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Kolumne „Mein Urteil“ : Müssen Beschäftigte zu viel Gehalt melden?

  • -Aktualisiert am

Darf's ein bisschen mehr sein? Bild: dpa

Ein Arbeitnehmer stellt fest, dass ihm sein Arbeitgeber wohl versehentlich das Urlaubsgeld doppelt überwiesen hat. Muss er das melden, oder kann er abwarten, ob die Buchhaltung es merkt?

          Ein Abteilungsleiter eines Produktionsunternehmens hat nach der Rückkehr aus dem Urlaub festgestellt, dass ihm sein Arbeitgeber wohl versehentlich das Urlaubsgeld doppelt überwiesen hat. Muss er das melden, oder kann er abwarten, ob die Buchhaltung es merkt? Ändert es etwas, wenn er nachweisen kann, dass der Sommerurlaub teurer als geplant war und ein Großteil des überzahlten Geldes schon ausgegeben ist?

          Der Abteilungsleiter ist auf jeden Fall verpflichtet, seinem Arbeitgeber die Überzahlung anzuzeigen, denn aus der gesetzlichen Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Arbeitsverhältnis ergibt sich für den Arbeitnehmer auch die „Loyalitätspflicht“. Diese Pflicht hält Arbeitnehmer unter anderem dazu an, drohenden Schaden von dem Unternehmen abzuwenden, zum Beispiel durch zügiges Handeln und Hilferuf in Notfällen wie Brand, Produktionsunfall, Einbruch oder Diebstahl durch Dritte.

          Nach der Rechtsprechung ist ein Arbeitnehmer daher auch zur Anzeige einer Überzahlung verpflichtet, wenn er eine solche bemerkt, auch wenn es sich gegebenenfalls nur um geringe Beträge handelt. Schweigt ein Arbeitnehmer zu einer erkannten Überzahlung, begeht er eine schwere und vorsätzliche Pflichtverletzung, und dies berechtigt den Arbeitgeber im Gegenzug – nach Aufdeckung – grundsätzlich zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, zumindest zu einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung. Dies gilt umso mehr, wenn eine Führungskraft die Überzahlung nicht anzeigt oder wenn größere Beträge wie hier ein Monatsgehalt in Rede stehen. Die Anzeigepflicht ist auch unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Aufdeckung der überzahlte Betrag noch im Vermögen des Arbeitnehmers vorhanden oder versehentlich schon ausgegeben ist.

          „Ungerechtfertigte Bereicherung“

          Das versehentliche Ausgeben des Geldes kann allenfalls von der Pflicht zur Rückzahlung befreien, weil die Überzahlung durch den Arbeitgeber rechtlich eine „ungerechtfertigte Bereicherung“ darstellt und daher grundsätzlich nur zurückzuzahlen ist, wenn die Bereicherung bei Erkennen noch vorhanden ist. Allerdings stünde es einem Arbeitnehmer, insbesondere aber einer Führungskraft sicher nicht gut an, eine versehentliche Überzahlung mit der Erklärung zu verweigern, das Geld sei bereits „weg“. Rechtlich zulässig wäre das Argument allerdings – es befreit jedoch nicht von der Anzeigepflicht.

          Da es in Unternehmen immer wieder zu versehentlichen Gehaltsüberzahlungen kommt, gibt es in der Gerichtspraxis auch gelegentlich Fälle, in denen ein Arbeitnehmer die Überzahlung nicht anzeigt und im Nachhinein gestritten wird, ob er die Überzahlung aber bereits entdeckt hatte, somit vorsätzlich und pflichtwidrig verschwiegen hatte. Dieser Nachweis, den der Arbeitgeber in solchen Fällen typischerweise zur Rechtfertigung einer Kündigung anführt, hängt von den Einzelfallumständen ab. Dazu gilt: Je größer der Überzahlungsbetrag und je länger der Zeitraum der Überzahlung, umso weniger glaubhaft ist die spätere Aussage des Arbeitnehmers, die Überzahlung sei nicht erkannt worden. Die Erfahrung von Personalleitern zeigt, dass die meisten Gehaltsüberzahlungen, auch geringfügige, den Arbeitnehmern innerhalb von vier bis acht Wochen auffallen beziehungsweise sie dann gemeldet werden. Daher gilt auch für Sie: Ehrlich währt am längsten!

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