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Videoüberwachung : Big Brother im Betrieb

Bild: Cyprian Koscielniak

Darf das Personal im Pausenraum und während der Arbeit gefilmt werden? Ein Gesetz sollte die Videoüberwachung neu regeln. Doch das ist nicht so einfach - und auch nicht nötig.

          Am Anfang war Lidl. Zugegeben: Der Discounter hat die heimliche Videoüberwachung der eigenen Mitarbeiter nicht erfunden. Aber er hat sie perfektioniert - mit einer bemerkenswerten Mischung aus Akribie und mangelndem Rechtsverständnis. In guter alter Überwachermanier steht ein solch klandestines Vorgehen natürlich auch unter einer ebensolchen Abkürzung: OBK - verdeckte Observation mit Kamera. Seit März 2008 kann von „verdeckter“ Observation keine Rede mehr sein. Seitdem weiß die ganze Republik: Mehr als zwei Jahre lang haben Lidl-Vertriebsgesellschaften in rund 80 Fällen die Beschäftigten mit der Kamera bespitzelt, wie die Datenschutzbehörden im September 2008 in einem umfassenden Bericht auflisteten. Im Wochenrhythmus wanderten Sicherheitsunternehmen durch die Filialen im gesamten Bundesgebiet, installierten Minikameras oberhalb der Kasse, im Pausenraum, neben Mitarbeiterspinden, vor Türen und Fenstern. Dann wurde gefilmt, beobachtet und berichtet, eine Woche lang, bevor die Kameras wieder abgebaut und in die nächste Filiale geschleppt wurden.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          So ein illegales Verhalten hat Konsequenzen. Für Lidl und für die Rechtslage. Die 35 betroffenen Vertriebsgesellschaften mussten wegen erheblicher Datenschutzrechtsverletzungen knapp 1,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Lidl habe nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe sofort reagiert und die Kameras - bis heute - abgebaut, versichert das Unternehmen auf Anfrage. Datenschutzbeauftragte seien bestellt, ein eigenes Datenschutzkonzept erarbeitet und die Mitarbeiter umfassend geschult worden. Für die damalige große Koalition war der Skandal dagegen eine willkommene Gelegenheit, um Handlungsfähigkeit zu beweisen, zumal andere - tatsächliche und vermeintliche - Datenschutzskandale hinzukamen. Es dauerte nicht lange, da war das Bundesdatenschutzgesetz geändert. Nur wirklich zufrieden war damit niemand.

          Jeder hatte etwas zu meckern

          Jetzt, knapp vier Jahre später, ist die Kameraüberwachung von Mitarbeitern wieder in aller Munde, denn plötzlich wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung ebenfalls Handlungsfähigkeit zeigen. Das neue Jahr war erst ein paar Tage alt, da stellt sie ihren Gesetzesvorschlag zu einem neuen Beschäftigungsdatenschutz vor, der heimliche Videoüberwachung verbieten und die offene Videoüberwachung neu regeln sollte. Nur leider hatte daran aber wirklich jeder etwas zu meckern. Gewerkschaften sangen gemeinsam mit Arbeitgebern im Chor: „Lieber kein Gesetz als dieses.“ Die Gewerkschaften liefen Sturm gegen die nun drohende „flächendeckende offene Videoüberwachung“, von denen die Arbeitgeber behaupten, diese könnten sie sich ohnehin nicht leisten. Auf der anderen Seite möchten viele die heimliche Videoüberwachung in den engen Grenzen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsministeriums nicht missen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), sonst nicht gerade bekannt dafür, die Rechte der Mitarbeiter einschränken zu wollen, kritisierte die Pläne. Datenschutz laufe auf diese Weise Gefahr, zum Täterschutz zu werden, warnte dessen Präsident Wolfgang Ewer. Die Welle der Empörung war so groß, dass die Bundesregierung nun wieder den geordneten Rückzug antritt. Erst flog der Punkt von der Tagesordnung des Innenausschusses und des Bundestagsplenums, irgendwann wird es still und leise begraben werden. Und alles wird sein wie immer.

          Denn das Bundesarbeitsgericht hat in den vergangenen Jahren ein ausgeklügeltes System zur Videoüberwachung erarbeitet, mit dem auch die Gewerkschaften leben können - schließlich hat der Betriebsrat dabei ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Dabei ist die Rechtslage auf den ersten Blick verworren und mitunter etwas unklar, weil nur wenig gesetzlich geregelt und vieles dem Interpretationsspielraum der Gerichte überlassen ist. Paragraph 6b des Bundesdatenschutzgesetzes regelt nur die offene Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen, klassischerweise in Bankfilialen, Tankstellen und Kaufhäusern. Sie ist schon dann zulässig, wenn sie der Wahrnehmung des Hausrechts dient und verhältnismäßig ist. Kein Problem also, wenn damit Bankräuber und Langfinger zur Strecke gebracht werden sollen.

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