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Kolumne „Mein Urteil“ : Darf ich Daten meiner Mitarbeiter nach Amerika schicken?

  • -Aktualisiert am

Datenkabel in Stuttgart: Safe Harbor ist unwirksam. Was tun? Bild: AP

Das Safe-Harbor-Abkommen ist unwirksam. Viele Unternehmen können es sich aber schlicht nicht leisten, die Übermittlung von Daten an Dienstleister oder Geschäftspartner in Übersee zu stoppen. Was tun?

          Daten spielen in der modernen Informationsgesellschaft oft eine entscheidende Rolle. Der Arbeitsplatz 4.0, das Homeoffice oder sonstige Formen mobiler Arbeit setzen umfangreiche Datenflüsse voraus. Und die machen vor nationalen Grenzen längst nicht mehr halt. Das gilt nicht nur für internationale Konzerne, sondern auch für den Einsatz von IT-Dienstleistern, von digitalen Personalakten oder internationalen Datenbanken.

          Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells.

          Viele Anbieter von IT-Diensten sitzen in Amerika. Allerdings stellt das EU-Recht bei der Übermittlung personenbezogener Daten dorthin hohe Anforderungen. Hier sollte Safe Harbor helfen, ein zwischen EU-Kommission und amerikanischen Behörden ausgehandeltes Abkommen zum Datentransfer. Wenn amerikanische Unternehmen die darin festgelegten Standards zum Datenschutz umsetzten, könnten sie sich bei der Federal Trade Commission zertifizieren lassen. Im Gegenzug galten diese Unternehmen nach EU-Datenschutzrecht als „sicherer Hafen“. Europäische Unternehmen konnten an Safe-Harbor-zertifizierte Unternehmen in Amerika personenbezogene Daten ohne zusätzliche Anforderungen übermitteln.

          Das galt jedoch nur bis zum 6. Oktober. Denn an diesem Tag erklärte der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für unwirksam. Die Richter bemängelten umfassende Zugriffsrechte amerikanischer Behörden auf bei amerikanischen Unternehmen gespeicherte Daten. Eine Regelung, die es Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, verletze das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Zudem fehle es an Rechtsbehelfen für EU-Bürger gegen das Vorgehen amerikanischer Behörden. Auch dies sei nicht mit EU-Recht vereinbar.

          Viele Unternehmen können es sich jedoch schlicht nicht leisten, die Übermittlung von Daten an Dienstleister oder Geschäftspartner in Übersee zu stoppen. Und es gibt nur wenige gesetzliche Ausnahmetatbestände, wie etwa bei der Verfolgung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen. Die Aufsichtsbehörden legen diese Vorschriften zudem eng aus. Diese Rechtsauffassung ist jedoch schwer nachzuvollziehen und wird hoffentlich bald von Gerichten korrigiert.

          Bis dahin müssen Unternehmen andere Wege für ihren Datentransfer finden. Der sicherste Weg sind mit der Aufsichtsbehörde abgestimmte Unternehmensregeln zum Datenschutz, die sogenannten Binding Corporate Rules. Allerdings bleibt zur Lösung des Problems nicht viel Zeit. Das gemeinsame Abstimmungsgremium der EU-Datenschutzbehörden hat bereits bis Ende Januar 2016 koordinierte Zwangsmaßnahmen angekündigt. Betroffene Unternehmen sollten das Thema daher mit Hochdruck angehen.

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