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Kolumne „Mein Urteil“ : Darf der Chef meinen Personalausweis einscannen?

  • -Aktualisiert am

Arbeitgeber dürfen Ausweise kontrollieren. Aber auch Kopien davon speichern? Bild: dapd

Arbeitgeber dürfen Ausweise zu Identifikationszwecken prüfen. Dürfen sie Perso und Co. aber auch einscannen und diese elektronischen Kopien dann speichern?

          Nicht selten verlangen Unternehmen zu Identifikationszwecken Kopien von Personalausweisen. Doch das könnte sich künftig ändern. Denn nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen Unternehmen Ausweise nicht scannen oder elektronisch speichern (Az. 10 A 5342/11). In dem Fall ging es um ein Unternehmen aus dem Bereich der Automobillogistik. Auf seinem Betriebsgelände lagern ständig mehrere tausend Fahrzeuge. Täglich wurde eine hohe Anzahl von Fahrzeugen von diesem Gelände abgeholt, vor allem von Fahrern von Speditionen.

          Das Unternehmen scannte die Ausweise der Fahrer zur Sicherheit ein und speicherte sie auf einem eigens dafür vorgesehenen Rechner. Diese Scans wurden erst gelöscht, wenn der Fahrer das Auto ablieferte. In der Regel war das nach höchstens fünf Tagen der Fall. Der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte untersagte diese Vorgehensweise nach Beschwerden. Das Scannen und Speichern durch die Spedition verstoße gegen das Personalausweisgesetz, hieß es. Der Ausweis dürfe lediglich als Identifikationsnachweis und zur Legitimation verwendet werden. Das Unternehmen dürfe sich Ausweise daher vorlegen lassen, sie aber nicht speichern. Das Unternehmen klagte gegen diese Untersagungsverfügung. Doch auch das zuständige Verwaltungsgericht hielt das Einscannen der Ausweise für verboten. Denn Unternehmen und Behörden dürfen Ausweise außer zum elektronischen Identitätsnachweis nicht zur automatisierten Speicherung personenbezogener Daten verwenden.

          Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hätte das Unternehmen sich die Ausweise der Fahrer zwar zeigen lassen, aber nicht einscannen dürfen. Dies stelle ein verbotenes automatisiertes Speichern dar. Auch die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes werden nach Ansicht des Verwaltungsgerichts durch die spezielleren Regelungen des Personalausweisgesetzes verdrängt. Daher sei auch eine (sonst im Datenschutz mögliche) Einwilligung in das Anfertigen von Kopien und Scans nicht zulässig. Etwas anderes gelte nur dort, wo Spezialvorschriften den Umgang mit Daten aus Personalausweisen erlaubten, wie es etwa das Geldwäschegesetz vorsieht.

          Für viele Unternehmen ist diese Rechtslage eine Herausforderung. So kopieren auch Autovermieter oft die Ausweise ihrer Kunden. Immerhin mussten die Richter nicht darüber entscheiden, ob auch das bloße Kopieren von Ausweisen verboten sei. Allerdings verwiesen sie auf eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums, nach der auch beim Kopieren von Ausweisen strenge Maßstäbe gelten sollen. Ein generelles gesetzliches Verbot gibt es hier jedoch richtigerweise nicht.

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