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Zeitverträge in der Wissenschaft : Wenn du eine Stelle willst, frag vorher deinen Anwalt

  • -Aktualisiert am

Im Moment doktern alle mit und an dem Gesetz herum

So ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz durchaus eine echte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme: für Mitarbeiter in den Rechts- und Personalabteilungen der Hochschulen. Für die übrigen Mitarbeiter stellt es eine ungewollte Beschäftigungsmaßnahme dar, weil die Frage der Gestaltung der Arbeitsverträge und die Behandlung der Klagen vor den Arbeitsgerichten von den Tätigkeiten in der Forschung und in der Lehre ablenken. An den Hochschulen wird zurzeit viel Kreativität aufgewandt, die Arbeitsbedingungen von wissenschaftlichen Mitarbeitern auch unter den unklaren rechtlichen Bedingungen zu gestalten. Wissenschaftliche Hilfskräfte werden nur noch mit neun Stunden pro Woche beschäftigt, weil eine Beschäftigung mit zehn Stunden auf die Promotionszeit angerechnet wird. Die Hilfskrafttätigkeit wird in Werkverträgen versteckt, weil diese nicht mitzählen. Stellen werden an Instituten hin und her geschoben, indem Mitarbeiter, die ihre sechs Jahre „voll“ haben, auf Stellen für Schwangerschaftsvertretungen zwischengeparkt oder als Lehrbeauftragte eingestellt werden, weil man sich von diesen Stellen nicht auf Lebenszeitstellen einklagen kann.

Im Moment doktern alle mit und an dem Gesetz herum. Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter werden - unterstützt durch die Hochschulverwaltungen - Experten in einem Spezialgebiet der Rechtswissenschaft, um lokale Lösungen zu finden. An den Arbeitsgerichten werden inzwischen immer skurrilere Sonderfälle behandelt, über die sich schrittweise herausmendelt, wie das Gesetz zu interpretieren ist. Und nachdem die paradoxen Effekte des Gesetzes von den Hochschulpolitikern lange Zeit ignoriert wurden, gibt es jetzt wenigstens erste Überlegungen, wie man mit dem Gesetz in der Zukunft umgehen soll. Zu befürchten ist jedoch, dass das Gesetz nicht einfach abgeschafft wird und die Entscheidung über die Dauer von Arbeitsverträgen in die Hochschulen verlagert wird, sondern dass über neue Spezifikationen nachgesonnen wird, die an dem Teufelskreis aus Interpretationsunklarheit und rigider Interpretation des Gesetzes durch die Hochschulen nichts ändern werden.

Als das Wissenschaftszeitvertragsgesetz verabschiedet wurde, äußerte ein Ministerialbeamter aus dem Wissenschaftsministerium, dass man aufgrund des Ziels einer Befristung der wissenschaftlichen Generation die bereits qualifizierte vorhergehende Generation „leider verschrotten“ müsse. Was man übersehen hatte, war, dass das Gesetz handwerklich so schlecht gemacht war, dass aufgrund der Befristung auch die Nachwuchswissenschaftler faktisch in ihrer wissenschaftlichen Qualifikationen blockiert werden. Verschrottet, um den Begriff aus dem Ministerium zu verwenden, wird also nicht nur die Generation vor Einführung des Gesetzes, sondern aufgrund der handwerklichen Fehler bei der Erstellung des Gesetzes setzt sich die Verschrottung eines erheblichen Teils qualifizierter Wissenschaftler auch nach der Einführung der Befristung von Qualifikationsstellen konsequent fort.

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