https://www.faz.net/-gyl-9p8ru

BA-Präsident Scheele : „Das solidarische Grundeinkommen ist problematisch“

  • Aktualisiert am

Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) Bild: dpa

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hat Bedenken gegen das Berliner Modell eines solidarischen Grundeinkommens. Zentraler Kritikpunkt: die Zielgruppe.

          Das am 1. Juli in Berlin gestartete Modell eines sogenannten Solidarischen Grundeinkommens stößt beim Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, auf Vorbehalte. „Ich finde es immer lobenswert, wenn sich jemand um Langzeitarbeitslosigkeit kümmert. Ich finde aber, das solidarische Grundeinkommen ist problematisch“, sagte Scheele. Zentraler Kritikpunkt Scheeles ist die Zielgruppe des Projekts: Arbeitslose, die erst seit ein bis zwei Jahren ohne Job sind.

          Diese Gruppe sollte man nach Scheeles Überzeugung lieber fortbilden oder vermitteln, als sie öffentlich gefördert einzustellen, gab Scheele zu bedenken. „Denn bei öffentlich geförderter Beschäftigung besteht im Prinzip immer die Gefahr des sogenannten Lock-in-Effekts: Man kommt nicht wieder raus“, sagte Scheele. „Man kennt das aus den neunziger Jahren. Da sind kurzzeitig Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekommen. Das hat negative Folgen für die Betroffenen gehabt.“

          Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor solle möglichst nur die „Ultima Ratio“ für Menschen sein, die schon länger, also fünf bis sechs Jahre, arbeitslos seien, sagte Scheele. Dafür habe er sich immer eingesetzt und dafür gebe es jetzt das Teilhabechancengesetz. Das am Jahresanfang gestartete Modell des sozialen Arbeitsmarktes richtet sich an Arbeitslose über 25, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben.

          Das Berliner Modellprojekt des Solidarischen Grundeinkommens richtet sich hingegen an Menschen, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind. Dabei wird Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert. Sie werden nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt und arbeiten zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister oder in Pflegeeinrichtungen. Die Jobcenter suchen die Teilnehmer aus. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht im solidarischen Grundeinkommen für etwa 1000 Betroffene einen Beitrag, das Hartz-IV-System zu überwinden. Der Modellversuch soll zunächst fünf Jahre laufen.

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Proteste in Hongkong : Noch bleibt es friedlich

          Hunderttausende marschieren in Hongkong wieder auf den Straßen, um gegen die Regierung in Peking zu demonstrieren. Bislang bleiben die Proteste friedlich – die Angst vor einem Eingreifen des Militärs wächst.
          „Ich habe Mist gebaut. So ist es nun einmal. Fertig“: Uli Hoeneß zu seiner Steuerhinterziehung.

          Präsident des FC Bayern : Hoeneß handelt wieder mit Aktien

          2014 wurde Bayern-Präsident Uli Hoeneß verurteilt, weil er Gewinne aus Finanzgeschäften nicht richtig versteuert hatte. Jetzt ist er wieder an der Börse aktiv – und hat, wie er sagt, seine Strategie geändert.
          Nach einem ungeregelten Brexit im Oktober könnte Joghurt wegen der erschwerten Einfuhrbedingungen und der möglichen Knappheit Seltenheitswert haben.

          Ungeregelter Brexit : Wenn der Joghurt zum Luxus wird

          Wenn Joghurt zum Luxusgut wird. Das könnte dem Vereinigten Königreich tatsächlich bei einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober passieren. Besonders die britische Milchindustrie fürchtet sich vor kommenden Engpässen.
          Daniel Cohn-Bendit während einer Europa-Veranstaltung in Paris am 24. Mai dieses Jahres

          Cohn-Bendit im Gespräch : „Nato und EU sind desorientiert“

          Brauchen wir die Nato und die Europäische Union noch? Für den Historiker Gregor Schöllgen sind sie aus der Zeit gefallen, überflüssig. Daniel Cohn-Bendit widerspricht ihm vehement.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.