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Zahl der Gegner wächst : Auch Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt

  • Aktualisiert am

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Bild: dpa

Für die Befürworter des Pakts der Vereinten Nationen ist es ein weiterer Rückschlag: Auch Israel und Polen sehen die Grundsätze des Abkommens nicht mit ihrer Flüchtlings- und Grenzpolitik vereinbar.

          Mit Israel und Polen werden zwei weitere Staaten den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros am Dienstag, dass er das Außenministerrum dazu entsprechend angewiesen habe. „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun.“ Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Israel hat außerdem eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.

          Polen: Eingriff in staatliche Souveränität

          Auch Polen wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Dies habe die Regierung in Warschau am Dienstag beschlossen, meldete die Agentur PAP. Demnach sieht Polen das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert, wie es hieß.

          Unzufrieden war die nationalkonservative Regierung auch bei der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen.

          Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich bereits Anfang November bei deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Kanzlerin Angela Merkel kritisch zu dem Abkommen geäußert: „Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben.“

          In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik. Auch Unions-Politiker kritisierten zuletzt das Abkommen. Aufsehen erregten die öffentlichen Äußerungen von Jens Spahn (CDU). Beim Umgang mit dem Thema sei „der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen“, sagte er dem Magazin „Cicero“. „Solange dieses Thema gemeinsam mit der Bevölkerung nicht geklärt ist, sollten wir diesem Pakt auch nicht zustimmen“, betonte Spahn. Allein schon der angeblich unverbindliche Charakter des Migrationspaktes sei „nicht gerade vertrauenserweckend“. Da fragten sich die Leute zu Recht, wofür es das Papier dann brauche.

          Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Auch die Vereinigten Staaten, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland haben dem Pakt zuvor eine Absage erteilt.

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