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Kolumne „Mein Urteil“ : Dürfen Firmen bei Scheinselbständigen auf Leiharbeit ausweichen?

  • -Aktualisiert am

Leiharbeit - Ausweg bei Scheinselbständigkeit? Bild: dpa

Wenn Mitarbeiter auf Werkvertragsbasis angestellt sind, kann sich manchmal herausstellen, dass sie in Wahrheit Scheinselbständige sind. Was können Unternehmen tun, um sich abzusichern?

          Unternehmer können künftig Mitarbeiter auf Werkvertragsbasis einfacher als bisher als Zeitarbeitnehmer klassifizieren, sollte es Probleme mit ihrem Vertrag geben. Damit erhalten sie wesentlich mehr Rechtssicherheit als vorher. Grund ist ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das erstmals geklärt hat, dass sich Personaldienstleister und ihre Kunden auf eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung berufen dürfen, wenn sie den Einsatz von Fremdpersonal zunächst als Werkvertragseinsatz gestaltet haben. Diese Erlaubnis gibt Firmen das Recht, Zeitarbeiter an andere Unternehmen zu verleihen. Das Problem: Der Beschäftigte wurde ursprünglich nicht als Zeitarbeitnehmer überlassen, sondern mittels eines Werkvertrags. Das sind rechtlich zwei völlig unterschiedliche Dinge.

          Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin.

          Der Werkvertrag ist für Unternehmen deshalb so attraktiv, weil sie flexibler agieren können und wesentlich weniger Anforderungen erfüllen müssen. Allerdings besteht auch immer die Gefahr, dass sich solche Werkarbeitnehmer nach einer Prüfung als Scheinselbständige herausstellen. Das bringen Unternehmen viele Nachteile ein, denn in solchen Fällen müssen sie den Scheinselbständigen wie einen Arbeitnehmer anstellen und Sozialversicherungsbeiträge zurückzahlen.

          Rechtlich nicht einfach austauschbar

          Zur Absicherung sind Unternehmen in den vergangenen Jahren dazu übergegangen zweigleisig zu fahren und haben sich eine Überlassungserlaubnis besorgt. Bei gerichtlichen Prüfungen haben sie dann argumentiert, dass zwar kein ordnungsgemäßer Werkvertrag, aber doch eine Arbeitnehmerüberlassung, also eine zulässige Zeitarbeit, vorliege. Dieses Vorgehen haben einige Arbeitsrichter als missbräuchliches Verhalten beurteilt, denn Werkvertrags-Arbeiten und der Einsatz von Zeitarbeitnehmern sind rechtlich nicht einfach austauschbar.

          Die Richter haben eine Sonderregelung angewandt, die für das Fehlen einer Überlassungserlaubnis eine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses des Zeitarbeitnehmers zum Kunden vorsieht. Diese Sonderregelung wurde auf die anders gelagerten Fälle der verdeckten Überlassung mit Erlaubnis genauso angewandt. Dadurch sind den Kunden erhebliche Nachteile bei einem fehlerhaften Werkvertragsverhältnis entstanden.

          Dem hat das Bundesarbeitsgericht nun ein Ende bereitet und klargestellt, dass es in solchen Fällen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Fiktion eines Arbeitsverhältnisses des überlassenen Arbeitnehmers mit dem Kundenunternehmen kommen kann (Az.: 9 AZR 352/15). Die Kunden von Personaldienstleistern müssen daher keine unfreiwillige Übernahme von Zeitarbeitnehmern mehr fürchten. Mit einer Gesetzesänderung zum Januar 2017 kann sich dies aber bereits wieder ändern.

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