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Berlin : Rot-Grün: Eine Frage der Abneigung

  • -Aktualisiert am

Klaus Wowereit: Nicht das Scheitern, sondern die Verhandlungen an sich waren die Überraschung Bild: dapd

SPD und Grüne können in Berlin nicht miteinander - neu ist das allerdings nicht. Wowereit sei es um „Kapitulation, nicht Kooperation“ gegangen, sagt Renate Künast.

          In Berlin hat Rot-Grün eine so schlimme Tradition, dass das plötzliche Scheitern der Koalitionsverhandlungen nach drei ausführlichen Sondierungsgesprächen gut ins Bild passt. Auch, dass der Regierende Bürgermeister Wowereit erst kürzlich wieder vom rot-grünen „Projekt“ sprach, dass an „einer Maßnahme“ - er meinte den Weiterbau der Stadtautobahn A100 - gewiss nicht scheitern werde, hat nicht geholfen: Die Berliner SPD und die Berliner Grünen können einfach nicht miteinander auskommen, da könnten ihre Programme noch so austauschbar sein.

          Seit Jahren sind Rot und Grün in Rollenspiele verstrickt: Wowereit hasse die Grünen „so elementar“, dass er die Konkurrenz zu ihnen regelrecht „physisch-sinnlich“ auslebe. Das sagte nicht etwa ein Hinterbänkler, der nicht genannt werden will, sondern das sagte ganz öffentlich die frühere Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig während einer Gesprächsrunde über ein „Jamaika“-Bündnis in Berlin im Vorwahlkampf 2011.

          Das Urbild des rot-grünen Schreckens war die erste Runde Rot-Grün unter Walter Momper (SPD). Sie war nach nicht einmal zwei Jahren 1991 wieder vorbei. Denn nach dem Mauerfall war den beiden zerstrittenen Koalitionspartnern zum Thema Wiedervereinigung nichts Rechtes eingefallen. Das Jahrzehnt nach der friedlichen Revolution und der staatlichen und städtischen Wiedervereinigung erlitten die Berliner Grünen daher auf der Oppositionsbank, während die SPD in der großen Koalition litt und konturlos blieb. Momper machte auch später, als Präsident des Abgeordnetenhauses, durch straffe Parteilichkeit auf sich aufmerksam. So erklärte er Wowereit 2006 für gewählt, obwohl ihm Stimmen aus dem eigenen Lager fehlten und er erst im zweiten Anlauf zum Regierenden Bürgermeister tatsächlich gewählt wurde.

          Vor dem Poker: Wowereit und der SPD-Politiker Björn Böhning (3.v.l.) im Roten Rathaus - links die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener Bilderstrecke

          Harmonisch ging es zwischen SPD und Grünen nur einen Sommer lang zu, als mit den Stimmen von PDS und Grünen der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und seine Senatoren erst ab- und Wowereit dann gewählt wurde. 2001 war das, bei der anschließenden Wahl aber konnten die Grünen dann nicht liefern, ihr Wahlergebnis ließ eine rot-grüne Koalition nicht zu, die das erklärte Ziel beider Parteien gewesen war. Vor Rot-Rot kamen nach der Wahl 2001 erst die langwierigen Verhandlungen um eine „Ampel“-Koalition in Berlin: SPD, FDP und Grüne also mit jeweils 29,7, 9,9 und 9,1 Prozent der Stimmen. Die Verhandlungen scheiterten - Wochen nach dem Wahltag - angeblich an einer Getränkesteuer, die Grünen gingen in die Opposition. Nach der Wahl 2006 - das Wahlergebnissen ließ auch ein rot-grünes Bündnis zu - verhandelte Wowereit zunächst mit den Grünen, um sie dann doch, unter übler Nachrede, zugunsten der PDS stehenzulassen.

          Künast: Wowereit wollte „Kapitulation, nicht Kooperation“

          Solche Sondierungsgespräche wie in den vergangenen Tagen aber habe sie noch nie erlebt, berichtet die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast am Mittwoch im Gespräch mit dier F.A.Z.. Schon im Wahlkampf sei es Wowereit um „Kapitulation, nicht Kooperation“ gegangen, so „abfällig“ und „dreist“ sei immer wieder behauptet worden, die Grünen würden schon umfallen. Während der Sondierungsgespräche habe die SPD „verzweifelt versucht, dass wir die Nerven verlieren“. So habe sie etwa die Besetzung der vakanten Stelle des Polizeipräsidenten als „normales Exekutivhandeln“ vorangetrieben, während sie noch mit künftigen Regierungspartnern redete und gar nicht wissen konnte, wer der nächste Innensenator sein werde. Das sei als „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Partner verstanden worden und gewiss auch so gemeint gewesen.

          Während Wowereit, auf dessen Willen die Entscheidung der SPD zum Abbruch der Gespräche ganz offensichtlich gründet, bekräftigt, er mache den Grünen „keine Vorwürfe“ und wolle auch keine „Schuldzuweisung“ vornehmen, sind die Grünen so geschlossen wie nie. Ihr linker Flügel, der sich durch die Wahlergebnisse überaus gestärkt fühlen kann, hat sich nicht nur einbinden lassen, sondern hat offensiv die gemeinsame Linie bei den Sondierungsgesprächen vertreten. Kreuzberg oder Prenzlauer Berg - die Frage hat sich im Augenblick für die Berliner Grünen erledigt. Sie wollten regieren. Sie haben ein gutes Wahlergebnis erzielt und werden trotzdem wieder von der SPD verstoßen. „Das nächste Mal haben wird dann wirklich dreißig Prozent“, sagt einer ihrer Abgeordneten in Anspielung auf die Umfragewerte vor einem Jahr. Da hatte die Partei noch vor der SPD gelegen.

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