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Neue Regelung ab 2020 : Diese Betriebe müssen ihren Azubis künftig mehr zahlen

Fleischerausbildung in der Handwerkskammer Leipzig Bild: ZB

Das Gesetz entzweit sogar das Gewerkschaftslager: Die Bundesregierung bringt einen Mindestlohn für Lehrlinge auf den Weg. Vor allem für Handwerksbetriebe im Osten wird das teuer.

          Unternehmen und Handwerker, die junge Menschen ausbilden wollen, müssen diesen im kommenden Jahr mindestens 515 Euro im Monat als Einstiegslohn bezahlen. Bis zum Jahr 2023 steigt dieser Mindestbetrag für Auszubildende im ersten Lehrjahr dann stufenweise auf 620 Euro an. Dies hat das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem zuvor lange umstrittenen Gesetz zur Einführung eines Mindestlohns für Lehrlinge beschlossen. Fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Arbeitnehmer greift der Staat damit nun erstmals auch aktiv in die Festlegung von Ausbildungsvergütungen ein.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Unmittelbare Folgen wird dies kurzfristig vor allem für Ausbildungsbetriebe des Handwerks im Osten haben, wie eine Übersicht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) nahelegt. Demnach bewegen sich dort die tarifvertraglich von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vereinbarten Vergütungen für angehende Fleischer und Friseure, aber auch Schornsteinfeger und Raumausstatter bisher im überregionalen Durchschnitt deutlich unter dem künftigen gesetzlichen Mindestniveau (siehe Grafik).

          Allerdings stützt sich die Übersicht des Instituts nur auf Auswertungen von Tarifverträgen. Ob Betriebe möglicherweise schon freiwillig höhere Vergütungen zahlen, um Lehrlinge zu finden, geht daraus nicht hervor.

          Nur für das erste Lehrjahr

          In einer gesonderten Simulationsrechnung war das Institut 2018 aber zur Einschätzung gelangt, das eine gesetzliche Mindestvergütung von 500 Euro im Monat deutschlandweit etwa 11 Prozent der Ausbildungsbetriebe betreffen würde. Mit einer gesetzlichen Mindestvergütung von 650 Euro wären es, bezogen auf dasselbe Jahr, 35 Prozent. Konkrete Prognosen über die Auswirkungen sind den Forschern zufolge schwierig. Im Grundsatz sei anzunehmen, dass es in den betroffenen Bereichen mehr Lehrstellenbewerber und weniger Ausbildungsplätze gebe.

          Der geplante Mindestlohn von anfangs 515 Euro und in vier Jahren 620 Euro soll in dieser Höhe allerdings jeweils nur für das erste Lehrjahr gelten. Denn mit dem neuen Regelwerk der Bundesregierung soll außerdem vorgegeben werden, dass sich die gesetzliche Mindestvergütung mit jedem weiteren Lehrjahr um bestimmte Prozentsätze erhöht:

          Für das zweite Lehrjahr ist ein Zuschlag von 18 Prozent und für das dritte von 35 Prozent vorgesehen, jeweils bezogen auf den Mindestlohn im ersten Lehrjahr. Bei längeren Ausbildungen sollen es danach 40 Prozent sein. In dieser höchsten Stufe beginnt die gesetzliche Untergrenze damit bei 721 Euro und steigt später auf 868 Euro im Monat.

          Reibereien im Arbeitgeberlager

          Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begründete das Vorhaben nach der Kabinettsitzung damit, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber allein nicht mehr in der Lage seien, für „ausbalancierte“ Vergütungen zu sorgen. „Mit der Mindestvergütung setzen wir dort an, wo es keine Tarifbindung gibt“, sagte Karliczek. „Sie hält Maß und Mitte, schafft Transparenz und steigert die Attraktivität.“ Bisher gelten mittelbar branchenbezogene Mindestvergütungen. Denn nicht tarifgebundene Betriebe dürfen die jeweiligen tarifvertraglichen Vergütungen um höchstens 20 Prozent unterschreiten – eine Regel, die so nicht für Arbeitnehmerlöhne gilt.

          Das geplante Gesetz hat jüngst auch zu Reibereien im Arbeitgeberlager geführt. Denn die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte sich bereiterklärt, einen längeren Koalitionsstreit über das Thema zu lösen, indem sie der Regierung ein mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam ausgetüfteltes Kompromissmodell präsentierte. Dies hielt den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) aber nicht davon ab, die Pläne scharf zu kritisieren.

          Kurz vor dem Kabinettstermin meldeten sich BDA und ZDH dann mit gemeinsamer Kritik am neuen Gesetzentwurf zu Wort – da das Bildungsministerium zu Lasten der Betriebe vom BDA/DGB-Modell abgewichen sei. Demnach sollte Mindestvergütung mit dem zweiten und dritten Lehrjahr jeweils pauschal um 100 Euro im Monat steigen. Die nun stattdessen geplanten Prozentstufen führen zu beschleunigten Erhöhungen im Zeitverlauf.

          Lebensunterhalt nicht primär im Fokus

          Das Gesetz entzweit aber auch das Gewerkschaftslager. Obwohl der DGB mitgewirkt hat, äußerten die Gewerkschaften Verdi sowie Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach dem Kabinettsbeschluss scharfe Kritik. Sie finden die geplanten Mindestsätze zu niedrig und fordern schon im ersten Lehrjahr etwa 700 Euro als Untergrenze. Zudem enthält der Gesetzentwurf einen sogenannten Tarifvorbehalt: Erweist sich die gesetzliche Untergrenze für einige Regionen oder Berufe als zu hoch, sollen die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern tarifvertraglich Lohnsenkungen vereinbaren. Ob die Gewerkschaftsmitglieder so etwas mittragen, ist bisher nicht geklärt.

          Traditionell liegt die Funktion der Ausbildungsvergütung nicht darin, den Lebensunterhalt sicherzustellen. Daher bietet der Staat Ausbildungsbeihilfen an und zahlt zudem unterhaltspflichtigen Eltern auch für ältere Jugendliche in Ausbildung Kindergeld. Diese Aufgabenteilung sollte ursprünglich ein gutes Angebot an Lehrstellen fördern und im Betriebsalltag die Trennung zwischen Ausbildung und lohnpflichtiger Arbeit gewährleisten.

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