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Kolumne „Mein Urteil“ : Ein Unternehmensteil wird verkauft - was geschieht mit den Arbeitnehmern?

  • -Aktualisiert am

Bild: Cyprian Koscielniak / F.A.Z.

Werden Unternehmensteile verkauft, gehen zwingend alle Arbeitsverträge auf den neuen Eigentümer über. Will der die Arbeitsverhältnisse nicht fortführen, muss er den Beschäftigten normal kündigen. Doch dies gilt nicht immer.

          Wenn Unternehmensteile gekauft werden, möchte der Käufer oft nicht alle, sondern nur ausgewählte Arbeitnehmer übernehmen, etwa solche, die besonders qualifiziert sind. Dagegen ist die alte Belegschaft aber nach den Regeln zum Betriebsübergang geschützt, die in § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs normiert sind. Danach gehen zwingend alle Arbeitsverträge auf den neuen Eigentümer über - und zwar zu unveränderten Bedingungen. Will der Übernehmer die Arbeitsverhältnisse nicht fortführen, muss er den Beschäftigten normal kündigen.

          Doch dies gilt nicht immer. Ein Unternehmenskauf ist arbeitsrechtlich sehr komplex. Es kommt in besonderem Maße auf die Konstellationen des Einzelfalls an. So werden Unternehmensteile meistens dann verkauft, wenn das Altunternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, etwa insolvenzbedroht ist. Oft ist dann schon als Sanierungsversuch ein Personalabbau vorgenommen worden. Häufig werden Arbeitnehmer dafür in sogenannte Transfergesellschaften überführt. Dann partizipieren sie nicht mehr am Betriebsübergang, denn bei einem Ausscheiden vor dem Übergang gilt der Schutz des Betriebsübergangsrechts nicht.

          Um den vom Gesetz gewollten Schutz zu gewährleisten, erklären die Arbeitsgerichte Aufhebungsverträge in zeitlicher Nähe zu Betriebsübergängen für unwirksam, wenn diese gerade darauf gerichtet sind, das Betriebsübergangsrecht zu umgehen. Aber wenn Arbeitnehmer auf eine Transfergesellschaft übergehen, ist das in der Regel nicht der Fall. Denn dann ist die Vereinbarung auf die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet. Unter dieser Voraussetzung erkennen die Arbeitsgerichte Aufhebungsvereinbarungen vor dem Betriebsübergang an. Grundsätzlich ist es dann sogar unschädlich, wenn der Transferarbeitnehmer später doch bei dem Übernehmer des Betriebsteils angestellt wird - der Zweck der Zwischengesellschaft war es ja gerade, für den Arbeitnehmer eine neue Beschäftigungschance zu finden. Der Mitarbeiter kann dann nicht verlangen, zu den alten Konditionen beschäftigt zu werden.

          Anders ist es aber nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer auf die Transfergesellschaft überführt wird, bereits eine konkrete Aussicht auf die Übernahme des Mitarbeiters durch einen Betriebsübernehmer besteht oder der Wechsel in die Transfergesellschaft nur für eine sehr kurze Zeit - im Fall des BAG für nur einen Tag - und damit offensichtlich zum Schein erfolgt (Az.: 8 AZR 312/10). Dann liegt eine Umgehung der Betriebsübergangsregeln vor. So ging der Arbeitsvertrag automatisch auf den Betriebskäufer über - und zwar zu den alten Bedingungen.

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