https://www.faz.net/-gyl-9hnfn

Europäischer Gerichtshof : Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

  • Aktualisiert am

Hat über Urlaubsgeld für Kurzarbeiter entschieden: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Bild: dpa

Wer nicht arbeitet bekommt für diese Zeit auch kein Urlaubsgeld? So einfach ist die Sache nicht, wie der EuGH jetzt entschieden hat.

          Beschäftigte in Kurzarbeit müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht hinnehmen, dass der Arbeitgeber ihnen das Urlaubsgeld pauschal kürzt. Sie hätten während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung, entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag.

          Allerdings hänge die Dauer des gewährten Jahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Damit könne Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahresurlaub gekürzt werde.

          Hintergrund ist die Klage eines Betonbauers vor dem Arbeitsgericht Verden. Im Jahr 2015 war er insgesamt 26 Wochen lang - also die Hälfte des Jahres - in Kurzarbeit. Sein Arbeitsverhältnis bestand in dieser Zeit fort, praktisch arbeitete er aber nicht.

          Nationales Gericht muss Details entscheiden

          Der Arbeitgeber berechnete die Bezahlung nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe - wonach zwar der Anspruch auf 30 Tage Jahresurlaub garantiert wird, jedoch das zu zahlende Urlaubsgeld durch Kurzarbeitszeiten niedriger ausfallen kann.

          Die EuGH-Richter erklärten nun hingegen, dass der Tagessatz beim Urlaubsgeld voll ausgezahlt werden müsse und nicht aufgrund von Kurzarbeit gekürzt werden dürfe. Da der Betonbauer im Jahr 2015 aber 26 Wochen lang nicht gearbeitet habe, dürften ihm nach EU-Recht nur zwei Urlaubswochen zustehen.

          Im Detail muss dies nun das nationale Gericht entscheiden. Dessen Urteil muss dann jedoch im Einklang mit der Grundsatzentscheidung des EuGH sein.

          Weitere Themen

          Immer weiter im Kampf gegen den Cas

          Fall Pechstein : Immer weiter im Kampf gegen den Cas

          Der Fall Pechstein beschäftigt seit einem Jahrzehnt die Sportjustiz. Die Eisschnelläuferin geht konsequent den Weg durch die Instanzen im Kampf gegen das Internationale Sportgericht Cas. Nun hofft sie auf Unterstützung aus Straßburg.

          Auf Bewährung

          70 Jahre Grundgesetz : Auf Bewährung

          Als Provisorium für die Zeit der Teilung wurde es geschaffen, zum Definitivum im vereinigten Deutschland ist es geworden. Nun steht der 70. Geburtstag des Grundgesetzes bevor. Ist es noch immer auf der Höhe der Zeit?

          Europa kämpft mit dem Schnee Video-Seite öffnen

          Städte teilweise lahmgelegt : Europa kämpft mit dem Schnee

          Nicht nur in Deutschland sorgen die Schneemassen für Chaos: Auch in Österreich und der Slowakei kämpfen die Menschen mit den riesigen Schneemassen. Der Deutsche Wetterdienst hat für die kommenden Tage vielerorts noch immer keine Entwarnung gegeben.

          Topmeldungen

          Rechnungshof zur Bahn : „Höchste Eisenbahn – für den Bund“

          Die Bahnreform vor 25 Jahren sollte den Bund finanziell entlasten und mehr Verkehr auf die Schiene bringen – beide Ziele wurden verfehlt, beklagt der Rechnungshof. Damit sei ein Verfassungsauftrag verfehlt worden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.