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Kolumne „Mein Urteil“ : Wann ist die Befristung meines Arbeitsvertrags gültig?

  • -Aktualisiert am

Wann gilt die Unterschrift unter einen befristeten Arbeitsvertrag? Bild: dpa

Ist die Befristung meines Arbeitsvertrags auch dann gültig, wenn ich bei demselben Chef schon mal gearbeitet habe? Etwa in einem Ferien- oder Studentenjob?

          Bei Neueinstellungen entscheiden sich viele Arbeitgeber dafür, einen Mitarbeiter nicht sofort unbefristet anzustellen, sondern das Arbeitsverhältnis zunächst zu befristen. Dadurch sind sie nicht gezwungen, sich in den sechs Monaten der Probezeit verbindlich für eine dauerhafte Zusammenarbeit zu entscheiden. Sie können durch die Befristung die Erprobungszeit vielmehr auf bis zu zwei Jahre ausdehnen, ohne im Falle einer Trennung einen unliebsamen Kündigungsschutzprozess fürchten zu müssen.

          Allerdings sind solche Befristungen nur eingeschränkt möglich: Ohne Vorliegen eines speziellen Grundes ist eine Befristung nur bis zur maximalen Dauer von zwei Jahren zulässig. Ein Arbeitgeber darf zudem von der sachgrundlosen Befristung keinen Gebrauch machen, wenn der einzustellende Mitarbeiter schon einmal in der Vergangenheit für ihn gearbeitet hat.

          In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich damit regelmäßig die Frage, ob sich jede auch noch so weit zurückliegende Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber „befristungsschädlich“ auswirkt. Dazu vertrat das Bundesarbeitsgericht bislang eine sehr arbeitnehmerfreundliche Auffassung. Bereits im Jahr 2003 hatte das oberste Gericht entschieden, dass jede Vorbeschäftigungszeit in der Vergangenheit – egal, wie lange sie zurücklag – zur Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung führe (Az: 2 AZR 690/02).

          Heftige Kritik von Arbeitgeberseite

          Aus dem ehemals befristeten wurde dann automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Viele Arbeitnehmer sind so zur ersehnten Festanstellung gekommen – andere hingegen bekamen von vornherein einen begehrten Job nicht, weil sie Jahre zuvor vielleicht mal einen Ferien- oder Studentenjob bei demselben Unternehmen hatten. Die Rechtsprechung ist aber vor allem auf Arbeitgeberseite auf heftige Kritik gestoßen. Insbesondere bei lange zurückliegenden Anstellungen, bei Ferien- und Aushilfsjobs oder beim Zukauf von Unternehmen ließ sich für die Arbeitgeber nicht mehr verlässlich nachvollziehen, ob es eine Vorbeschäftigung gab oder nicht.

          Diese Kritik hat nun offensichtlich Früchte getragen. Das BAG nahm die Klage einer Lehrerin gegen den Freistaat Sachsen zum Anlass, seine bisherige Rechtsprechung zu ändern. In dem zur Entscheidung anstehenden Fall hatte der Freistaat Sachsen die klagende Lehrerin vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2008 befristet beschäftigt. Wie sich aber herausstellte, hatte sie zuvor drei Monate lang vom 1. November 1999 bis zum 21. Januar 2000 als studentische Hilfskraft für den Freistaat gearbeitet. Sie berief sich auf die Unwirksamkeit der Befristung wegen dieser Vorbeschäftigung, unterlag allerdings mit ihrer Klage.

          Mit Urteil vom 4. April 2011 stellte das BAG nun fest, dass nicht jede Vorbeschäftigung „befristungsschädlich“ ist (Az: 7 AZR 716/09). Vielmehr sollen Vordienstzeiten nur dann zu einer unwirksamen Befristung führen, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis nicht mehr als drei Jahre zurückliegt. Begründet wird dieses Ergebnis mit dem Gesetzeszweck. Das Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“ soll Befristungsketten und den Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse verhindern. Diese Gefahr besteht nach Ansicht der Bundesrichter nicht mehr, wenn zwischen dem Ende der Erstbeschäftigung und dem Beginn der Zweitbeschäftigung mehr als drei Jahre liegen.

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