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FAZ.NET-Sprinter : Die Flüchtlinge und die Schulden

Angela Merkel ist ständig mit Migration beschäftigt. Bild: Reuters

Die Migrationsfrage soll die Mutter aller Probleme sein, sagt Horst Seehofer. Aber wer kümmert sich dann um die Kinder?

          2 Min.

          Eines der größten Probleme an der Flüchtlingskrise ist ja, dass Deutschland sonst keine Probleme mehr zu haben scheint. Sicher, besser wäre es, wenn an den Grenzen und im Umgang mit Migranten der Rechtsstaat konsequenter funktionieren würde. Aber es gibt auch noch ein paar andere Probleme, über die kaum noch geredet wird. Heute zum Beispiel trifft sich Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sie könnten zum Beispiel über den Brexit sprechen, in dem bald die Verhandlungsfristen ablaufen. Oder darüber, wie man die Eurozone krisenfester macht, am zehnten Jahrestag der Übernahme der Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac durch die amerikanische Regierung. Oder sie könnten überlegen, wie Europa in innovativer Technik nach vorne kommt. Stattdessen steht die Flüchtlingskrise schon wieder ganz oben auf der Agenda.

          Patrick Bernau
          (bern.), Finanzen, Wirtschaft

          Man muss Horst Seehofer nicht zustimmen, wenn er die Migrationsfrage als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet, wie mein Kollege Jasper von Altenbockum kommentiert, und er stellt fest, dass die Reaktionen der Gegner zu wütend ausgefallen sind. Aber auch wer Horst Seehofer zustimmt, könnte glauben, dass die Kinder gerade etwas mehr Aufmerksamkeit brauchen. Die Unionsfraktion zum Beispiel will auf ihrer Klausurtagung heute eigentlich über Künstliche Intelligenz und über den nächsten Bundeshaushalt reden – zumindest auf den Fluren wird es aber wohl doch wieder um Flüchtlinge gehen. 

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          Olaf Scholz wiederum hat inzwischen praktisch ein ganzes Kinderzimmer voller Probleme zu betreuen. Heute spricht er in Brüssel mit seinen Kollegen über den Banken-Rettungsschirm, später soll es bei dem Treffen auch um die Digitalsteuer für Google, Amazon und andere Internet-Konzerne gehen, die die Fachleute und der Leitungsstab seines Ministeriums ablehnen. Und dann stellt auch noch die Bundesbank fest, dass Scholz mit seinem Haushalt knapp an der verfassungsgemäßen Schuldengrenze vorbeischrammt.

          Und sonst: spricht der Chef des Flughafens BER im Untersuchungsausschuss – zwölf Jahre nach Baubeginn ist dieses Problem schon fast in der Pubertät. Verkündet das Gericht sein Urteil im Streit zwischen Autobahnbetreibern und Bundesregierung um zu geringe Mauteinnahmen. Und wird in Wien Daniel Kehlmanns Theaterstück „Reise der Verlorenen“ uraufgeführt.

          Die Nacht in Kürze

          Laut der amerikanischen Regierung gibt es „viele Beweise“ dafür, dass Syrien chemische Waffen vorbereitet, um sie bei dem bevorstehenden Angriff der Rebellenhochburg Idlib einzusetzen. Acht europäische Länder appellieren an Iran, Russland und Türkei, die rund drei Millionen Zivilisten in der syrischen Provinz zu schützen.

          Verfassungsschutzpräsident Maaßen vermutet „gezielte Falschinformationen“ hinter den Berichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz.

          Im ARD-DeutschlandTrend zeigt sich jeder Zweite mit der Flüchtlingspolitik der Regierung unzufrieden. Trotzdem steigt das Ansehen der großen Koalition.

          Und: Der Hollywood-Schauspieler Burt Reynolds ist gestorben.

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