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Auf dem Weg in die Diktatur? : Wie es in Venezuela weitergehen könnte

  • Aktualisiert am

Nicolas Maduro bei einer Sitzung der Verfassungsgebenden Versammlung in Caracas. Bild: EPA

Unter Präsident Maduro ist das ölreichste Land der Erde in eine schwere Wirtschaftskrise geraten. Doch politisch konnte er seine Macht zuletzt festigen.

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          Angst bei der Opposition und neues Selbstbewusstsein bei den Sozialisten: Für die einen ein Putsch gegen die eigene Verfassung, für Staatschef Nicolás Maduro ein „Projekt des Friedens“. Das ölreiche Venezuela wird so schnell nicht zu Ruhe kommen.

          Außer durch Donald Trumps Militärdrohungen gerät Venezuelas sozialistischer Präsident auch an einer anderen Front unter Druck: Peru weist den venezolanischen Botschafter aus. Der regionale Nachbar bekräftige seinen Willen zur „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela, erklärte das Außenministerium am Freitag. Der Botschafter habe fünf Tage Zeit, das Land zu verlassen. Peru gilt als schärfster Gegner von Maduro in Lateinamerika.

          Dagegen meldete die Regierung einen Erfolg: Nach fast einer Woche auf der Flucht wurde der mutmaßliche Drahtzieher einer Attacke auf einen Militärkomplex gefasst. Nach Medienberichten erfolgte die Festnahme des abtrünnigen Militärs Juan Caguaripano und eines weiteren Mannes bei einer Autokontrolle in Caracas. Sie werden verdächtigt, zur Rebellion gegen Maduro aufgerufen zu haben und am vergangenen Sonntag den Komplex Paramacay in Valencia, 170 Kilometer westlich von Caracas, mit rund 20 Leuten angegriffen zu haben. Laut Maduro wurden dabei zwei Männer getötet. Die Angreifer hatten angeblich zahlreiche Waffen erbeutet.

          Maduro spricht von Terror : Zwei Tote bei Attacke auf Kaserne in Venezuela

          Unterm Strich konnte Maduro nach dramatischen Tagen seine Macht festigen. Er und Vertreter der neuen, anderen Staatsgewalten übergeordneten Verfassungsgebenden Versammlung haben Ankündigungen gemacht, die Aufschluss geben, wie es im Land mit den größten Ölreserven weitergehen könnte.

          Harte Strafen

          Maduro hat der Versammlung, der Asamblea Nacional Constituyente (ANC), ein „Gesetz gegen Verbrechen des Hasses“ vorgeschlagen. Es sieht Gefängnisstrafen von 15 bis 25 Jahren für politische Verbrechen und Hasskriminalität vor. Es könnte zum Beispiel bei der Aufarbeitung der Unruhen und Proteste mit über 120 Toten angewandt werden. Maduro macht führende Oppositionspolitiker als Aufrufer zu den Protesten verantwortlich. Die linientreue ANC hat nun alle Macht – sie erinnert an kommunistische „Volksparlamente“, die Wahl der 545 Mitglieder war von Betrugsvorwürfen überschattet.

          Opposition machtlos

          Wie schon 2014 könnte die Opposition nach langen Protesten vorerst resignieren. Zuletzt wurden fünf bekannte Bürgermeister der Ämter enthoben und zu Haftstrafen verurteilt, gegen weitere laufen Verfahren. Der Protest3 auf der Straße haben deutlich abgenommen. Zudem gibt es Uneinigkeit im 20-Parteien-Bündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), wie es weitergehen soll. Und es wird auf Einschüchterung gesetzt: der im Hausarrest befindliche Oppositionsführer Leopoldo López darf sich nicht mehr politisch äußern – tut er es doch, kommt er wieder in ein Gefängnis.

          Neue Demonstrationen : Verhärtete Fronten in Venezuela

          Militär steht zu Maduro

          Demonstrativ besuchte Verteidigungsminister Vladimir Padrino eine Sitzung der ANC, das Militär soll eingebunden werden in die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Viele staatliche Unternehmen stehen unter Einfluss des Militärs, Beobachter sehen Hinweise auf Bereicherung. Trotz der Attacke auf einen Militärkomplex in Valencia gibt es keine Hinweise auf konkrete Putschgefahren. Führende Positionen wurden mit linientreuen Generälen besetzt.

          Rolle der Vereinigten Staaten

          Über 20 führende Funktionäre bis hin zu Maduro wurden mit Finanzsanktionen belegt, Vermögen und Konten, auf die amerikanische Behörden Zugriff haben, werden eingefroren. Ein Importstopp für Erdöl durch den größten Abnehmer Vereinigte Staaten könnte zum Kollaps führen, würde aber auch die Zivilbevölkerung treffen. Maduro rief Präsident Trump überraschend zu besseren Beziehungen auf und will mit ihm reden.

          Kampf gegen Pleite

          Venezuela hat schon große Mengen der Goldreserven und Anteile an Ölfeldern verkauft, um die Schulden noch bedienen zu können. Im Oktober und November sind jeweils rund zwei Milliarden Dollar zurückzuzahlen. „Die Wirtschaftskatastrophe ist schlimmer als jede andere in der Geschichte der Vereinigten Staaten, Westeuropas oder des übrigen Lateinamerikas“, sagt der ehemalige Planungsminister Ricardo Hausmann.

          Flucht und Elend

          Die Geldentwertung ist die höchste der Welt und steigt immer weiter an. Hunderttausende haben das Land bereits verlassen, an den Grenze zu Brasilien und Kolumbien kommen immer mehr Menschen an. Laut einer Studie haben rund 75 Prozent der Menschen wegen der Inflation und fehlenden Lebensmitteln seit 2014 im Schnitt mehrere Kilogramm Gewicht verloren. Die Gewalt im Land ist extrem angestiegen.

          Isolation

          Ausländische Unternehmen ziehen ihre Mitarbeiter ab, Dutzende Staaten erkennen die Umwälzungen nicht an. Der Tourismus ist komplett zusammengebrochen, zehn Fluggesellschaften fliegen Caracas nicht mehr an. Die Piloten der spanischen Fluggesellschaft Air Europa sendeten zuletzt einen ungewöhnlichen Appell: Sie wollen nach Flügen nicht mehr in Caracas übernachten, da sie und ihre Crew um ihr Leben fürchten würden – viele Hotels seien zuletzt überfallen worden.

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