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Baden-Württemberg : AfD-Chef Meuthen will gegen Radikale in der Partei vorgehen

Jörg Meuthen ist Landeschef in Baden-Württemberg und Co-Vorsitzender der Bundespartei. Bild: dpa

Ein AfD-Funktionär soll an einer Feier teilgenommen haben, auf der „Heil Hitler“ gerufen wurde. An anderer Stelle betonte er Gemeinsamkeiten mit der NPD. AfD-Chef Meuthen will gegen Rechte in der Partei vorgehen –falls es sie überhaupt gibt.

          Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen AfD, Jörg Meuthen, will gegen rechtsextremistische Bestrebungen in seiner Partei vorgehen, falls es sie geben sollte. „Wir brauchen auch im Landesschiedsgericht ehrenhafte Leute. Wenn sich jemand in einem rechtsextremen Umfeld bewegt, hat er bei uns nichts zu suchen“, sagte Meuthen der F.A.Z.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Nach einem Bericht der „Badischen Zeitung“ soll der Freiburger Anwalt und AfD-Landesschiedsrichter Dubravko Mandic an einer Feier der Burschenschaft „Saxo-Silesia“ teilgenommen haben, auf der man Nazilieder gespielt und „Heil Hitler“ gerufen haben soll. Bei einem zweiten Treffen im Haus der „Saxo-Silesia“ soll Musik der Neonazi-Rockband „Landser“ gespielt worden sein.

          Die Zeitung zitiert aus einem Schreiben des Hausvereins der Burschenschaft, das die Vorfälle beschreibt. Mandic hingegen bestreitet, dass es die Feiern und Vorfälle gegeben habe: „Es gab keine Party, es waren zwei Leute da, nichts davon hat sich so abgespielt wie berichtet. Es gibt nur interne Querelen in der Burschenschaft“, sagte Mandic dieser Zeitung. Der Anwalt, der in Sarajevo geboren ist und auch dem Bundesvorstand des nationalkonservativen Vereins „Patriotische Plattform“ angehört, war schon mehrfach für provokante Äußerungen kritisiert worden. 

          In Internetforen der AfD hatte er den amerikanischen Präsidenten Barack Obama als „Quoten-Neger“ bezeichnet und argumentiert, dass sich die NPD und die AfD hauptsächlich durch ihr „bürgerliches Unterstützerumfeld“ unterschieden. Hierzu sagte Mandic: „Wer Deutschland nicht aufgeben will, der hat natürlich mehr Gemeinsamkeiten mit der NPD als mit den Grünen.“ Patrioten und Querdenker würden immer in die Ecke gedrängt. „Im Unterschied zur NPD ist das Volksverständnis der AfD nicht allein auf Abstammung fixiert. Auch Migranten, die eine patriotische Gesinnung haben, können da mitmachen.

          Die NPD will die alle zurückschicken“, sagte Mandic. Im Übrigen bekenne er sich zum Grundgesetz, das Asylrecht sei nicht konstitutiv für die Verfassung. Mandic spielt innerhalb der AfD auch deshalb eine wichtige Rolle, weil es in der jungen Partei noch viele Schiedsgerichtsverfahren geben könnte, um zu klären, welche Mitglieder und Positionen mit der Partei vereinbar sind. Dem Landesschiedsgericht gehören derzeit fünf Mitglieder an, davon sind drei Volljuristen.

          Der Landesvorsitzende Meuthen hatte den Verbleib Mandics im Schiedsgericht immer mit dem Hinweis gerechtfertigt, es gebe zu wenige Volljuristen in der baden-württembergischen AfD. Mandic hat sich als Anwalt auf das Asyl- und Ausländerrecht spezialisiert. Er verteidigt häufig Asylbewerber aus den Balkan-Staaten, denen in Deutschland eine Abschiebung droht, weil sie aus sicheren Herkunftsländern stammen.

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