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Sicherheitsrat : Amerika blockiert Resolution zur Gewalt in Nahost

  • Aktualisiert am

Demonstranten protestieren gegen Israel. Bild: Reuters

In einem Resolutionsentwurf wurde unter anderem eine Untersuchung der Zwischenfälle gefordert. Doch die Vereinigten Staaten sperren sich offenbar gegen den Text.

          Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat eine Erklärung zu den blutigen Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen blockiert. Kuwait hatte nach Angaben von Diplomaten am Freitag im Namen der arabischen Mitglieder des Sicherheitsrates einen Entwurf vorgelegt, der eine „unabhängige und transparente Untersuchung“ zu der Gewalt forderte. Ähnlich hatte sich zuvor bereits UN-Generalsekretär Antonio Guterres geäußert.

          Am Samstag erhoben die Vereinigten Staaten dann Einwände gegen den Text und kündigten an, ihn nicht zu unterstützen, wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die amerikanische Delegation bei den Vereinten Nationen äußerte sich zunächst nicht.

          Bei den Protesten waren Freitag mindestens 16 Menschen von israelischen Soldaten getötet und mehr als 1400 weitere verletzt worden. Zehntausende Palästinenser, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, waren zur israelischen Grenze zogen, um für ein „Recht auf Rückkehr“ nach Israel zu demonstrieren.

          Nach israelischen Angaben versuchten einige Demonstranten, die Sperranlage zu durchbrechen. Auf diese und auf Demonstranten, die Steine und Brandbomben schleuderten, wurde nach israelischen Angaben geschossen. Zehn der Toten hätten einen „dokumentierten Terror-Hintergrund“, erklärte die Armee am Samstagabend. Bei weiteren Protesten am Samstag wurden nach Angaben der Behörden in Gaza mindestens 35 Menschen verletzt.

          In dem Entwurf für eine gemeinsame Entschließung des Sicherheitsrates hatte Kuwait sich tief besorgt über die Lage an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel gezeigt und alle Beteiligten zu Zurückhaltung aufgerufen. In der Erklärung sollte zudem das Recht der Palästinenser auf „friedliche Proteste“ bekräftigt und der „Schmerz“ der Sicherheitsratsmitglieder über den Tod „unschuldiger Palästinenser“ zum Ausdruck gebracht werden.

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Einsatz der israelischen Soldaten gegen die palästinensischen Demonstranten zuvor gelobt. Sie hätten die „Souveränität“ des Landes und „die Sicherheit seiner Bürger“ geschützt, erklärte Netanjahu am Samstag.

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