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„Autonome Kleingruppen“ : Fromm warnt vor islamistischen Einzeltätern

  • -Aktualisiert am

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Fromm (links) und Bundesinnenminister Friedrich bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch Bild: dpa

Der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes Fromm hält islamistischen Terrorismus für die „größte Gefahr“ in Deutschland. Bei der Vorstellung des Berichts seiner Behörde über das Jahr 2011 sprach er von einem „individuellen Dschihad“.

          Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat islamistisch-terroristische Bestrebungen als die „größte Gefahr“ für die innere Sicherheit Deutschlands bezeichnet. Durch „autonome Kleingruppen“ und Einzeltäter könne immer wieder eine neue Lage entstehen, weshalb der Verfassungsschutz vor besondere Aufgaben gestellt werde. Er sprach von einem „individuellen Dschihad“. Zusammen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte er den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vor.

          Friedrich bezeichnete es als „Quantensprung“, dass der Verfassungsschutz nicht mehr nur extremistische Bestrebungen und Strukturen analysiere, sondern zunehmend auch „personenbezogene“ Arbeit leiste. Fromm schilderte, das sei bisher vor allem beim islamistischen Extremismus geschehen; nun werde – angesichts der Mordanschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) – auch auf dem Gebiet des Rechtsextremismus so verfahren. Das zielte auch auf Hinweise des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke, sieben gewaltbereite Rechtsextremisten seien untergetaucht.

          Nach Angaben Friedrichs sind die Überlegungen, welche Konsequenzen aus den Pannen bei der Beobachtung des NSU zu ziehen seien, längst nicht abgeschlossen. Derzeit würden „Eckpunkte“ ausgearbeitet. Er sei im Gespräch mit den Innenministern der Länder und mit der Opposition des Bundestages. Bis Herbst wolle er sich Zeit dafür nehmen; dann solle „zügig“ entschieden werden. Wenn es einzelne Landesregierungen wollten, könne auch die Zusammenlegung von Landesverfassungsschutzbehörden erwogen werden. Die „Zentralstellenfunktion“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz solle gestärkt werden. Der Verfassungsschutz sei als „Frühwarnsystem“ jedenfalls „unverzichtbar“, versicherte Friedrich.

          Aus den statistischen Angaben des Berichts geht hervor, dass 2011 30.216 (2010: 27 180) begangen worden seien. Darin seien knapp 13.000 Propaganda-Delikte enthalten. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sei leicht gesunken; es seien 22.400 (2011: 25 000) gezählt worden, was mit dem Rückgang der Mitgliederzahl etwa der NPD zu tun habe. Allerdings sei das „Personenpotential der gewaltbereiten Rechtsextremisten“ auf 9800 (2010: 9500) angestiegen. Die Zahl der Neonazis sei auf 6000 (2010: 5600) gestiegen.

          Das „Personenpotential des Linksextremismus sei 2011 auf 31 800 (32.200) gesunken. Auch auf diesem Gebiet sei im Spektrum der Gewaltbereiten ein leichter Anstieg zu verzeichnen – von etwa 6800 auf 7100). Die Linkspartei wird weiterhin im Verfassungsschutzbericht erwähnt. 16 Mitglieder des 44 Personen starken Parteivorstandes gehörten einem extremistischen „Zusammenschluss“ oder einer solchen Strömung an, heißt es in dem Bericht. Das Personenpotential bei nicht islamistischen ausländischen extremistischen Organisationen sei von knapp 25.000 auf etwa 26.400 angestiegen.

          Fromm: Aktenvernichtung „unglückselige Angelegenheit“

          Es war der letzte Jahresbericht des Verfassungsschutzes, den Fromm zu verantworten hatte. Ende des Monats wird er auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Altersruhestand gehen, nachdem bekannt geworden war, dass ein Beamter seiner Behörde Akten zur Bekämpfung des rechtsextremistischen Terrorismus vernichtet („geschreddert“) hatte. Die Disziplinarverfahren gegen den Beamten und gegen zwei Vorgesetzte seien noch nicht abgeschlossen, sagte Fromm. Die Vernichtung der Akten sei ein halbes Jahr vertuscht worden. „Die Motive sind mir nicht klar“, sagte er.

          Fromm sprach von einer „unglückseligen Angelegenheit“. Doch habe er sich „grundsätzlich und generell“ auf seine Mitarbeiter verlassen können. Friedrich dankte dem nach zwölf Jahren Amtszeit ausscheidenden Fromm für dessen Loyalität. Er habe „nie Anlass zu Misstrauen“ gesehen, sagte Friedrich. Er würdigte auch die Erfolge Fromms. Dieser dankte für die „freundlichen Worte“ des Ministers, die er „in der gegenwärtigen Situation sehr zu schätzen“ wisse. Das Bundeskabinett hatte zuvor dem Vorschlag Friedrichs zugestimmt, den derzeitigen Unterabteilungsleiter des Innenministeriums, Hans-Georg Maaßen, zum Nachfolger Fromms zu ernennen. Maaßen sei „durchsetzungsfähig“, ein „ausgewiesener Experte“ und ein „brillanter Jurist“

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