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Keine Aufträge mehr : Arbeitslosengeld für Selbständige im EU-Ausland

Der EUGH hat entschieden: Arbeitslosengeld gibt es für Selbständige auch im EU-Ausland. Bild: dpa

Wenn ein Selbständiger ins EU-Ausland geht und Jahre später keine Aufträge mehr erhält, bekommt er dann im Gastland Arbeitslosengeld? Ja, hat jetzt der EUGH entschieden.

          Wer als Selbständiger ins EU-Ausland geht und dort irgendwann keine Aufträge mehr bekommt, der kann vom Gaststaat Arbeitslosenhilfe verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Mittwoch entschieden.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Im Fall ging es um einen rumänischen Stuckateur, der im Jahr 2007 nach Irland ging und dort in den Jahren 2008 bis 2012 selbständig arbeitete. Im Jahr 2012 gab er diese Tätigkeit jedoch auf, da ihm die Aufträge ausgingen – Ursache hierfür war ein Rückgang der Konjunktur. Ohne Einkommen beantragte er einen Zuschuss für Arbeitsuchende.

          Die irischen Behörden lehnten dies ab. Sie bezweifelten, dass der Rumäne ein Aufenthaltsrecht für Irland besitzt. Er sei nach Ende seiner Tätigkeit als Stuckateur kein Selbständiger mehr. Als solcher habe er aber von der Freizügigkeit in der EU profitiert, also dem Recht eines jeden EU-Bürgers, sich in anderen Mitgliedstaaten aufzuhalten.

          Geht es um Arbeitnehmer oder um Berufstätige?

          Die Richter in Luxemburg widersprachen jetzt. Die Freizügigkeitsrichtlinie sehe nämlich neben anderen Fällen auch vor, dass ein Bürger „nach mehr als einjähriger Beschäftigung“ in „unfreiweillige Arbeitslosigkeit“ gerate. Die Schlüsselfrage lautete daher: Gilt dies nur für Angestellte oder auch für gescheiterte Selbständige?

          Die EU-Richter hielten sich am Wortlaut der Richtlinie fest: Dieser sei nicht zu entnehmen, dass sie nur frühere Arbeitnehmer schützen soll, die ihre Beschäftigung verloren haben. Das liegt auch an den verschiedenen Sprachfassungen des Regelwerks: Manche klingen eher nach einer Eingrenzung auf Arbeitnehmer, manche sprechen neutral von „Berufstätigkeit“.

          Was in Fällen von Unklarheit geschieht, ist für die EU-Richter klar: Der Zweck der Regelung, nämlich die Freizügigkeit zu realisieren, ist entscheidend. Unterschieden wird daher zwischen wirtschaftlich tätigen EU-Bürgern und solchen ohne Beschäftigung sowie Studenten. Eine Unterscheidung zwischen unselbständigen und selbständigen ist dem EU-Recht dagegen fremd.

          Sie sei zudem nicht gerechtfertigt, argumentieren die Richter (Az.: C-442/16). Denn in beiden Fällen könnte der EU-Bürger seine Beschäftigung verlieren. Der Selbständige, der über ein Jahr lang Sozialbeiträge und Steuern gezahlt habe, würde ebenso behandelt wie jemand, der im EU-Ausland erstmals Arbeit sucht, dort aber nie in die Sozialsysteme eingezahlt habe. Deshalb müssten EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten das Aufenthaltsrecht behalten, wenn sie sich dort vier Jahre rechtmäßig aufgehalten und als Selbständige gearbeitet haben.

          In Deutschland gilt gemäß Paragraph 2 Freizügigkeitsgesetz, dass selbständige EU-Ausländer ihr Aufenthaltsrecht behalten, wenn sie mehr als ein Jahr lang in Deutschland tätig waren und wegen äußerer Umstände ihre Beschäftigung verloren haben.

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