https://www.faz.net/-gyl-9j200

Urteil : Sachgrundlose Befristung wegen früherer Beschäftigung unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt Bild: dpa

Für Arbeitgeber wird es künftig deutlich schwieriger, Arbeitsverträge sachgrundlos zu befristen. Das Bundesarbeitsgericht hat seine starre Grenze von drei Jahren aufgegeben.

          Nach einem aktuellen Gerichtsurteil wird es für Arbeitgeber künftig deutlich schwieriger, Arbeitsverträge mit einer sachgrundlosen Befristung zu versehen. Eine solche soll selbst dann unzulässig sein, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis im gleichen Unternehmen mehr als acht Jahre zurückliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit Abstand von seiner früheren Rechtsprechung genommen, nach der dies für den Zeitraum von mehr als drei Jahren zulässig gewesen war. Damit setzen die Erfurter Richter die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2018 um (Az: 1 BvL 7/14).

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Noch im Jahr 2011 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Beschäftigung vor mehr als drei Jahren nicht mehr als eine Vorbeschäftigung in diesem Sinne gilt. Karlsruhe hatte nun im vergangenen Jahr entschieden, dass eine entsprechende Norm im Teilzeit- und Befristungsgesetz in der Praxis nicht mehr durch eine starre Jahresgrenze ausgelegt werden kann. Es ermöglicht grundsätzlich die Befristung auf zwei Jahre, ohne dass es einer Rechtfertigung bedarf. Verboten ist allerdings die sogenannte Kettenbefristung, wenn mit demselben Arbeitgeber schon „zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Verfassungsrichter lösten sich von der zeitlichen Grenze und engten die Anwendung für Arbeitgeber auf Ausnahmen wie etwa frühere kürzere Tätigkeiten von Werkstudenten ein.

          In dem aktuellen Urteil sahen die Arbeitsrichter auch nach acht Jahren eine solche Ausnahme noch nicht gegeben. Der Kläger war von März 2004 an für anderthalb Jahre bei einem Automobilhersteller angestellt. Das Unternehmen stellte ihn abermals im August 2013 ein, mit sachgrundloser Befristung bis Ende Februar 2014. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist die Befristung unwirksam, weil das frühere Arbeitsverhältnis noch nicht sehr lange zurückgelegen und die Arbeitsaufgaben sich nicht erheblich geändert hätten. Der Kläger habe daher einen Anspruch auf eine unbefristete Einstellung.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Klimaaktivistin in Amerika : „Greta ist das Böse“

          Greta Thunberg wird in den Vereinigten Staaten nicht nur von begeisterten Aktivisten empfangen. Auch die Lobbyisten aus dem Lager der Klimawandel-Leugner laufen sich schon warm.

          Luxusbauten in New York : Ästhetische Abschottung

          Ein Penthouse für 239 Millionen Dollar: Die Wohlhabendsten schauen von immer größeren Höhen auf das Stadtvolk hinab. New York baut jetzt superdünn.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.