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Honorarkräfte an Kliniken : Eine Frage des Geldes und der Lebensrealität

Im OP muss jeder Handgriff sitzen. Bild: dpa

Das Bundessozialgericht beschäftigt sich heute mit der Frage, ab wann Ärzte und Pflegekräfte als Freiberufler zu behandeln sind. Es geht längst nicht nur um Geld. Eine Analyse.

          Wann arbeitet man frei, wann gliedert man sich in eine bestehende Organisation ein? Dies wird eine der Fragen sein, die die Richter am Bundessozialgericht an diesem Dienstag zu klären haben. Vor dem höchsten deutschen Sozialgericht in Kassel stehen an diesem Dienstag und am kommenden Freitag insgesamt 16 Revisionsverfahren von Medizinern, Pflegekräften, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen an, die sich gegen Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung zur Wehr setzen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die betroffenen Personen haben allesamt freiberuflich als Ärzte und Pflegekräfte in Einrichtungen gearbeitet. Sie erhalten dafür ein deutlich über den Tariflöhnen liegendes Honorar. Davon müssen sie aber auch Berufshaftpflicht, Altersvorsorge und die Beiträge zur Sozial- und Rentenversicherung selbst zahlen. Doch die Deutsche Rentenversicherung ist in vielen Fällen anderer Ansicht.

          Über Betriebsprüfungen und Statusfeststellungsverfahren kommt sie zu dem Schluss, dass viele Honorarkräfte im Betrieb nicht wie Freiberufler behandelt werden, sondern abhängig Beschäftigen gleichgestellt sind. Für viele Kliniken hat das dramatische Folgen: Sie müssen über Jahre hinweg Sozialbeiträge nachzahlen. Wer sich nicht vor Gericht dagegen zur Wehr setzt, muss die Forderung sofort bezahlen.

          Rosinenpicker gibt es durchaus

          Also hat sich eine Klagewelle an den Sozialgerichten aufgetürmt. Über wie viele Fälle gestritten wird ist unklar. Von 5000 Honorarärzten in ganz Deutschland spricht der Bundesverband der Honorarärzte. An anderer Stelle heißt es, jede zweite Klinik hat solche Honorarkräfte eingesetzt. Es steht mehr auf dem Spiel als der latente Vorhalt, dass Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser Sozialabgaben einsparen wollen. Vielmehr geht es um den Abgleich der bisherigen sozialrechtlichen Rechtsprechung mit der Lebensrealität im Gesundheitswesen.

          Die generell hohe Belastung, die Zunahme der Bürokratie und auch die schlechte Bezahlung haben deutliche Personallücken hinterlassen. Aus diesen und sicherlich weiteren Gründen haben Mediziner und Pfleger dem Angestelltendasein den Rücken gekehrt  - und kehren nun, oftmals mithilfe von Agenturen, als Honorarkräfte dahin zurück, wo sie gebraucht werden.

          Sicher, es gibt den ein oder anderen Rosinenpicker, der nur auf lukrative Aufträge aus ist. Doch in einer Berufswelt in flexible Arbeitszeiten, Work-Life-Balance, Selbstbestimmung und Achtsamkeit an Bedeutung gewinnen, dürften viele Honorarkräfte völlig andere Gründe für sich ins Feld führen. Ob sie weit überwiegend für einen Auftraggeber arbeiten, dort Weisungen erhalten und sich bestehende Strukturen einfügen – alles von den Gerichten entwickelte Grundsätze für die Annahme einer Scheinselbstständigkeit – ist für die Kläger irrelevant. Für sie ist es unwichtig, ob sie den Kittel ihres Auftraggebers oder ein eigenes weißes Hemd oder Bluse tragen, wenn sie dort eingesetzt werden, wo sie dringend benötigt werden. Die höchst unterschiedlichen Motivationen müssen die Bundesrichter in ihrer Entscheidung berücksichtigen. Das heißt auch, dass die bisherigen Fallgruppen zur Annahme von Scheinselbstständigkeit kritisch hinterfragt werden müssen.

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