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Klage von Gerüstbauer : Anspruch auf Krankengeld auch bei Reisen ins EU-Ausland

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Wer keine lückenlose Krankschreibung einreicht, kann seinen Anspruch auf Krankengeld verlieren. Bild: dpa

Die Krankenkasse kann verlangen, dass keine Arzttermine ausfallen, aber nicht pauschal eine Reise verweigern, urteilte das Bundessozialgericht.

          Das Bundessozialgericht (BSG) hat Beziehern von Krankengeld Reisen ins EU-Ausland erleichtert. Nach einem am Dienstag in Kassel verkündeten Urteil muss die Krankenkasse dem in der Regel zustimmen, darf dabei aber Auflagen machen. Sie kann etwa verlangen, dass keine Therapietermine ausfallen. (Az. B 3 KR 23/18 R)

          Konkret gab das BSG einem Gerüstbauer aus Halle recht. Wegen andauernder Rückenprobleme war er arbeitsunfähig und bezog Krankengeld. Er ist Eigentümer eines Ferienhauses in Dänemark, wenige Kilometer hinter der Festland-Grenze. Dorthin fuhr er für fünf Tage im September 2014. Seine Ärztin hatte keine Einwände. Den Termin hatte er zwischen seine Physiotherapie-Termine gelegt.

          Seine Krankenkasse verweigerte die Zustimmung. Die weiten Autofahrten von rund 600 Kilometern je Weg täten seinem Rücken nicht gut. Laut Gesetz ruht der Anspruch auf Krankengeld im Ausland, sofern die Krankenkasse nicht zugestimmt hat.

          Geld auch in Dänemark

          Dies führe aber nicht zu einer freien Entscheidung der Krankenkasse, urteilte das Gericht. Die Zustimmungsklausel solle es der Kasse nur ermöglichen, die Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen und Missbrauch zu verhindern. Allerdings könne die Kasse verlangen, dass sich Bezieher von Krankengeld einer Behandlung und regelmäßigen Untersuchungen unterziehen.

          Hier sei die Arbeitsunfähigkeit unstreitig gewesen, und auch sonst gebe es keinerlei Anzeichen für einen Missbrauch. Auflagen habe die Kasse nicht gemacht. In solch einer Situation sei die Krankenkasse „gebunden“ und müsse der Auslandsreise zustimmen.

          Im Streitfall sei die Verweigerung der Zustimmung rechtswidrig gewesen. In Verbindung von deutschen und europäischem Recht stehe dem Gerüstbauer das Krankengeld daher auch für die Tage in Dänemark zu. Schon während der Verhandlung hatte die Vorsitzende Richterin darauf verwiesen, dass eine Reise etwa in den Schwarzwald nicht weniger weit gewesen wäre.

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