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Amerikas Schulden : Die Zeit drängt schon wieder

Lösung in Sicht? Die Zeit läuft in Washington mal wieder davon Bild: REUTERS

Amerikas Schulden erreichen 15 Billionen Dollar. Ein Kongressausschuss ringt um die Etatsanierung. Nun schließen auch Republikaner Steuererhöhungen nicht mehr aus.

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          Während die Zeit für einen Defizitkompromiss in Washington knapp wird, hat die Staatsschuld der Vereinigten Staaten die Marke von 15 Billionen Dollar überschritten. Nach Angaben des Finanzministeriums belief die Staatsschuld sich am Dienstag auf 15,034 Billionen Dollar.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Seit Amtsantritt von Präsident Barack Obama im Jahr 2009 ist die Schuld um 4,4 Billionen Dollar oder 42 Prozent gestiegen. Allein in den vergangenen zwölf Monaten wuchs die Schuld der Bundesregierung um 1,244 Billionen Dollar.

          Die Hoffnung auf eine Umkehr des Schuldenkurses ruht auf einem sogenannten Superausschuss des Kongresses. Bis Thanksgiving, also kommenden Donnerstag, muss der Ausschuss einen Plan vorlegen, wie das Defizit in den kommenden zehn Jahren um mindestens 1,2 Billionen Dollar zurückgeführt werden soll.

          Eine Einigung zeichnet sich bislang nicht ab. Die zwölf Ausschussmitglieder, je sechs Demokraten und Republikanern, streiten um Steuererhöhungen und um Einschnitte in die Sozialprogramme.

          In einer bemerkenswerten Wendung mehren sich in den Reihen der Republikaner die Stimmen, die auch Steuererhöhungen zum Defizitabbau nicht mehr ausschließen. Ein Vorschlag der Republikaner sieht vor, dass durch die Streichung von Steuervorteilen in den kommenden zehn Jahren bis zu 300 Milliarden Dollar mehr Steuergeld erhoben werden soll. Die Republikaner verbinden dies mit einer Steuerreform hin zu niedrigeren Steuersätzen, um die Wachstumskraft zu stärken.

          Erinnerungen an George Bush sr.

          Ob dieser Vorschlag unter den Republikaner im Kongress eine Mehrheit finden würde, ist offen. Vertreter einer harten fiskalischen Linie, die der Protestbewegung Tea Party nahe stehen, erinnern daran, dass die Republikaner sich Steuererhöhungen seit 20 Jahren strikt verweigert hätten. 1990 brach der republikanische Präsident George Bush sein Wahlversprechen, die Steuern nicht anzuheben.

          Den Demokraten geht der republikanische Vorschlag ohnehin nicht weit genug. Ihre jüngsten Vorschläge laufen auf 400 Milliarden Dollar höhere Steuern hinaus; zudem wollen sie die von Präsident George W. Bush eingeführten niedrigen Einkommensteuersätze für Bezieher höherer Einkommen nicht verlängern. Damit würden über zehn Jahre insgesamt rund 1,2 Billionen Dollar höhere Steuern erzielt. Die Ausgaben wollen die Demokraten um knapp 900 Milliarden Dollar senken.

          Die Demokraten zeigen im Gegensatz zu den Republikanern nur wenig Neigung zu Einschnitten in den großen Sozialprogrammen. Überlegungen gehen dahin, die Rentenausgaben durch eine neue Berechnungsformel weniger stark steigen zu lassen oder das Eintrittsalter für das Krankenversicherungsprogramm Medicare für die Alten zu erhöhen. Mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in das Rentenalter drohen die größten Ausgabenzuwächse in den Sozialkassen.

          Die dritte große Runde

          Bis Weihnachten muss der Kongress die Vorschläge des Ausschusses annehmen oder ablehnen. Gelingt keine Einigung, greifen von 2013 an automatische Kürzungen von knapp 1 Billion Dollar. Rund die Hälfte davon entfällt auf die Verteidigung, was vor allem die Republikaner schmerzt. Kleinere Korrekturen würde es auch in den Krankenversicherungsprogrammen geben.

          Erste Vorstöße mancher Republikaner, die automatischen Kürzungen schon jetzt in Frage zu stellen, werden von den Demokraten geblockt. Obama hat schon erklären lassen, dass er dies ablehnt.

          Mit dem bevorstehenden Abgabetermin für den Sonderausschuss geht der politische Streit um die Sanierung des Staatshaushalts in die dritte große Runde in diesem Jahr. Im Frühjahr drohte im Streit über Kürzungen von Staatsausgaben eine zeitweise Schließung von Bundesbehörden. Im Sommer standen die Vereinigten Staaten im Ringen um die Anhebung der Schuldengrenze kurz davor, ihre Gläubiger nicht mehr bedienen zu können. Damals verloren sie ihre Bestnote als Schuldner. Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Bundesregierung um eine Stufe herab.

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