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Karlsruhe entscheidet : Wie viele Milliarden muss der Bund für den Atomausstieg zahlen?

Das Kernkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein war der Politik besonders lästig. Bild: Anna Mutter

Das Bundesverfassungsgericht muss eine folgenschwere Entscheidung treffen: Welche Rechte haben Konzerne gegenüber einem Staat, der Hals über Kopf aus der Atomkraft aussteigt?

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          Im Jahr 2022 ist es soweit: Dann wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Netz genommen. Vorbei sind dann die Zeiten, als die großen Kolosse noch die wichtigste Energiequelle des Landes bildeten. Sie sind dann nur noch Schandflecken in der Gegend und warten auf ihren Rückbau.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Doch bis es soweit ist, wird erbittert gekämpft. Nicht über das Ende selbst, sondern darüber, wer die Kosten für diese Energiewende zu tragen hat. Denn die drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall klagen vor allen Instanzen gegen das, was 2011 nach der Fukushima-Katastrophe in Deutschland geschah. Bis nach Karlsruhe haben sie es geschafft, dort fordern sie insgesamt rund 19 Milliarden Euro Entschädigung. Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Dienstag darüber entscheiden.

          E.ON

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          Der Fall gilt unter Kritikern als Musterbeispiel dafür, wie Konzerne ihre Macht missbrauchen und sich durch Milliardenklagen über politische Entscheidungen hinwegsetzen. Ist es nicht ureigenste Aufgabe des Staates, über die Energiepolitik des Landes und - noch wichtiger - die Sicherheit seiner Bürger zu entscheiden? Was diese Argumentationslinie schwächt: Die Energiewende als solche ist beschlossene Sache, an der nicht mehr gerüttelt wird, Milliardenklagen hin oder her. Die Frage wird interessant, wenn man sie umdreht: Wie viel politischen Aktionismus müssen Unternehmen hinnehmen, selbst wenn sie deshalb Investitionen in Milliardenhöhe in den Wind schießen müssen?

          RWE ST

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          Schon jetzt lässt sich sagen, dass die Energiewende alles andere als glücklich eingefädelt worden ist. Wie unglücklich, zeigt sich am besten am Beispiel von Vattenfall. Der schwedische Konzern ist Miteigentümer des Kernkraftwerks Krümmel in Schleswig-Holstein. Vor fünf Jahren wurde das Unternehmen dort unsanft abgewürgt. Nun könnte das vor Gericht ein zweites Mal geschehen.

          Von „Reststrommengen“ zur „Brückentechnologie“

          Ein Blick zurück in das Jahr 1998, als sich in Deutschland auf Bundesebene erstmals eine rot-grüne Koalition bildete. Kaum waren die Grünen an der Macht, setzten sie alles daran, ihren Gründungszweck in die Wirklichkeit zu überführen: Raus aus der verhassten Kernenergie. Dazu luden sie sogar den einstigen Gegner ein. Gemeinsam mit den Energieversorgern einigte man sich auf den „Atomkonsens“, der einen Rückzug auf Raten vorsah mit Hilfe von individuell zugeteilten „Reststrommengen“. Dabei kam eine Regellaufzeit von 32 Jahren je Kernkraftwerk heraus – „damit die betroffenen Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden“, wie es hieß.

          Doch sieben Jahre später kam Schwarz-Gelb an die Macht und brachte alles durcheinander - zunächst sehr zur Freude der Energieunternehmen. Den Ausstieg stellte die Koalition von Union und FDP nicht grundsätzlich in Frage, aber die Regierung sah in der Kernenergie nun eine wichtige „Brückentechnologie“, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung verlängerte die Laufzeiten wieder, Krümmel als vergleichsweise junge Anlage profitierte besonders davon. Rund 14 Jahre länger als von Rot-Grün beschlossen sollte das Vattenfall-Kraftwerk am Netz bleiben.

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