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FDP fordert Reform : Viele Selbständige sehen sich vom Sozialstaat verfolgt

Viele Selbstständige fühlen sich vom Staat verfolgt. Bild: Picture-Alliance

Die FDP will Freelancer vor dem Verdacht der „Scheinselbständigkeit“ schützen – und fordert eine Anpassung an den digitalen Wandel in der Arbeitswelt.

          In Deutschland arbeiten allein in der IT-Branche mehr als 100.000 sogenannte Freelancer. Sie sind Selbständige ohne Angestellte und erzielen nach Erkenntnissen des Bundesverbands „Selbständige Wissensarbeit“ Nettoeinkommen von durchschnittlich 4700 Euro im Monat. Doch mehr als die Hälfte von ihnen hat laut einer Erhebung des Allensbach Instituts ein Problem, das ihnen gehörig auf die Nerven geht: Sie sehen ihre Selbstständigkeit durch das Rechtsrisiko „Scheinselbständigkeit“ bedroht – der Sozialstaat könnte sie unerwartet als sozialabgabenpflichtige Arbeitnehmer einstufen. 80 Prozent klagen über eine unklare Rechtslage. 86 Prozent äußern sogar den Eindruck, das sich Unternehmen genau deswegen scheuen, Aufträge an Freelancer zu geben.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die FDP im Bundestag greift dies nun auf und schlägt mehrere Rechtsänderungen vor, um Selbständigen mehr Sicherheit und Anerkennung zu geben – auch angesichts des digitalen Wandels in der Arbeitswelt. „Es entstehen neue Tätigkeitsfelder, Arbeitsmethoden und Herausforderungen, für die wir die Kreativität und die Schaffenskraft von Selbstständigen dringend brauchen“, betont FDP-Arbeitsmarktfachmann Johannes Vogel. „Aber derzeit legt ihnen die Politik Steine in den Weg“, sagte er der F.A.Z. Selbständige dürften nicht länger „wie Erwerbstätige zweiter Klasse“ behandelt werden. Sie verdienten Unterstützung.

          Der Sozialstaat stuft Einzelunternehmer meist dann als „scheinselbständig“ ein, wenn sie nach den Kriterien eines Prüfkatalogs zu eng von einem Auftraggeber abhängig sind. Dann greift der Verdacht, dass dabei ein Anstellungsverhältnis verschleiert werden soll – um Sozialabgaben zu sparen und womöglich Arbeitnehmerrechte zu umgehen. Wird eine Scheinselbständigkeit nachträglich festgestellt, müssen beide Vertragsparteien Sozialabgaben mit Säumniszuschlag nachzahlen. Der Auftraggeber wird womöglich sogar wegen Schwarzarbeit bestraft.

          Keine zeitgemäßen Prüfkriterien

          Im Mittelpunkt des Vorstoßes, den die FDP-Fraktion nach der Sommerpause im Bundestag vorstellen will, steht eine Reform des sogenannten Statusfeststellungsverfahrens. Damit prüft die Sozialversicherung auf Antrag der Betroffenen, ob sie den Auftragnehmer im Rahmen einer geplanten Zusammenarbeit als Selbständigen oder als Angestellten ansieht. Laut Bundesregierung hat die zuständige Rentenversicherung 2017 insgesamt 22.300 solcher optionalen Statusfeststellungen getroffen und in 40 Prozent der Fälle ein abhängiges Arbeitsverhältnis erkannt.

          Grund zu Skepsis sieht die FDP schon darin, dass die Sozialversicherung als Prüfinstanz hier womöglich eigene (Beitrags-) Interessen verfolgen könnte. „Stattdessen sollte die Prüfung durch eine neutrale Stelle erfolgen, zum Beispiel die Finanzämter“, fordert sie in ihrem Beschlusspapier. Denkbar seien auch Gewerbebehörden oder Kammern.

          Für unzeitgemäß hält sie aber auch die Prüfkriterien, die Selbständigkeit heute faktisch zur Restgröße machten: Als selbständig gilt, wer nicht als Angestellter eingestuft wird. Es gibt aber keine eigenständigen Kriterien, die verlässlich zur Einstufung „selbständig“ führen. Auch ein Vertragshonorar von 30 oder 50 Euro je Stunde und der Nachweis einer soliden Altersvorsorge bieten keine Gewähr, dass Freelancer vom Verdacht der Scheinselbständigkeit verschont bleiben. „Wir brauchen klare Positivkriterien, die zu einer verbindlichen Feststellung von Selbständigkeit führen“, fordert Vogel. Dazu gehörten eine Honorargrenze und der Nachweis einer Altersvorsorge.

          Neue „Kultur der Selbständigkeit“

          Zentrale Prüfkriterien sind laut Sozialgesetzbuch bisher die „Weisungsfreiheit“ und „Nichteingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers“. Was das im Einzelfall bedeutet, wird in der Rechtsprechung aber ganz unterschiedlich interpretiert, wie das FDP-Papier aufzeigt. Ein vorhersehbares Regelwerk gebe es daher faktisch nicht. Außerdem schaffe ein Antrag auf Statusfeststellung schon deshalb wenig Klarheit, weil die Prüfverfahren lange dauerten und sich stets nur auf den einzelnen Auftrag bezögen. Oft erführen Antragsteller erst im Nachhinein, ob sie den Auftrag als Selbständige ausführen durften oder nicht. Vogel fordert, die Statusbescheide künftig unbefristet zu erteilen, um Selbständigen zumindest für vergleichbare Folgeaufträge Sicherheit zu geben.

          Auch die FDP will aber verhindern, dass Selbständigkeit nur genutzt wird, um die Kosten einer Altersvorsorge zu umgehen wie sie Arbeitnehmer mit ihren Rentenbeiträgen haben. Für alle Selbständigen solle daher eine Pflicht zur Altersvorsorge gelten – mindestens mit einer Basisabsicherung oberhalb des Sozialhilfeniveaus und mit Wahlrecht zwischen gesetzlicher Rente und Privatvorsorge. Dazu gehöre aber auch, Selbständigen – wie Arbeitnehmern – Riester-Förderung zu gewähren. Zudem müssten Benachteiligungen von Selbständigen abgebaut werden, die freiwillig in die gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung einzahlen.

          Leitbild ist für Vogel dabei eine Arbeitswelt, in der Menschen keine Scheu haben, im Zuge ihres Arbeitslebens zwischen Angestellten- und Selbständigendasein hin- und herzuwechseln. Deutschland brauche eine neue „Kultur der Selbständigkeit“, um die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen. Abschottung gegen neue Formen der Arbeitsorganisation, etwa das „agile Arbeiten“, sei der falsche Weg.

          In ihrem Koalitionsvertrag haben auch Union und SPD vereinbart, das Statusfeststellungsverfahren zu vereinfachen. Angepackt haben sie es aber noch nicht. Mehr Interesse fanden indes zuletzt Ideen, den Zugriff der Sozialkassen in anderer Hinsicht zu erweitern: Internetplattformen wie Uber, Deliveroo und Lieferando könnten stärker in die Pflicht genommen werden, wenn sie Aufträge an formal selbständige Fahrer und Essenslieferanten vermitteln. Dies könnte darauf hinauslaufen, solche Plattformen als sozialversicherungspflichtige Arbeitgeber einzustufen und ihre Fahrer automatisch als Arbeitnehmer.

          Inwieweit so etwas mit der Reformbaustelle „Statusfeststellungsverfahren“ kollidiert, ist vorerst nicht ganz klar. Würden als mögliche Positivkriterien für einen gesicherten Selbständigenstatus ein Stundenhonorar von 30 Euro und der Nachweis einer soliden Altersvorsorge festgelegt, dann sollte es jedoch keine allzu großen Überschneidungen geben: Die Zahl der Uber- oder Lieferando-Fahrer, die in derselben Einkommensklasse unterwegs sind wie die vom Sozialstaat genervten IT-Freelancer, ist wohl eher gering.

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