https://www.faz.net/-gpc-8k8aj

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

Wegen Terrorgefahr : Polizeigewerkschaft fordert Überprüfung aller Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Rainer Wendt bei einer Fachtagung der Polizeigewerkschaft. Seit 2007 ist Wendt Gewerkschaftsvorsitzender. Bild: dpa

Der Chef der Polizeigewerkgeschaft Wendt will einen „riesigen Unsicherheitsfaktor“ eliminieren: Alle Flüchtlinge sollen überprüft werden. Innenminister de Maizière plant eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht – und bekommt viel Gegenwind.

          2 Min.

          Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat nach der Festnahme eines unter Terrorverdacht stehenden jungen Syrers in Rheinland-Pfalz genaue Überprüfungen aller Flüchtlinge gefordert. „Wenn man nicht weiß, wo hunderttausende Menschen herkommen und mit welcher Absicht sie bei uns sind, dann ist das ein riesiger Unsicherheitsfaktor“, sagte Wendt am Mittwoch im Südwestrundfunk. „Der muss beseitigt werden“, fügte er hinzu.

          Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums hatten Polizisten am Freitag in Mutterstadt einen 24 Jahre alten Mann aus Syrien festgenommen, weil er möglicherweise der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ angehört. Demnach gab es Hinweise auf Gewaltpläne zu Beginn der Fußballbundesligasaison, allerdings keine „konkrete Bedrohungssituation“. Der Zugriff wurde erst am Dienstagabend bekannt.

          Auch aus der Politik werden nach den Anschlägen in Ansbach und Würzburg Forderungen nach stärkeren Sicherheitsmaßnahmen laut. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag einen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vorstellen. Das Blatt beruft sich dabei auf führende Koalitionskreise.

          Im Juni sagte Wendt, eine systematische Überprüfung sei nicht möglich

          Die Unionspolitiker fordern den Angaben zufolge vor allem mehr Personal für Sicherheitsbehörden: Zwischen 2015 und 2020 sollen 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Auch eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht plane de Maizière der „Bild“ zufolge.

          Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warnte jedoch nachdrücklich vor einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. „Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten“, sagte Montgomery am Mittwoch in Berlin. „Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patientinnen und Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt.“

          Abgesehen von einer Lockerung der Schweigepflicht plant die Union ein Burka-Verbot, ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft und schnellere Abschiebungen bei straffälligen, ausreisepflichtigen Ausländer seien Teil der angedachten verstärkten Sicherheitsmaßnahmen. Eine systematische Überprüfung aller Flüchtlinge, wie von Polizeigewerkschaftschef Wendt gefordert, ist der „Bild“ zufolge jedoch nicht geplant.

          Anfang Juni hatte Gewerkschaftschef Wendt noch gesagt, dass eine Überprüfung aller Flüchtlinge in Deutschland nicht möglich sei. Damals betonte er, dass Forderungen nach solch einer kompletten Überprüfung zwar nicht falsch seien, durch die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst jedoch nicht durchführbar. Zudem sei es für solche Maßnahmen inzwischen zu spät, so Wendt im Juni. Man hätte die ankommenden Flüchtlinge bereits bei der Einreise systematisch registrieren müssen.

          Weitere Themen

          Das große Zittern des Boris J.

          F.A.Z.-Sprinter : Das große Zittern des Boris J.

          Es geht doch, möchte man sagen. Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Brexit-Verfahren geeinigt – durch ist die Sache damit noch nicht. In der Luft hängt auch Olaf Scholz. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Topmeldungen

          Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

          Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.
          Kurdisches Fahnenmeer: Demonstranten am Samstag in Köln

          Türken-Kurden-Konflikt : Kurz vor der Explosion

          Der Krieg in Nordsyrien führt auch in Deutschland zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Migranten. Das könnte erst der Anfang sein.
          Mit Arte in Oslo: Carola Rackete.

          Carola Rackete bei Arte : Ein ganz persönlicher Kulturschock

          In der Arte-Reihe „Durch die Nacht mit ...“ treffen die Aktivistin Carola Rackete und die norwegische Schriftstellerin Maja Lunde aufeinander. Man meint, sie hätten einander viel zu sagen. Es kommt anders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.