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Antisemitismus bei Labour : Scotland Yard ermittelt wegen antisemitischer Hassparolen

Demonstranten halten im April 2018 Plakate vor dem Hauptsitz der britischen Labour-Party in London hoch. Eine Kampagne gegen Antisemitismus hatte zur Demonstration aufgerufen. Bild: AFP

Scotland Yard ermittelt gegen Mitglieder der Labour Party. Ihnen drohen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf „antisemitische Hassverbrechen“. Ein Problem mit Hassparolen gegen Juden gibt es in der Partei schon länger.

          Gerade erst war es ruhiger geworden um die Antisemitismus-Vorwürfe in der Labour Party, doch nun stehen neue Anschuldigungen im Raum. Die Chefin von Scotland Yard, Cressida Dick, bestätigte am Freitag, dass die Polizei Ermittlungen aufgenommen hat. Schon im September war ihr nach einem Interview mit dem Radiosender LBC ein Dossier mit 45 Fällen in die Hand gedrückt worden, das dem Funkhaus aus der Labour Party zugespielt worden war.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Man ermittle nicht gegen „die Labour Party", stellte Dick am Freitag in der BBC klar und widersprach damit reißerischen Überschriften. “Aber wenn uns jemand Material überstellt, das seiner Meinung nach eine Straftat belegt, haben wir die Pflicht uns das anzusehen und es nicht einfach abzutun.“ Tatsächlich sehe es so aus, als seien in einigen Fällen Straftaten begangen worden, sagte sie.

          Auch Kinder von antisemitischen Taten betroffen

          Die Materialsammlung enthält überwiegend online veröffentlichte Äußerungen einfacher Parteimitglieder. Eines der Zitate, die in britischen Zeitungen wiedergegeben wurden, lautet: “Wir müssen die Juden loswerden, die wie ein Krebs für uns alle sind.“ Ein Parteimitglied soll zwei Labour-Abgeordneten gedroht haben, sie von einem Hochhausdach zu stoßen. Selbst Kinder sind offenbar Opfer antisemitischer Ausfälle geworden. Ein Labour-Mitglied verfolgte – so der “Daily Telegraph“ – ein jüdisches Mädchen mit einem Raumerfrischer, sagte ihr, sie rieche nach Curry, und nannte sie einen “Schokoladenaffen". Ein Kommunalpolitiker soll einen Jungen “Jew Boy“ genannt und “zehn Jahre Hölle“angedroht haben.

          Parteichef Jeremy Corbyn, der im Sommer im Zentrum der Antisemitismus-Kontroverse stand, äußerte sich am Freitag nicht dazu. Dafür erinnerte ein Sprecher daran, dass die Partei über ein „robustes System“ verfüge, das Klagen über mögliche Verletzungen der Parteistatuten durch ihre Mitglieder untersuche. Sofern sich jemand als Opfer einer Straftat sehe, solle er dies “in der üblichen Weise bei der Polizei anzeigen".

          Stellvertretender Parteivorsitzender: Grund, uns Sorgen zu machen

          Deprimierter äußerte sich Tom Watson, Corbyns Stellvertreter. “Ich will keinen Antisemiten in unserer Partei haben", sagte er am Freitag. Er kenne das Dossier nicht, sehe aber die Tatsache, dass Scotland Yard Untersuchungen eingeleitet hat, als “weiteren Grund, uns Sorgen zu machen.“ Die Nachricht werde “die kleine Anzahl an Stimmen zum Verstummen bringen, die immer noch bestreiten, dass Antisemitismus ein Problem der britischen Linken und der Britischen Rechten ist".

          Das Problem der Labour Party ist allerdings, dass sich die antisemitischer Vorfälle bei ihr häufen, nicht bei anderen Parteien. Es ist die Labour Party,die von den großen jüdischen Organisationen des Landes frontal angegangen wird und die jüdische Mitglieder und Wähler verliert. Die angesehene Labour-Abgeordnete Margaret Hodge nannte ihren Parteichef im Sommer öffentlich einen “Antisemiten". Ihr Kollege Frank Field, ein Urgestein der Labour Party, scherte mit der Erklärung aus der Fraktion aus, dass die Partei unter Corbyn zu einer “Kraft des Antisemitismus in der britischen Politik“ geworden sei.

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