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Arbeitswelt : Wer schützt Selbständige?

Die Zentrale Coworking bietet unterschiedliche Arbeitsräume für Selbständige und ist mit dem Frankfurter Gründerpreis ausgezeichnet worden. Bild: Frank Röth

Ein Gesetzesentwurf im Bundesarbeitsministerium sorgt für Wirbel. Es geht um den künftigen Status von „Drittpersonal“ in Unternehmen, die wie Selbständige im Einsatz sind.

          Ein Gesetzentwurf mischt derzeit die Arbeitswelt auf: Mitte November machte das Bundesarbeitsministerium seine Pläne bekannt, wie es den Einsatz von „Drittpersonal“ in Unternehmen künftig strenger regeln will. Damit sind Arbeitskräfte gemeint, die kein direktes Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen haben, sondern entweder als Zeitarbeiter ausgeliehen werden oder sich per Werk- oder Dienstvertrag dazu verpflichtet haben, eine bestimmte Leistung zu erbringen - also die klassische Form von Outsourcing.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für Unternehmen.

          Arbeitsministerin Andrea Nahles erkennt den Nutzen dieser Instrumente prinzipiell an, will aber deren „Missbrauch“ verhindern, ohne dass sie diesen bislang näher definiert hätte. Herausgekommen ist dabei ein Entwurf, der auf dermaßen viel Kritik von vielen Seiten gestoßen ist, dass das Kanzleramt die Pläne erst mal auf Eis gelegt und eine Nachbesserung gefordert hat. Nun sitzen Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer abermals zusammen, um im Januar ein Ergebnis zu präsentieren.

          Einer der Hauptkritikpunkte lautet, dass der Nahles-Entwurf an der betrieblichen Praxis vorbeigehe und wichtige wirtschaftliche Abläufe gefährde. Vor allem hochspezialisierte Solo-Selbständige, die als Manager, Techniker oder Programmierer unterwegs sind und oftmals Tageshonorare im vierstelligen Bereich verdienen, fürchten um ihr Geschäftsmodell.

          Denn als ein Kriterium für vermutete Scheinselbständigkeit haben die Juristen aus dem Ministerium die Frage in den Entwurf geschrieben, ob die Fremdkraft ihre Dienste vorwiegend in den Räumen des Kunden verrichtet und dessen Arbeitsmittel benutzt. „Viele Solo-Selbständige müssen im Rahmen von Projektarbeit in den Räumen des Auftraggebers tätig werden und aus Sicherheitsgründen von ihm gestellte Arbeitsmittel nutzen“, schildert Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland die Dinge aus seiner Sicht. „Wer trotzdem solche Kriterien einführen möchte, belegt einen erheblichen Teil der Solo-Selbständigen faktisch mit einem Berufsverbot.“

          Ralf Nöcker, Hauptgeschäftsführer vom Gesamtverband Kommunikationsagenturen, bestätigt diese Sorgen. Ein Programmierer einer neuen App müsse diese mit dem Personal des Kunden in dessen Räumlichkeiten entwickeln, alles andere gehe an der Realität vorbei. Durch die Gesetzespläne werde allerdings die Unsicherheit der Kunden geschürt.

          Nicht automatisch scheinselbständig

          Es gibt allerdings auch Alternativen: Eine Befragung von 800 Mitgliedern des Gründer- und Selbständigen-Verbands habe ergeben, dass die große Mehrheit den Verdienst für ein gutes Unterscheidungskriterium hält. Andreas Lutz bringt einen Stundensatz von 40 Euro plus Mehrwertsteuer und Reisespesen als Schwellenwert in die Debatte.

          Was darunter liege, müsse man sich unter dem Stichwort Lohndumping anschauen, wobei es sich nicht automatisch um Scheinselbständigkeit handeln müsse. Vielleicht würde dann auch der Staat als Arbeitgeber von Solo-Selbständigen umdenken, spekuliert Lutz: „Derzeit bezahlt der Staat freie Dozenten und viele andere für ihn tätige Selbständige oft schlechter.“

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