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Produktivität unterwegs : Arbeitest du noch, oder reist du schon?

Weil niemand so recht weiß, wer unterwegs wie viel schafft, trieb das aktuelle Urteil so manchem Buchhalter Schweißperlen auf die Stirn. Viele Unternehmen, vor allem aus den exportorientierten Branchen wie Maschinen- und Anlagenbau, Pharma-, Chemie- und Autoindustrie, fürchteten eine Kostenexplosion. Manche sorgten sich gar, dass auch allen Unternehmen, die Mitarbeiter im Inland auf Dienstreise schicken, eine neue Pflicht drohen könnte, die Reisezeit wie Arbeitszeit zu vergüten. Zumindest Letzteres ist äußerst unwahrscheinlich: Auch wenn die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, hat das Gericht im Zusammenhang mit seiner Entscheidung immer nur von Auslandsreisen gesprochen.

Trotzdem zeigten sich unmittelbar nach der Verkündung der Entscheidung im Oktober Verbände besorgt. Es ist immerhin denkbar, dass nun viele Mitarbeiter im Außendienst oder mit regelmäßigen Arbeitseinsätzen im Ausland ebenfalls vor Gericht mehr Geld fordern. Christoph Garnier, Präsidiumsmitglied des Geschäftsreiseverbands, sagt, zwar seien die konkreten Auswirkungen des Urteils noch unklar. Er sieht aber neben den höheren Kosten auch aufwendigere Planungs- und Vergütungsprozesse auf die Unternehmen zukommen. „Statt einer Vereinfachung wird hier abermals mehr Komplexität geschaffen“, sagt Garnier, der hauptberuflich die Geschäftsreisen beim Chemie- und Pharmakonzern Merck koordiniert.

Arbeits- und Freizeit verschmelzen

Allerdings glauben Juristen, dass eine Bindungswirkung des Urteils auf ähnliche Fälle nicht sehr weitreichend sein dürfte. Von einem Sonderfall spricht etwa Sebastian Maiß, Partner in der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei Vangard. „Das Gericht hat sich nur mit einem Vergütungsanspruch aus einem tarifvertraglichen Anspruch beschäftigt. Um die Frage, wie lange Mitarbeiter auf Dienstreisen im Ausland am Stück arbeiten dürfen, ging es in dem Fall gerade nicht. Ebenso wenig hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Dienstreisen außerhalb der Arbeitszeit des Arbeitnehmers generell zu vergüten sind.“

Die wirklich brisante Frage, inwieweit Chefs in die Freizeit von Mitarbeitern eingreifen dürfen, insbesondere wie lange Geschäftsreisende am Stück arbeiten, hatten die Erfurter Richter also gar nicht zu klären. Das Arbeitszeitgesetz sieht elf Stunden Ruhezeit nach Dienstschluss vor – eine Norm, die durch das Abrufen von Mails, das Bearbeiten von Unterlagen und die damit faktische ständige Erreichbarkeit ohnehin schon ausgehebelt wird. Auch ganz ohne Dienstreise. Dieser Zielkonflikt der modernen Arbeitswelt hat schon mehrere Unternehmen veranlasst, ihren Mitarbeitern das Abrufen dienstlicher Nachrichten am Feierabend und Wochenende zu untersagen, einige Konzerne sperren sogar die Übermittlung von Mails während dieser Zeiträume. Eine von Geschäftsführern wie Betriebsräten gleichermaßen heißersehnte Klärung durch das Bundesarbeitsgericht kam dieses Jahr nicht zustande, weil sich die Streitparteien in einem Pilotfall außergerichtlich einigten.

Was folgt daraus für Lohnansprüche von Angestellten, die im Zug tippen oder sich in Flughafenlounges für Telefonkonferenzen bereithalten? Mitarbeiter müssen Vorgaben für das „Arbeiten auf einer Geschäftsreise“ haben, weiß Arbeitsrechtler Maiß aus seiner Praxis. Der Anwalt, der überwiegend Unternehmen begleitet, rät Mandanten zum Aufstellen von klaren Regeln für Dienstreisen. Aus diesen soll transparent und verständlich hervorgehen, dass Mitarbeiter etwa die Wahl ihres Fortbewegungsmittels frei treffen können – oder dass jede Tätigkeit während der Reisezeit untersagt ist. „Damit stellt sich die Frage nicht mehr, ob ein Mitarbeiter für die Reisezeit einen Vergütungsanspruch hat“, erklärt Maiß. Übereifrige Angestellte müssen in diese Fällen jegliche Hoffnung auf eine Vergütung begraben.

In vielen Arbeitsverträgen findet sich eine Klausel, wonach „jede Reisetätigkeit mit der Bruttovergütung abgegolten ist“. Das jedoch hinterlässt Fragen beim Mitarbeiter: Was kann der Chef erwarten? Ab wann lasse ich mich ausbeuten? Eine Pauschalabgeltung von Dienstreisen sei nur dann wirksam, wenn sich aus ihr ergibt, in welchem Umfang welche Reisetätigkeit erfasst wird, sagt Maiß. „Ein Arbeitnehmer muss schließlich wissen, was auf ihn zukommt und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss.“

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