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Arbeitsmarktpolitik : Grüne fordern Mindesthonorar für Selbständige

  • -Aktualisiert am

Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) fordert ein Mindesthonorar für Selbstständige. Bild: dpa

Die Grünen wollen einen Mindesthonorar für Selbständige – analog zum Mindestlohn. Das Ganze soll eine Antwort auf die Digitalisierung der Arbeitswelt sein.

          Die Grünen verlangen einen Mindestlohn für Selbständige. Zudem wollen sie die Betriebe an den Kosten für deren Renten- und Krankenversicherung beteiligen. So soll verhindert werden, dass aus Arbeitnehmern zum Schein Selbständige werden. Die Vizefraktionsvorsitzende Kerstin Andreae sagte der F.A.Z., der Wandel am Arbeitsmarkt müsse so gestaltet werden, dass auch Selbständige nicht zu Verlierern der digitalen Revolution würden. „Dazu brauchen wir ein neues Tarifvertragsgesetz, das Mindestarbeitsbedingungen und faire Honorare für Selbständige miteinbezieht.“

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Forderung wird in einem von Andreae initiierten Papier der Wirtschafts-, Arbeit- und Sozialpolitiker zum Thema „Digitalisierung gestalten“ konkretisiert. Es sei an der Zeit, selbständige Tätigkeiten von abhängiger Beschäftigung abzugrenzen, heißt es dort. Immer mehr Leute arbeiteten formal selbständig auf Basis von Dienst- oder Werkverträgen. In manchen Fällen gehe es nur um Scheinselbständigkeit. Missbrauch müsse verhindert werden.

          In dem Text wird auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verwiesen, wonach 2012 fast ein Drittel der 2,5 Millionen Soloselbstständigen weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient habe. Das wäre weniger als der 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro.

          „Analog zu Mindestlöhnen“

          Wie beim Mindestlohn soll nach den Vorstellungen der Grünen das Mindesthonorar für Selbständige von Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart werden. Deren Verbände seien „gleichermaßen gefordert, Mindestarbeitsbedingungen und Honorare für Selbständige in ihre Tarifabschlüsse einzubeziehen“, heißt es. „Analog zu Mindestlöhnen, die nur abhängig Beschäftigten zustehen, wollen wir auch branchenspezifische Mindesthonorare ermöglichen.“ Das Tarifvertragsgesetz solle überarbeitet und zudem geprüft werden, „inwieweit ein allgemeingültiges Mindesthonorar notwendig und praktikabel ist“.

          Kerstin Andreae

          Die Arbeitgeber sollten für Selbständige in die Sozialkassen einzahlen. Auch Selbständige müssten von ihrem Verdienst leben und sich gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und für das Alter absichern können. „Deshalb prüfen wir, inwiefern sich die Auftraggeber von Selbständigen künftig an der Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge beteiligen sollten.“ Der Sozialversicherungsbeitrag könne wie die Mehrwertsteuer auf der Rechnung ausgewiesen werden.

          Die Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer hielt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, sie inszeniere sich als „Ministerin für die Zukunft der Arbeit“. Doch dort, wo diese Zukunft längst stattfindet, glänze sie durch Untätigkeit. Fast jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, der seine Arbeit verliert, falle trotz Beitragszahlungen in das Hartz-IV-System, weil die Arbeitslosenversicherung nicht auf die neuen unsteten Beschäftigungsverhältnisse vorbereitet sei.

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