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Ägypten : Mursi in Untersuchungshaft

  • Aktualisiert am

Während einer Demo von Mursi-Anhängern in Kairo Bild: REUTERS

Die Situation in Ägypten spitzt sich zu: Nachdem das Militär den Muslimbrüdern eine „letzte Chance“ gegeben und ein Ultimatum gestellt hatte, wurde gegen den früheren Präsidenten Mursi ein Haftbefehl erlassen.

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          In Ägypten verschärft sich nach dem Sturz von Präsident Mohammad Mursi die Konfrontation zwischen Islamisten und dem Militär. Die Armee hat dazu aufgerufen, an diesem Freitag in „Millionenzahl“ auf die Straße zu gehen, um ihr ein „Mandat zur Bekämpfung des Terrors“ zu geben. Auch die Muslimbrüder, aus deren Reihen der Islamist Mursi stammt, machten ihre Anhänger mobil. Das Militär stellte ihnen am Donnerstagabend ein 48-Stunden-Ultimatum, um sich am politischen Versöhnungsprozess zu beteiligen - sonst drohe eine härtere Gangart. Mursi, der bisher an einem unbekannten Ort festgehalten wurde, sitzt seit Freitag formell in Untersuchungshaft.

          Das Militär hatte den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens am 3. Juli nach tagelangen Massenprotesten gegen ihn abgesetzt. Seither haben die Behörden etwa 600 Muslimbrüder verhaftet, unter ihnen den einflussreichen Vize-Vorsitzenden Chairat al Schater. Die Islamisten sprechen von einem „Militärputsch“ und wollen so lange protestieren, bis Mursi wieder im Amt ist.

          Nun will der Untersuchungsrichter Mursi zu Verschwörungsvorwürfen befragen, wie das staatsnahe Nachrichtenportal „Al Ahram“ berichtete. Die Untersuchungshaft wird in der Regel für 15 Tage verhängt und dann stets um jeweils weitere 15 Tage verlängert.

          Der frühere Präsident werde beschuldigt, sich mit der palästinensischen Hamas-Bewegung zur „Ausführung feindlicher Akte“ in Ägypten abgesprochen zu haben. Die radikal-islamische Hamas herrscht seit 2006 im benachbarten Gazastreifen. Mursi würden unter anderem die Beteiligung an Angriffen auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte, an Gefängnisausbrüchen und an der Ermordung und Entführung von Polizisten vorgeworfen.

          Die Mitteilung der Streitkräfte zum 48-Stunden-Ultimatum, aus der die Nachrichtenagentur Mena zitierte, trug den Titel „Letzte Chance“. Das Militär kündigte darin auch eine neue Strategie im Kampf gegen „Gewalt und ... Terrorismus“ an. Die Fernsehstationen wiederholten immer wieder den Aufruf von Armeechef General Abdel Fattah al Sisi zu Großdemonstrationen am Freitag, häufig begleitet von patriotischen Appellen und Gesängen. Die Muslimbruderschaft bezeichnete Al Sisis Worte als „Einladung zum Bürgerkrieg“.

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, er beobachte die Entwicklung mit „zunehmender Sorge“. Er forderte am Donnerstag in New York, Mursi und andere ranghohe Muslimbrüder sofort freizulassen oder eine transparente Untersuchung ihrer Fälle zu gewährleisten. Auch Deutschland und die Vereinigten Staaten hatten Mursis Freilassung gefordert.

          Washington will nach Informationen der „New York Times“ trotzdem an seiner milliardenschweren Militärhilfe für Ägypten festhalten. Das Weiße Haus habe entschieden, auf eine Einschätzung zu verzichten, ob am Nil ein Militärputsch stattgefunden habe oder nicht. Wäre das der Fall, müsste die Regierung ihre Hilfen einfrieren. Präsident Barack Obama sieht in einem solchen Schritt aber eine Gefahr für die Stabilität Ägyptens und damit auch für seinen engen Verbündeten Israel.

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