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Kolumne „Mein Urteil“ : Wann gilt Kündigungsschutz für mich?

  • -Aktualisiert am

Der Betrieb zählt, nicht das Unternehmen – das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bild: dpa

Der gesetzliche Kündigungsschutz gilt durchaus nicht für jeden. Er hängt von der Zahl der Mitarbeiter ab. Und selbst die ist manchmal strittig.

          Vor einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind Arbeitnehmer nur geschützt, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Denn in diesem Fall benötigt der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund, den er im Streitfall vor Gericht beweisen muss. Die Hürden hierfür sind sehr hoch. Daher enden die meisten Gerichtsverfahren in einem Vergleich, der am Ende eine Abfindungszahlung für den entlassenen Mitarbeiter vorsieht.

          Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

          Anwendbar ist das Kündigungsschutzgesetz, wenn im Betrieb des Arbeitgebers mehr als zehn Angestellte beschäftigt sind. Die Ermittlung dieses Schwellenwerts bereit immer wieder Schwierigkeiten, so auch in einem aktuellen Fall am Bundesarbeitsgericht (2 AZR 427/16).

          Der Kläger war als Fondsmanager bei einer kleinen Fondsgesellschaft beschäftigt, die zwei Büros in Deutschland unterhielt. Der Kläger erhielt eine Kündigung und klagte dagegen vor dem Arbeitsgericht. Dort war streitig, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Nach Meinung des Klägers beschäftigte die Fondsgesellschaft in Deutschland insgesamt mehr als zehn Mitarbeiter. Das BAG entschied dagegen, dass es für Anwendbarkeit des Gesetztes nur auf die Größe des konkreten Standorts ankomme, an dem Kläger beschäftigt war. Nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetztes sei nicht das „Unternehmen“, sondern der „Betrieb“ für die Berechnung des Schwellenwerts maßgeblich. Ein selbstständiger Betrieb liegt immer vor, wenn es vor Ort eine Leitung gibt, die eigenständig über personelle und soziale Angelegenheit in Bezug auf die Beschäftigten des Standorts entscheidet.

          Kleine dezentrale Einheiten können für Unternehmen ein Vorteil sein

          Im Streitfall gab es in jedem Büro einen Geschäftsführer, der für Einstellungen, Entlassungen, Versetzungen und Urlaubsgewährung an seinem Standort verantwortlich war. Eine überörtliche Personalleitung existierte nicht. Damit bildete das Büro des Klägers einen selbstständigen Betrieb. Folglich konnten bei der Berechnung des kündigungsschutzrechtlichen Schwellenwerts nur Mitarbeiter gezählt werden, die im Büro des Klägers beschäftigt waren. Das waren deutlich weniger als zehn und das Kündigungsschutzgesetz fand damit keine Anwendung. Die Klage gegen die Kündigung war erfolglos.

          Unternehmen, die ihre Organisation in kleine Einheiten dezentralisieren, haben damit einen kündigungsrechtlichen Vorteil. Nach Auffassung des BAG ist es nur in Ausnahmefällen denkbar, für die Berechnung des Schwellenwerts auf das gesamte Unternehmen und nicht auf die einzelnen Betreibe abzustellen, wenn die Durchbrechung des Betriebsbezugs im Einzelfall zur Vermeidung sachwidriger Ergebnisse geboten ist. Die Reichweite solcher Ausnahmen hat die Rechtsprechung noch nicht konkretisiert.

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