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Bundeswehr-Angestellter : Rauswurf wegen Verbindung zur rechtsextremen Szene ist rechtens

  • Aktualisiert am

Das Arbeitsgericht in Berlin. Bild: dpa

Ein Hausmeister gehörte einer rechtsextremen Kameradschaft an und besuchte einschlägige Veranstaltungen. 30 Jahre lang arbeitete er bei der Bundeswehr - und klagte nun gegen seine Entlassung.

          Die Entlassung eines Bundeswehr-Hausmeisters wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene ist „grundsätzlich gerechtfertigt“. Das hat das Berliner Arbeitsgericht am Mittwoch entschieden. (Aktenzeichen 60 Ca 455/19) Der heute 62 Jahre alte Mann war mehr als 30 Jahre lang bei der Bundeswehr beschäftigt. Nach Angaben des Gerichts hatte das Verteidigungsministerium ihm fehlende Verfassungstreue und Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Kameradschaft vorgeworfen. 

          Das Ministerium erklärte im Dezember 2018 die außerordentliche fristlose Kündigung und im Januar 2019 die außerordentliche Kündigung. Der Mann war laut Gericht zuletzt am brandenburgischen Bundeswehr-Standort in Strausberg beschäftigt.

          Die Kündigung sei rechtswirksam, hieß es nun. „In Ansehung des über 30 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses und des Lebensalters des Mitarbeiters“ sei dem Kläger allerdings eine „soziale Auslauffrist“ zu gewähren.

          Nach Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) werden zwei Promille der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr des Extremismus verdächtigt. Der MAD ist für Abwehr und Überwachung von Extremisten in der Bundeswehr zuständig. Unter 250.000 Männern und Frauen werden demnach aktuell rund 500 sogenannte Verdachtsfälle bearbeitet.

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