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Reaktion auf „neue“ SPD : Union und Merkel: Nehmen, wie es kommt

  • -Aktualisiert am

Bald Konkurrenten im Rennen um die Kanzlerschaft: Martin Schulz (l.) zeigt Angela Merkel etwas auf ihrem Smartphone Bild: dpa

Verhalten sind die Kommentare von Unionspolitikern zum Wechsel an der SPD-Spitze. Gelassen, aber interessiert soll Merkel reagiert haben. Nur Seehofer warnt.

          Eine Frotzelei hat zu den ersten Reaktionen Volker Kauders über die personellen Veränderungen beim Koalitionspartner gehört. Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag. Der Gast: Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister von der SPD stellte sich den Unionsabgeordneten als gemeinsamer Koalitionskandidat für das Amt des Bundespräsidenten vor. Fragen waren zu beantworten, währenddessen die meisten Zuhörer auf ihre Smartphones schauten, was sich in der SPD so tue: Sigmar Gabriels Rücktritt vom SPD-Vorsitz, sein Verzicht auf die Aufgabe des Kanzlerkandidaten, die Nominierung von Martin Schulz als Herausforderer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Gastgeber waren überrascht. Kauder etwa erfuhr von der Sache „aus den Medien“, wie es so heißt. Als Fraktionsvorsitzender hatte er Steinmeier schließlich zu verabschieden. Ein „Mensch Frank, da hast Du ja Glück gehabt, dass Du nicht nebenan sitzt“ wurde vernommen. „Nebenan“ wurde die SPD-Fraktion informiert.

          Kauder merkte an Steinmeier gewandt noch ein „womöglich hätten die Dich sonst ein weiteres Mal zum Kanzlerkandidaten ausgerufen“ an. Die Leute lachten. Steinmeier soll gelächelt haben. Merkel sagte nichts. Ihre Reaktion wurde als „gelassen interessiert“ beschrieben. Später erhielt sie das Schreiben der SPD, sie solle dem Bundespräsidenten vorschlagen, Gabriel zum Bundesminister des Auswärtigen und Brigitte Zypries (SPD) zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zu ernennen. Nach dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vom Herbst 2013 hat Merkel dem Folge zu leisten. Die Bundeskanzlerin habe das Vertrauen, dass die SPD kompetente Minister für die ihr zugedachten Ministerien vorschlage, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. „Die Kontinuität der Linien unserer Außen- und Wirtschaftspolitik wird bewahrt.“ Schon bisher habe Merkel mit Gabriel und Zypries „engstens“ zusammen gearbeitet.

          Kurzzeitig hatte es am Dienstag in der Union Spekulationen gegeben, Schulz könne doch – auch des Rederechts im Bundestag wegen – Bundesminister werden. Rasch waren sie obsolet. Für die CDU/CSU-Fraktion freilich ergab sich eine neue Lage. Im Sinne eines „Wir nehmen wie es kommt“ wurde sie am Mittwoch beschrieben. Martin Schulz, der SPD-Kanzlerkandidat, wird in den Plenardebatten im Bundestag nicht auftreten können. Schulz gehört dem Bundestag nicht als Abgeordneter an. Schulz kann auch nicht – wie das früher bei den SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau (1987), Oskar Lafontaine (1990), Rudolf Scharping (1994) und schließlich Gerhard Schröder (1998) der Fall war – nicht über die „Bundesratsbank“ in den parlamentarischen Streit eingreifen. Schulz gehört keiner Landesregierung an. Weil er auch dem Bundeskabinett nicht angehört, kann Schulz auch nicht von der „Regierungsbank“ aus reden. Die CDU/CSU-Fraktion wird es zu nutzen wissen, dass dem sozialdemokratischen Herausforderer die parlamentarische Bühne fehlt. Sie wird Schulz attackieren können, ohne dass dieser persönlich antworten kann.

          Oppermann muss Schulz im Parlament vertreten

          Es wird sich noch erweisen, wie sich das auf das Zusammenwirken zwischen Kauder und Thomas Oppermann, den SPD-Fraktionsvorsitzenden auswirken wird – in den Plenardebatten und auch in den internen Besprechungen. Oppermann kommt dem politischen Protokoll nach die Aufgabe zu, nun noch mehr und deutlicher als bisher die Positionen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten zu verteidigen – nach Regierungserklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa. Die Unionsfraktion wird – je näher der Wahltermin im Herbst rückt, umso mehr – die Reden Merkels bejubeln und beklatschen. Womöglich wird sie – gewiss mit verhaltener Häme – registrieren, dass den Abgeordneten der SPD-Fraktion die Hände gebunden sind. Und Oppermanns Wort, von nun an habe Sigmar Gabriel eine „dienende Rolle“ Schulz und der SPD gegenüber die erfüllen, dürfte ein um das andere Mal von Parlamentariern der Union zitiert werden.

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