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Umfangreiche Bürokratie : Mindestlohn treibt Handwerker zu Wochenendarbeit

Handwerker haben meist Freude am praktischen Arbeiten - nicht so sehr an der Bürokratie. Bild: dpa

Die mit dem Mindestlohn verbundenen Bürokratiepflichten fressen viel Zeit – vor allem in kleinen Handwerksbetrieben, die oft ohnehin unter knappem Personal leiden. Jetzt erwägt die Politik Lockerungen.

          Mehr als vier von zehn Betrieben kämpfen seit Einführung des Mindestlohns mit einem „erheblichen Mehraufwand“ an Dokumentationspflichten, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. Nach Erkenntnissen der FDP sehen sich viele Betriebsinhaber sogar zu vermehrter Wochenendarbeit genötigt – damit alle Arbeitszeitprotokolle der Mitarbeiter vor Ablauf der gesetzlichen Sieben-Tage-Frist ordnungsgemäß gespeichert sind. Denn laut „Mindestlohn-Dokumentationsverordnung“ müssen seit 2015 für fast zwei Millionen Beschäftigte und 6,7 Millionen Minijobber in verschärfter Form die täglichen Arbeitszeiten aufgezeichnet werden, mit Arbeitsbeginn, -ende und Pausenzeit.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wegen anhaltenden Unmuts unter betroffenen Unternehmern gibt es nun einen neuen politischen Anlauf, ihren Bürokratieaufwand zu verringern. Auch wenn Gewerkschaften dergleichen stets als Generalangriff auf den Mindestlohn werten, bereitet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein neues „Bürokratieentlastungsgesetz“ vor, das neben Aufbewahrungsvorschriften für Steuerbelege auch die Mindestlohndokumentation erleichtern soll. Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD Bürokratieabbau verabredet, „insofern hat der Bundeswirtschaftsminister da eine gute Ausgangsposition“, kündigte Altmaier mit der Vorlage seines neuen, eingetrübten Jahreswirtschaftsberichts soeben an, wenn auch noch ohne nähere Einzelheiten.

          Eine Liste konkreter Vorschläge hat jedoch die FDP gerade neu zusammengestellt, um sie in einem förmlichen Antrag in den Bundestag einzubringen. Das Papier liegt der F.A.Z. vorab vor. Es sieht vor, Schwellenwerte und Fristen der Dokumentationspflicht dort zu lockern, wo sie nach Überzeugung der Partei keinen sinnvollen Beitrag zur Kontrolle leisten. Die FDP legt Wert darauf, damit gerade keiner Aufweichung des Mindestlohns das Wort zu reden. Im Gegenteil, es gehe darum, „die Komplexität der Dokumentation zu verringern und so die Akzeptanz des Mindestlohns weiter zu erhöhen“, wie es in dem Antrag heißt.

          Nur die Dauer der Arbeitszeit aufzeichnen

          Im Grundsatz würde es demnach künftig ausreichen, anstelle von Uhrzeiten die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Für viele Beschäftigte, die heute unter die verschärfte Dokumentationspflicht fallen, ist aber selbst das nach Ansicht der FDP unnötig – und zwar für all diejenigen, deren Arbeitsvertrag die wöchentliche Arbeitszeit und einen ausreichend hohen Monatslohn festlegt. Damit hätten Arbeitnehmer ohnehin einen einklagbaren Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung; zusätzliche Aufzeichnungen seien nicht nötig. „Der Arbeitsvertrag als solcher ist in diesen Fällen eine ausreichende Dokumentationsbasis“, betont die Fraktion in dem Papier.

          Heute gilt die verschärfte Dokumentationspflicht zum einen für Minijobber in allen Branchen. In zehn Branchen, die als anfällig für Schwarzarbeit gelten, gilt sie sogar für alle Arbeitnehmer bis 2958 Euro Monatslohn. Diese Größe schießt aus Sicht der FDP sogar doppelt übers Ziel hinaus und erfasse damit viel mehr Beschäftigte als nötig: Zum einen gelte das für sehr viele Teilzeitkräfte – deren Monatslöhne nur wegen zu geringer Stundenzahlen unter 2958 Euro liegen, während sich ihr Stundenlohn weit oberhalb der 9,19 Euro Mindestlohn bewegt. Zum anderen sei die Grenze von 2958 Euro auch für Vollzeitkräfte überzogen. Um damit 9,19 Euro je Stunde zu unterschreiten, wäre eine 75-Stunden-Woche nötig.

          Bis zu 30.000 Euro Bußgeld drohen

          Jenseits davon fordert die FDP eine von sieben Tagen auf einen Monat verlängerte Aufzeichnungsfrist. Viele Kleinbetriebe hätten nun einmal keine eigene Personalstelle und deren Inhaber im Tagesgeschäft keine Zeit für alle Bürokratie, betont Manfred Todtenhausen, handwerkspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die müssen das dann häufig am Wochenende zusätzlich bearbeiten“ – damit rechtzeitig vor dem nächsten Montag, also vor Ablauf der sieben Tage, alles zur alten Woche dokumentiert sei. Sonst drohe das Gesetz immerhin bis zu 30.000 Euro Bußgeld an.

          Diese „gefühlte Kriminalisierung“ treibe viele Betroffene schlicht in den Frust, warnt Todtenhausen, der das Konzept zusammen mit FDP-Mittelstandspolitiker Thomas Kemmerich erstellt hat. Der fasst es so zusammen: „Wir schlagen eine spürbare Entlastung für kleine und mittelständische Unternehmen vor, die den Staat nichts kostet und trotzdem bei den Betroffenen große Wirkung haben kann.“

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