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Mein Urteil : Kann der Betriebsrat LED-Bildschirme fordern?

  • -Aktualisiert am

Arbeiten am Bildschirm: Welche Büro-Ausstattung ist angemessen ? Bild: dpa

Statt wie bisher ein „Schwarzes Brett“ zur Mitarbeiterinformation zu nutzen, forderte der Betriebsrat einen LED-Bildschirm. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht in Hessen entschieden.

          In allen Unternehmen schreitet die Digitalisierung voran, aber es gibt gelegentlich unterschiedliche Ansichten über die gebotene Geschwindigkeit. So hat unlängst der Betriebsrat ein mittelständisches  Unternehmen mit etwa 200 Arbeitnehmern verklagt, statt wie bisher ein „Schwarzes Brett“ zur Mitarbeiterinformation zu nutzen, einen LED-Bildschirm einsetzen zu dürfen.

          Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hessen hat diese Forderung jedoch abgewiesen (AZ: 16 TaBV 176/16), da den Richtern im Vergleich zu den höheren Kosten für die moderne Technik keine (hinreichenden) Nutzungsvorteile ersichtlich seien. Der Betriebsrat hatte insbesondere argumentiert, dass die Bildschirme eine bessere grafische Darstellung, eine schnellere Aktualisierung und auch eine Rechtschreibkontrolle ermöglichen würden.

          Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht dazu festgestellt, dass diese Vorteile sich aus dem Einsatz eines PC und bestimmter Software bei der Erstellung der Dateien ergeben, nicht aber durch die spätere Veröffentlichung auf den Bildschirmen, weil auch der Papieraushang am Schwarzen Brett grafisch gut gestaltbar, einfach zu aktualisieren und einer Rechtschreibkontrolle vor dem Ausdruck zu unterziehen sei.

          Auf weitere Gestaltungsmöglichkeiten hatte sich der Betriebsrat nicht bezogen, aber auf den Einsatz eines LED-Bildschirms durch den Arbeitgeber verwiesen. Nach der Entscheidung des LAG Hessen durfte der Betriebsrat insoweit aber keine „Gleichbehandlung“ beanspruchen, weil der Arbeitgeber den Bildschirm nicht nur zur Mitarbeiterinformation, sondern auch zur Begrüßung von externen Besuchern nutzte. Die Entscheidung ist richtig. Ein Betriebsrat hat bereits keinen Anspruch auf „Gleichstellung“ gegenüber dem Arbeitgeber zu den „Arbeitsmitteln“ bzw. zur „Kommunikationstechnik“.

          Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt

          Nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat „nur“ die Arbeits- und Kommunikationsmittel „in erforderlichem Umfang“ zur Verfügung zu stellen oder aber Kostenersatz zu leisten. Die Prüfung, was im Einzelfall erforderlich ist, hat der Betriebsrat vorzunehmen, aber seine Einschätzung ist durch die Arbeitsgerichte prüfbar. Die Notwendigkeit, dabei die Erforderlichkeit stets an den Umständen des Einzelfalls zu messen, ergibt sich bereits daraus, dass das Gesetz auch „Büropersonal“ erwähnt, aber nur in sehr großen Unternehmen eigenes Personal für den Betriebsrat erforderlich sein kann.

          Denn das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt und die erforderlichen Arbeiten müssen die Betriebsräte selbst erledigen. Damit korrespondiert ihr Anspruch auf entsprechende Freistellung von ihrer (eigentlichen) Arbeit durch den Arbeitgeber.

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