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Antisemitismus-Vorwürfe : Vorerst kein Parteiausschluss für AfD-Abgeordneten

  • Aktualisiert am

Der AfD-Abgeordnete Gedeon nannte Holocaust-Leugner in seinem Buch „Dissidenten“. Bild: dpa

AfD-Chef Meuthen hat sein politisches Schicksal von der Entscheidung abhängig gemacht: Ohne Ausschluss wollte er das Amt niederlegen. Jetzt soll es ein Gutachten geben und vorerst keinen Ausschluss.

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          Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittene AfD-Politiker Wolfgang Gedeon lässt seine Mitgliedschaft in der baden-württembergischen Landtagsfraktion zunächst ruhen. Das sagte Gedeon am Dienstag nach einem Treffen der AfD-Abgeordneten, bei dem eigentlich über seinen Ausschluss entschieden werden sollte. Er wolle eine Spaltung der Partei abwenden und künftig im Landtagsplenum nicht mehr in den Reihen der AfD-Fraktion sitzen. Im September solle der Fall erneut geprüft werden, sagte Gedeon.

          Gedeon soll einen anderen Platz im Plenum einnehmen, nicht mehr an Fraktionssitzungen der AfD teilnehmen und nicht in Ausschüsse entsandt werden. Das teilte der AfD-Fraktionschef Meuthen nach der Sitzung in einer Pressekonferenz mit. Das Gutachten soll die Schrift Gedeons prüfen.

          AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, der die AfD auf Bundesebene zusammen mit Frauke Petry führt, hatte mit Rücktritt gedroht für den Fall, dass Gedeon nicht aus der Fraktion ausgeschlossen wird. Die jetzige Entwicklung gilt als Kompromiss. Meuthen kündigte eine Erklärung an. Er hatte betont, in den eigenen Reihen keinen Antisemitismus zu dulden. Er bleibt, wie es aussieht, in seiner Funktion und verlässt nicht die Partei.

          AfD-Chef Meuthen bei der Pressekonferenz: „Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe“

          Meuthen wäre bei anderer Entscheidung ausgetreten

           AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen sieht nach der Ankündigung des umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon, seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen zu lassen, keinen Grund für einen Rücktritt. „Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe“, sagte der 54-Jährige am Dienstag in Stuttgart. Er hatte mit Rücktritt gedroht für den Fall, dass Gedeon nicht ausgeschlossen wird. Meuthen, der die AfD auch im Bund führt, hält Schriften Gedeons für antisemitisch und dringt deshalb auf dessen Rauswurf aus der Fraktion. „Ich werde mit Gedeon in dieser Fraktion nicht weiterarbeiten.“ Eine Kommission soll jetzt prüfen, inwieweit die Antisemitismus-Vorwürfe berechtigt sind, und der Fall dann im September erneut beraten werden.

          Wäre die mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung der Fraktion anders ausgefallen, wäre er aus der Fraktion wie angekündigt ausgetreten, sagte Meuthen. Wenn die geplanten drei Gutachten die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon nicht entkräften, werde die Fraktion den Mediziner ausschließen.

          Antisemitische Passagen in Gedeons Buch

          Gedeon hatte den Holocaust in seinen Schriften als „gewisse Schandtaten“ verharmlost und damit Kritik von vielen Seiten auf sich gezogen. Zudem hatte er Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet und so mit Menschen vergleichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimes verfolgt werden.

          Die Forderung nach einem Gutachten war der Kompromissvorschlag der Unterstützer Gedeons gewesen. In dessen Buch, „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ relativiert er etwa den Holocaust, indem er fordert, nicht Ausschwitz, sondern den Atombomben der Amerikaner über Japan mehr Bedeutung beizumessen. Er spricht von einer „Versklavung des Restes der Menschheit“ durch das jüdische Volk.

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