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Kolumne „Mein Urteil“ : Wird Datenschutz im Büro zum Täterschutz?

  • -Aktualisiert am

Dem krankgeschriebenen Mitarbeiter nachspioniert. Lässt sich das vor Gericht als Beweis nutzen? Bild: dpa

Darf der Arbeitgeber einen Detektiv beauftragen und nachforschen, ob ein Mitarbeiter wirklich krank ist? Diese Frage hat nun ein Gericht in einem Fall verneint - mit schlimmen Folgen.

          Ein Mitarbeiter einer Produktionsfirma im Stanzformenbau musste sich gegen eine Kündigung wehren. Er hatte sich 2014 und 2015 über Monate krankschreiben lassen. Die Söhne des Mitarbeiters betrieben eine Firma, die ebenfalls Stanzformen herstellte, also in Wettbewerb zu dem Arbeitgeber ihres Vaters stand. Während der Mitarbeiter 2014 krankgeschrieben war, sah sein Arbeitgeber dessen Auto auf dem Firmengelände seiner Söhne stehen. Er beauftragte einen Detektiv damit, zu prüfen, ob der Mitarbeiter wirklich krank war oder im Unternehmen seiner Söhne arbeitete. Der Detektiv bestätigte den Verdacht. Der Arbeitgeber kündigte dem Mitarbeiter fristlos.

          Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells in Frankfurt.

          Sowohl das Vorspiegeln einer Erkrankung als auch unerlaubter Wettbewerb zum eigenen Arbeitgeber können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das Arbeitsgericht Heilbronn bewertete die Kündigung daher als rechtens. Es lägen „erdrückende Verdachtsmomente“ vor, dass der Mitarbeiter in der Firma seiner Söhne gearbeitet habe, hieß es. In der Berufung hielt das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg die Kündigung jedoch für unwirksam (4 Sa 61/15). Mit einer überraschenden Begründung: Der Arbeitgeber habe die von ihm vorgetragenen Beweismittel rechtswidrig unter Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlangt. Daher dürfe das Gericht die Beobachtungen des Detektivs nicht verwerten.

          Keine Straftat

          Denn der Arbeitgeber sei mit dem Einschalten des Detektivs einem „bereits bestehenden, konkreten Verdacht“ nachgegangen. Dies sei laut LAG nur bei vermuteten Straftaten im Beschäftigungsverhältnis zulässig. Die wohl falsche Krankmeldung sei aber keine solche Straftat im Beschäftigungsverhältnis. Er bezog nur noch Krankengeld von der Krankenkasse. Zudem sei die beobachtete Konkurrenztätigkeit zwar grob vertragswidrig, aber keine Straftat und vor Gericht nicht verwertbar. Das ergibt sich nach Ansicht des LAG aus dem vermeintlich eindeutigen Wortlaut des BDSG, der die Aufklärung konkreter Indizien nur bei vermuteten Straftaten erlaube.

          Dabei übersieht das LAG, dass der entsprechende Wortlaut im BDSG keinesfalls eindeutig ist. Im Gegenteil: Die Vorschrift ist eher schwammig. Gerade vor diesem Hintergrund wäre eine verfassungskonforme Auslegung nötig gewesen, die eine angemessene Interessenabwägung auch bei nur schweren Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers erlaubt - zumal die pauschale Entscheidung des LAG auch gegen Vorgaben des EuGH zum Datenschutz verstößt (C-582/14). Die Richter haben die Revision zugelassen. Es steht daher zu hoffen, dass das Bundesarbeitsgericht diese rechtlich falsche Entscheidung korrigieren wird.

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