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Betriebsräte : Mitbestimmung geht auch digital

Wollen Betriebsräte die Digitalisierung aufhalten? Bild: dpa

Betriebsräte sind in Zukunftsbranchen gut vertreten. Das zeigt eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft. Und wie ist es umgekehrt? Bremsen Betriebsräte die Digitalisierung?

          Das Betriebsverfassungsgesetz, das die Arbeit der Betriebsräte regelt, ist fast 64 Jahre alt. Nach Ansicht der Gewerkschaften soll es aber nicht in Rente gehen - sondern fit gemacht werden für das Zeitalter der Digitalisierung. „Wir brauchen eine Mitbestimmung 4.0 für die Arbeitswelt und die Industriepolitik der Zukunft“, sagt Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Betriebsräte benötigten mehr Rechte, um die Mitsprache der Beschäftigten unter den neuen Bedingungen zu sichern. Dagegen wollen die meisten Arbeitgeber das Gesetz zwar nicht auf das Altenteil schicken. Sie sehen aber auch keinen Anlass zu stützenden Eingriffen der Politik.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt nun, dass Digitalisierung und Betriebsräte zumindest kein Gegensatz sind. Gestützt auf Unternehmensbefragungen, kommt sie vielmehr zu dem Ergebnis: Die Mitbestimmung steht dem digitalen Fortschritt nicht erkennbar im Weg. Umgekehrt gibt es aber auch keine Hinweise darauf, dass mit dem digitalen Fortschritt die Mitbestimmung erodiert. Entsprechende Sorgen gründen sich darauf, dass Firmen feste Stammbelegschaften zunehmend durch Kleinselbständige („Crowdworker“) ersetzen könnten, was eine Interessenvertretung durch Betriebsräte stark erschweren würde.

          Betriebsräte sind in Digitalunternehmen nicht seltener

          Derzeit allerdings haben Firmen, für deren Geschäfte Internet und Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen, keineswegs seltener einen Betriebsrat als andere: Im Durchschnitt gab es in 12 Prozent der befragten Unternehmen mit mindestens fünf Beschäftigten Betriebsräte; unter den Firmen mit hohem „Digitalisierungsgrad“ waren es sogar 14 Prozent. Dabei spielt zwar auch die Größe eine Rolle: Große Unternehmen haben eher Betriebsräte als kleine, und Technologiefirmen sind meist größer als die nächste Bäckerei. In jedem Fall aber deute nichts darauf hin, dass in der digitalen Welt seltener Betriebsräte gegründet würden. Es sei also „weder mit einer Erosion zu rechnen noch mit einer Gründungswelle“.

          Im Hinblick auf die Firmen selbst fand das IW indessen kaum Hinweise darauf, dass Betriebsräte im Alltag Bremser der Digitalisierung wären. So zeigten die ausgewerteten Befragungen, dass Geschäftsführungen von Firmen mit Betriebsrat zusätzliche Aus- und Weiterbildungsangebote besonders stark befürworten. Die Chancen der Digitalisierung für das Unternehmen - etwa im Hinblick auf Effizienz und Arbeitsorganisation - schätzen indes alle Geschäftsführungen ähnlich ein, ob mit oder ohne Betriebsrat.

          Allerdings sah sich unter den Firmen mit Betriebsrat ein etwas höherer Anteil unter dem Druck, von Mitarbeitern und Führung wegen der Digitalisierung mehr Anpassungsbereitschaft zu fordern. Das könnte zwar heißen, dass diese Firmen den Wandel aufmerksamer beobachten. Das IW leitet daraus aber eine Warnung ab: Ein Ausbau von Mitbestimmungsrechten könne sich „für eine erfolgreiche Anpassung an den digitalen Wandel als kontraproduktiv erweisen“.

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