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Kolumne „Mein Urteil“ : Habe ich einen Anspruch auf Rückkehr in die Vollzeit?

  • -Aktualisiert am

Wenn das Kind mehr auf eigenen Beinen steht, wollen viele Mütter zurück in die Vollzeit. Bild: dpa

Frauen, die wegen der Kindererziehung in Teilzeit gewechselt sind, möchten häufig wieder Vollzeit arbeiten, wenn die Kinder älter sind. Unter welchen Umständen können sie das einklagen?

          Verschiedene politische Parteien erheben die Forderung, Teilzeitbeschäftigten einen Rückkehranspruch auf eine Vollzeitstelle zu garantieren. Ziel ist es, Frauen, die wegen der Kindererziehung in eine Teilzeitbeschäftigung gewechselt sind, den Einstieg ins volle Berufsleben zu erleichtern. Der Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode von CDU/CSU und SPD hatte festgeschrieben, einen entsprechenden Rechtsanspruch zu schaffen. Der Vertrag wurde aber in diesem Punkt nicht erfüllt.

          Zudem soll der Anspruch nur für Teilzeitbeschäftigte in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten gelten. Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass Teilzeitbeschäftigte bei der Besetzung von Vollzeitstellen bevorzugt zu berücksichtigen sind, wenn sie die entsprechende Eignung aufweisen (§ 9 TzBfG).

          Das BAG hatte im Juli 2017 (9 AZR 259/16) zu entscheiden, ob das Teilzeit- und Befristungsgesetz schon heute einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitarbeit einräumt. Eine Krankenpflegerin wollte ihr Arbeitsverhältnis wieder auf Vollzeitbeschäftigung aufstocken. Es gab fünf freie Stellen in der Krankenpflege zu besetzen. Die Krankenpflegerin hatte wie vom Gesetz vorgesehen ihren Wunsch nach Ausweitung der Arbeitszeit angezeigt. Die freien Arbeitsplätze wurden mit anderen Personen besetzt. Die Krankenpflegerin nahm das nicht hin und klagte. Sie verlor den Rechtsstreit.

          Regina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner Mittländer Fischer in Frankfurt.

          Das BAG hatte dem Arbeitgeber bescheinigt, dass es einen Kontrahierungszwang nur gibt, wenn freie Stellen im Betrieb vorhanden sind. Da er die fünf freien Stellen aber schon besetzt hatte, gab es keine weiteren freien Stellen mehr. Auch die Tatsache, dass die Krankenpflegerin einfach übergangen worden ist, ließ das BAG zu keinem anderen Ergebnis kommen. Zwar könne man sich in der Regel nicht auf den Eintritt einer Bedingung berufen, wenn man selbst die Bedingung wider Treu und Gauben herbeigeführt hat. Aber im vorliegenden Fall führt das nicht dazu, dass ein Vollzeitarbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden müsse. Die Krankenpflegerin habe aber einen auf Schadensersatz gerichteten Anspruch. Der Klägerin seien die Nachteile zu ersetzen, die sie in „kausal-adäquater Weise“ erlitten habe, weil die Stelle durch jemand anderen besetzt worden ist. Dies bedeutet, die Klägerin kann die Differenz zwischen dem Vollzeit- und dem Teilzeitentgelt als Schadensersatz verlangen (9 AZR 781/07).

          Das Fazit lautet: Will man Teilzeitbeschäftigten die Rückkehr in die Vollzeit ermöglichen, bedarf es zwingend einer Gesetzesänderung.

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