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Autogipfel : Die Regierung sagt den Autoherstellern Hilfe zu

Im Werk von Porsche in Stuttgart. Bild: dpa

Wie kann die Autoindustrie den Strukturwandel meistern? Der Automobilverband VDA, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die IG Metall haben Vorschläge erarbeitet – und dürfen auf Unterstützung aus der Politik hoffen.

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          Leichterer Zugang zu Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen sowie finanzielle Strukturhilfen für bestimmte Regionen sollen den Strukturwandel in der Autoindustrie in den nächsten Jahren sozialverträglich gestalten. Diese Forderungen haben Vertreter der Branche, von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwoch auf dem „Autogipfel“ im Bundeskanzleramt mit mehreren Bundesministern besprochen. Auf dem Treffen würden Entscheidungen vorbereitet, aber nicht getroffen, hieß es vor dem Termin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, die Regierung werde den Strukturwandel „beschäftigungspolitisch begleiten“. Die Beschäftigten von heute müssten die Chance bekommen, die Arbeit von morgen zu machen, sagte Heil im Bundestag.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Der Automobilverband VDA, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft IG Metall präsentierten gemeinsame Vorschläge für eine „Konzertierte Aktion Mobilität“. In ihrem Papier heißt es einleitend, es sei „von größtem gesamtgesellschaftlichen Interesse, auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige, innovative und beschäftigungsstarke Industrie in Deutschland zu haben“. Notwendig sei ein „abgestimmtes Handeln zwischen Sozialpartnern und Staat, um den Industriestandort Deutschland durch den Strukturwandel zu stärken und den Beschäftigten Perspektiven zu bieten“. Nach Einschätzung des VDA könnte wegen des Übergangs von Verbrennungsmotoren zur Elektromobilität bis zum Jahr 2030 rund ein Zehntel der 834.000 Arbeitsplätze wegfallen. Diskutiert werden aber auch weitaus pessimistischere Szenarien.

          VDA und die Sozialpartner fordern angesichts der schon spürbaren Eintrübung der Autokonjunktur schnell einen leichteren Zugang zur Kurzarbeit wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. „Dies kann über eine Verordnungsermächtigung erfolgen, die diese Instrumente erlaubt, zielgenau und ohne Verzögerung einzusetzen“, heißt es im Papier. Die Unternehmen müssten zügig Entscheidungen treffen. Ihnen müsse möglich sein, die Beschäftigung trotz eines zeitweilig geringeren Auftragsvolumens zu halten. Deshalb sollen die Hürden für Kurzarbeit gesenkt werden. Unternehmen sollten Sozialabgaben erstattet werden, wenn sie mit Qualifizierung verbunden wird. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes solle auf 24 Monate verlängert werden.

          „Die Beschäftigten müssen für die Transformation einen Beitrag leisten“

          Erleichtert werden soll außerdem der Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen für ganze Beschäftigtengruppen. Ferner sollen neue Finanzierungsinstrumente genutzt werden, um Wertschöpfungsketten zu erhalten – etwa durch Transformationsgesellschaften, die Unternehmen in der Krise beim Aufbau neuer Geschäftsmodelle jenseits des Verbrennungsmotors helfen. Viele dieser Forderungen hat Heil schon im Entwurf des „Arbeit-von-morgen“-Gesetzes aufgegriffen, dessen Details aber zwischen SPD und Union umstritten sind. Um industrielle Cluster in Regionen zu erhalten, sollen alle Beteiligten zudem Transformationspläne entwickeln, auf deren Basis Bund und Länder über Strukturhilfen entscheiden könnten.

          VDA-Vorstandsmitglied Stefan Wolf, der auch Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall ist, bezifferte den Bedarf für den Strukturwandel am Mittwoch auf „zehn bis zwanzig Milliarden Euro für die Zuliefer- und Automobilindustrie“. Zugleich forderte Wolf Entgegenkommen der Arbeitnehmer in der im Frühjahr anstehenden Tarifrunde. „Die Beschäftigten müssen für die Transformation einen Beitrag leisten“, sagte er. Er habe die Hoffnung, dass es konstruktive Gespräche gebe. Wolf forderte mehr oder weniger unverhohlen eine Nullrunde: „Wenn wir einmal 2 Prozent geben, beginnen die nächsten Verhandlungen auf diesem höheren Niveau.“ Als Alternative brachte Wolf Einmalzahlungen für den Fall einer „konjunkturellen Erholung“ ins Spiel. Um die Transformation besser planen zu können, sei zudem eine möglichst lange Laufzeit des Tarifvertrags sinnvoll.

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