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Ein gutes Rüstzeug ist wichtig, wenn man auf Missstände im Unternehmen aufmerksam machen will. Bild: Thomas Fuchs

Arbeitsrecht : Rüstzeug für die Whistleblower

Wer Missstände im Betrieb ans Licht bringt, kann neuerdings mit Rückendeckung der EU rechnen. Wie vielen das Mut macht, bleibt abzuwarten.

          Personelle Unterbesetzung, betreuungsintensive Patienten, massive Überstunden. So sieht es auf vielen Pflegestationen in Deutschland aus. Krankenschwestern und Pfleger sind oft zermürbt und desillusioniert. Nur wenige informieren den Arbeitgeber über die Zustände, und das dient nicht nur dem Selbstschutz, sondern auch dem Unternehmen. „Gefährdungsanzeige“ nennen das Fachleute im Arbeitsrecht. Mit diesem Hinweis sollen dem Arbeitgeber konkrete Engpässe und mögliche Folgen für Arbeitsabläufe und die Gesundheit des Mitarbeiters bewusst gemacht werden.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Für Aufsehen sorgte vor einigen Monaten der Streit einer Krankenpflegerin mit ihrem Arbeitgeber, den Asklepios Kliniken. Sie hatte den Personalmangel in ihrer Fachklinik mitgeteilt. Asklepios dankte ihr diese Offenheit nicht und reagierte mit einer Abmahnung. Diese wiederum hielt das Arbeitsgericht Göttingen für unberechtigt. Mit der Überlastungsanzeige habe die Krankenpflegerin schließlich auch Schaden von dem Unternehmen abwenden wollen. Weil sich keine Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch durch die Frau ergaben, musste Asklepios die Abmahnung aus der Personalakte der Frau entfernen. Denn: Wenn sich die Arbeitnehmerin schon aus der Reserve wage, dürfe ihr daraus kein persönlicher Nachteil entstehen.

          Wie schwierig es aber im Arbeitsleben ist, Missstände im eigenen Unternehmen aufzudecken, müssen die Hinweisgeber – auf Englisch „Whistleblower“ – immer wieder erfahren. Wer Dinge innerhalb seines Betriebs offen anspricht, darüber hinaus Interna an Externe und Medien weitergibt, der kann in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit mit arbeitsrechtlichen Sanktionen oder einem Ermittlungsverfahren rechnen.

          Gesetz in Frankreich

          Das Beispiel Frankreich zeigt, wie es funktioniert. Dort hat man viel aus der Affäre der sogenannten Lux Leaks gelernt – viele Strafprozesse fanden vor französischen Gerichten statt. So hat die Vorgängerregierung von Staatspräsident Emmanuel Macron 2016 ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption in Wirtschaftsunternehmen auf den Weg gebracht. Damit sollen potentielle Hinweisgeber in Unternehmen ermutigt werden, bei der Aufdeckung von Straftaten und Compliance-Verstößen zu helfen.

          Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Betriebe ab einer Größe von 50 Arbeitnehmern verpflichtet, ihre Mitarbeiter intern zu schulen, verschiedene Kanäle für Whistleblowing anzubieten und sich einen Verhaltenskodex zu geben. Ob das alles mit rechten Dingen zugeht, überwacht eine staatliche Antikorruptionsagentur. Verstöße ahndet sie mit Geldbußen. Die empfindlichen Strafzahlungen können auch französische Landesgesellschaften von deutschen Unternehmen treffen.

          Neben den Franzosen haben neun EU-Mitgliedstaaten Gesetze und Verordnungen zum Whistleblowing erlassen, eine einheitliche Lösung gibt es bislang nicht. Schon länger plante die Europäische Kommission, angeregt durch Skandale wie Lux Leaks oder den Dieselbetrug von Volkswagen, einen einheitlichen, besseren Schutz in Form einer Richtlinie zu verabschieden. Vor einigen Wochen legte Justizkommissarin Vera Jourová einen Entwurf vor, der den rechtlichen Spielraum zugunsten von Hinweisgebern deutlich erweitert. Geht es nach dem Entwurf, sollen Informanten künftig etwa mit keinem strafrechtlichen Verfahren mehr rechnen müssen, wenn sie Missstände in Unternehmen oder der Verwaltung aufdecken. Und wie steht Deutschland aus Sicht der Kommission da? Anfang Mai schickte Jourová deutliche und mahnenden Worte nach Berlin. „Es gibt weder klare Meldewege, noch gibt es ausreichenden Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen.“ In Deutschland sei der Schutz für Menschen, die auf Rechtsverstöße in Unternehmen oder in öffentlichen Institutionen hinwiesen, sehr begrenzt.

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