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Arbeitsrecht : Altersgrenze darf ausgesetzt werden

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Mit Blick auf akuten Lehrermangel aktivieren viele Schulen die alten Kollegen wieder. Bild: dpa

Ein pensionierter Lehrer hilft an seiner alten Schule aus. Als seine Arbeitszeit erhöht wird, will er die dafür nötige Vereinbarung mit Verweis auf die Altersgrenze kippen. Das BAG hat ihm nun widersprochen.

          Der Lehrermangel ist in vielen Bundesländern eine großes Problem. Um den Unterricht aufrecht zu erhalten werden nicht selten auch schon pensionierte Lehrer aus dem Ruhestand zurückgeholt, um an ihren ehemaligen Schulen auszuhelfen.

          Die ehemaligen Beamten dürfen das auch dann weiterhin tun, wenn sie ihre offizielle Regelaltersgrenze bereits überschitten haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Urteil nun abermals bekräftigt.

          Schon Ende Februar dieses Jahres hatte der Europäische Gerichtshof  bestätigt, dass eine Tätigkeit über die Altersgrenze hinaus auch mit EU-Recht vereinbar ist.

          Lehrer gegen Arbeitszeiterhöhung

          Knackpunkt sind dabei betriebliche Vereinbarungen, die die ehemaligen Lehrer mit ihren früheren Arbeitgebern zu dieser Weiterbschäftigung individuell eingehen und die eine Weiterarbeit von Arbeitnehmern über die Regelaltersgrenze hinaus ermöglichen.

          Dem Urteil ging die Klage eines Berufsschullehrer aus Niedersachsen voraus, der nach Erreichen der Regelaltersgrenze aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber noch befristet für fünf Monate weiter arbeiten sollte.

          In dieser Zeit war seine Arbeitszeit von der Schule von 23 auf 27 Arbeitsstunden angehoben worden. Der Lehrer wollte diese Erhöhung nicht dulden und ihr dadurch entgehen, dass damit die nötige Vereinbarung auf Befristung verletzt worden und sein Vertrag somit nicht mehr bindend sei.

          Dem widersprachen, wie schon die Vorinstanzen, nun die Erfurter Arbeitsrichter (7 AZR 70/17) mit Verweis darauf, dass die entsprechende Regelung im sechsten Sozialgesetzbuch verfassungskonform sei.

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