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Kein Bafög für Sprachkurse : Kaum Förderung für studierwillige Flüchtlinge

Ein Studium für Flüchtlinge: Die Zugangshürden sind oft hoch. Bild: dpa

Einige Flüchtlinge hätten das Zeug dazu, an einer deutschen Uni zu studieren - vorausgesetzt, sie erwerben die erforderlichen Deutschkenntnisse. Doch das ist richtig hart: Geld für Sprachkurse auf solch hohem Niveau gibt’s in der Regel nicht.

          Viele Flüchtlinge bringen keine ausreichenden Qualifikationen mit, um gleich auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Einige allerdings haben sogar das Zeug, an einer deutschen Hochschule zu studieren - vorausgesetzt, sie können vorher die erforderlichen Deutschkenntnisse erwerben. Doch genau das ist in der Praxis schwierig. Denn das sozialstaatliche Regelwerk sieht diese Art Bildungskarriere für Flüchtlinge eigentlich nicht vor: Selbst wer ein Auswahlverfahren einer Hochschule erfolgreich bestanden hat, kann nicht auf Unterstützung für den vorbereitenden Sprachkurs bauen. Falls das Jobcenter in der Zwischenzeit eine Hilfsarbeiterstelle findet, hat diese im Zweifelsfall Vorrang vor dem Studium.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Grünen im Bundestag haben sich nun einen Überblick über die Bedingungen für studieninteressierte Flüchtlinge verschafft und festgestellt, dass hier ein Problem zu lösen sei: Einerseits hätten etliche Hochschulen inzwischen eigene Projekte aufgelegt, um geeigneten Flüchtlingen den Zugang zu einem Studium zu ermöglichen. Andererseits aber scheitere schon der Besuch des vorbereitenen Sprachkurses oft am Geld - vor allem daran, dass in dieser Zeit die Sicherung des Lebensunterhalts nicht gelinge. Deswegen sei es dringend nötig, „die Teilnahme von Flüchtlingen an studienvorbereitenden Deutschkursen leistungsrechtlich abzusichern“, folgern der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Brigitte Pothmer.

          Lücke im System

          In einem Brief an Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) haben Beck und Pothmer nun auch die zuständigen Ressorts der Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht. Konkret entsteht die von ihnen beklagte Lücke im System vor allem dadurch, dass betroffene Flüchtlinge während des Sprachkurses kein Bafög erhalten. Zugleich können sie sich aber als Hartz-IV-Bezieher nicht mit Hinweis auf den vorbereitenden Sprachkurs von der Arbeitsvermittlung abmelden. „Ein Anspruch auf Schüler-BaföG besteht nicht, da die Hochschule nicht im Ausbildungsstättenverzeichnis aufgeführt ist“, schreiben Beck und Pothmer. Ebenso wenig sei der Bezug von Studenten-Bafög möglich, denn dieser setze die Immatrikulation an der Hochschule voraus - die aber erst nach bestandenem Sprachkurs möglich sei. Deshalb bleibe dann nur das Hartz-IV-System. Dort aber gelten laut Sozialgesetzbuch die oft diskutierten Zumutbarkeitsregeln, wonach die Vermittlung in beliebige Arbeit in der Regel Vorrang vor Qualifizierung hat.

          Eine der ersten Hochschulen, die ein Pilotprojekt für Flüchtlinge aufgelegt haben, war die Hochschule Magdeburg-Stendal in Sachsen-Anhalt. Dort begannen im vergangenen Herbst 30 Flüchtlinge, die alle formalen Voraussetzungen für ein Studium mitgebracht hatten, den studienvorbereitenden Deutschkurs, der eine Gesamtdauer von einem Jahr hat. Weil das Jobcenter solche Sprachkurse nicht finanziert, sprang die Hochschule dafür ein. Am Ende gelang sogar eine Einigung mit dem Jobcenter, dass die Teilnehmer nicht in Hartz-IV-Maßnahmen oder Hilfsjobs vermittelt werden sollen. Wie die Hochschule am Montag berichtete, sind immer noch 28 Flüchtlinge dabei und hoffen, nach erfolgreichem Sprachkurs zum kommenden Wintersemester ihr Studium aufzunehmen.

          Dass in Magdeburg nach einigen Verhandlungen eine Vereinbarung zwischen Hochschule und Jobcenter gefunden wurde, ist nach Ansicht von Beck und Pothmer indes keine überzeugende Lösung des Problems. Damit sei nicht gewährleistet, „dass diese Handhabe des Leistungsbezugs auch an anderen Hochschulstandorten erfolgen würde“, schreiben sie in dem Brief. „Daher regen wir an, die finanzielle Absicherung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an vergleichbaren Projekten rechtssicher auszugestalten und gesetzlich zu verankern.“

          IW: Bildung und Qualifikation von Flüchtlingen stärken

          Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädierte indes Anfang der Woche dafür, mit Hilfe eines neuen Einwanderungsrechts gezielt stärker ausländische Fachkräfte anzuwerben. Die Aufnahme von Flüchtlingen bleibe hingegen eine humanitäre Aufgabe und nicht in erster Linie eine Strategie gegen den Mangel an Fachkräften.

          Trotzdem liefere auch diese Aufgabe allen Anlass, die Bildung und Qualifikation von Flüchtlingen zu verstärken. Dies diene zum einen der Integration und könne zum anderen zumindest ein gewisser Beitrag sein, um den Fachkräftemangel zu lindern.

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