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Kolumne „Mein Urteil“ : Darf ich meinen Arbeitgeber anzeigen?

  • -Aktualisiert am

Laut BAG müssen Arbeitnehmer loyal und diskret sein. Bild: dpa

Auch Chefs verhalten sich manchmal nicht gesetzestreu. Aber darf man sie deshalb gleich anzeigen? Nicht immer!

          Was tun, wenn der Arbeitgeber oder seine Repräsentanten eine Straftat begehen? Diese Frage stellt sich Arbeitnehmern und Betriebsräten häufiger als man vielleicht vermutet. Ein Fall, der im Jahr 2011 in die Schlagzeilen gelangte, war die Anzeige der Altenpflegerin Brigitte Heinisch wegen der Pflegenotstände in ihrem Altenheim und wegen Abrechnungsbetrugs.

          Regina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner Mittländer Fischer in Frankfurt.

          Frau Heinisch war gekündigt worden und sie klagte gegen die Kündigung in zwei Instanzen erfolglos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach ihr letztendlich wegen der rechtswidrigen Kündigung eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro zu (Az. 28274/08).

          Pflicht zur Rücksichtnahme

          Im Dezember 2016 hatte das BAG Gelegenheit seine Grundsätze zur Frage unter welchen Bedingungen eine Strafanzeige gegen einen Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann, abermals darzulegen (BAG 2 AZR 42/16). Die Lehrkraft einer Fachhochschule hatte ihren Arbeitgeber nach § 44 BDSG angezeigt, weil sie der Auffassung war, dass er gegen datenschutzrechtliche Grundsätze verstoßen habe. Wegen der Strafanzeige wurde die Lehrkraft gekündigt.

          Aus dem Arbeitsverhältnis ergibt sich als vertragliche Nebenpflicht die Pflicht zur Rücksichtnahme. Laut BAG verlangt diese von Arbeitnehmern Loyalität und Diskretion. Gibt es Hinweise auf strafbares Verhalten, muss der Arbeitnehmer zunächst innerbetrieblich versuchen, dem Missstände abzuhelfen. Nur wenn ihm dies nicht zumutbar ist, weil er sich z.B. selbst strafbar machen könnte, darf er sich gleich an die Staatsanwaltschaft wenden. Auch  ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Missstände kann eine Anzeige rechtfertigen. In keinem Fall darf eine Strafanzeige leichtfertig und unangemessen sein.

          Dies wurde der gekündigten Lehrkraft zum Verhängnis. Wer die Staatsanwaltschaft einschaltet macht zwar von seinen staatsbürgerlichen Rechten Gebrauch. Dies stellt laut Bundesverfassungsgericht im Regelfall keine Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung rechtfertigt. Aber auch wenn der Sachverhalt bei der Anzeigenerstattung objektiv und richtig dargestellt wird, es aber keine Anhaltspunkte für eine Absicht des vermeintlichen Täters gibt, ist die Anzeige leichtfertig und unangemessen.

          Die Lehrkraft hatte zwar Anhaltspunkte für eine unzulässige Datenverarbeitung. Dieses ist aber nur strafbar, wenn ein vorsätzlicher Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen erfolgt ist und zwar gegen Entgelt oder mit der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Dafür hatte die Lehrkraft keine Anhaltspunkte, weshalb das BAG von einer leichtfertigen und unangemessenen Strafanzeige ausgegangen ist und die Kündigung bestätigt hat.

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