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Streit über Mittel-Verwendung : Wer bekommt die Bafög-Milliarden?

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Für wen darf’s denn ein bisschen mehr Geld sein? Für die Hochschule? Für Kitas? Oder doch für die Unimensen? Bild: Jens Gyarmaty / F.A.Z.

Früher zahlten die Länder einen Teil des Bafögs an Studenten. Jetzt übernimmt der Bund alles. Doch es gibt Streit. Was dürfen die Länder mit dem Geld machen, das einst fürs Bafög gedacht war? Kriegen es die Hochschulen? Die Kitas? Oder die Unimensen?

          Es gibt neuen Streit um das Bafög. Genauer gesagt: Um frei werdende Gelder, die eigentlich für die Bafög-Zahlungen an Schüler und Studenten vorgesehen waren. Die erbitterten Kontrahenten sind die Unionsparteien und die Länder. Sie streiten darüber, wie die Länder ehemals für das Bafög vorgesehene Gelder künftig nutzen sollen. Für die Hochschulen? Für Kitas? Für noch Undefiniertes?

          Der Streit entstand, weil seit Jahresbeginn der Bund das Bafög zu 100 Prozent finanziert. Das war nicht immer so. Früher übernahmen die Länder 35 Prozent der Unterstützung für Schüler und Studenten. Weil die Länder das nun nicht mehr machen müssen, werden dort 1,17 Milliarden Euro frei, die eigentlich pro Jahr für das Bafög eingeplant waren. Und wie immer, wenn es irgendwo Geld zu verwenden gibt, ist der Streit über die Nutzung programmiert.

          In einer Sitzung des Bundestags-Bildungsausschusses an diesem Mittwoch machte die Union insbesondere den rot-grünen Landesregierungen schwere Vorwürfe. Sie verstießen gegen „Geist und Wortlaut“ der Bafög-Vereinbarung von 2014 über die Nutzung der Mittel. Etwa stecke das rot-grün regierte Niedersachsen sein ganzes Geld aus dem bisherigen Bafög-Topf in die Kinderbetreuung. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hamburg - alle mit SPD-Regierungschefs - hätten bisher keine Angaben zu ihrer Mittelverwendung gemacht, kritisierte der CDU-Politiker Stefan Kaufmann. Dabei hieß es in der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD vor einem Jahr: „Die Länder werden die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden.“

          Die Kultusministerkonferenz (KMK) der 16 Bundesländer habe eine „Controlling-Pflicht“, mahnte der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski. Die KMK wies dies jedoch zurück: Die Mittelnutzung sei „keine Angelegenheit länderübergreifender Koordinierung und fällt deshalb nicht in die Zuständigkeit der Kultusministerkonferenz. Vielmehr wird diese Materie in der Eigenverantwortung der Länder gestaltet.“ Eine konkrete Gesamtübersicht der Länder gibt es bisher also nicht.

          Studentenwerk will Geld für Wohnheime und Mensen

          Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte im Dezember im Deutschlandfunk gesagt, ab 1. Januar 2015 gebe der Bund 1,2 Milliarden Euro an die Länder „für Bildungsausgaben, insbesondere für die Hochschulen“. Später verlangte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA, das Geld möglichst allein den Hochschulen zugutekommen zu lassen.

          Fachpolitiker der Opposition von Grünen und Linken, aber auch der SPD machen indes schon länger geltend, dass bei der Nutzung der neuen Mittel nun mal der Föderalismus gelte. Ihr Tenor: Die Länder wüssten am besten, wo es Bildungs- oder Forschungsengpässe gebe, da solle sich der Bund mit lauten Ratschlägen zurückhalten.

          Kai Gehring, Grünen-Obmann im Bildungs-Ausschuss, sagte der DPA, es sei durchaus „vereinbarungstreu, wenn die Länder die vorgesehene Handlungsfreiheit für eigene schul- und hochschulpolitische Bedarfe nutzen und in ihre jeweiligen Schwerpunkte investieren“. Die Bafög-Entlastung reiche angesichts der massiven Unterfinanzierung von Bildung bis Forschung ohnehin nicht aus.

          Angesichts des parteipolitischen Gezerres um die freiwerdenden Bafög-Gelder mischte sich am Mittwoch auch das Deutsche Studentenwerk (DSW) in die Debatte ein. Und stellte eine Maximalforderung: Die 1,17 Milliarden Euro sollten künftig „vollständig für die soziale und wirtschaftliche Versorgung der Studierenden durch die Studentenwerke“ genutzt werden. Denn diese benötigten „dringend zusätzliche Mittel, um ihre Wohnheim-, Mensa- und Beratungskapazitäten auszubauen“, betonte der Dachverband aller 58 deutschen Studentenwerke in einer „unaufgeforderten Stellungnahme“ zu dem Fachgespräch im Ausschuss.

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