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Abstimmung über EFSF : Merkel: Deutschlands Risiken vertretbar

  • -Aktualisiert am

Die EZB werde nicht zur „Gelddruckmaschine“, sagte die Bundeskanzlerin in der Unionsfraktionssitzung Bild: dapd

Die Koalitionsparteien haben sich mit den Fraktionsführungen von SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Euro-Rettungsfonds EFSF geeinigt. Die Bundeskanzlerin sagte in der Sitzung der Unionsfraktion, es werde beim deutschen Garantie-Rahmen bleiben.

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          Die Fraktionsführungen von Union, SPD, FDP und Grünen haben am Dienstag in einer Serie von Besprechungen an einem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Euro-Rettungsfonds EFSF gearbeitet. Dieser soll nach den Absprachen an diesem Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Mandat für den später in Brüssel beginnenden EU-Gipfel erteilen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Grundlage der Arbeiten waren Brüsseler Absprachen der Finanzminister, wie die „Kreditvergabekapazität der EFSF“ maximiert werden könne. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen ihre endgültige Haltung erst unmittelbar vor der Bundestagssitzung endgültig festlegen. Die Unions-Fraktion stimmte am Nachmittag dem gemeinsamen Entschließungsantrag zu. Es gab sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. In der Abstimmung der FDP-Fraktion wurden vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gezählt. Sollte es an diesem Mittwoch bei diesem Ergebnis bleiben, hätte die Koalition abermals die „Kanzlermehrheit“ erreicht. Für die Fraktion der Linkspartei kündigte deren Vorsitzender Gysi Ablehnung an.

          Frau Merkel sagte in der Sitzung der Unionsfraktion, es werde beim deutschen Garantie-Rahmen von 211 Milliarden Euro bleiben. Auch werde die Europäische Zentralbank nicht zur „Gelddruckmaschine“. Die Risiken, die Deutschland eingehe, seien „vertretbar“. Finanzminister Schäuble (CDU) versicherte, es werde dabei bleiben, dass nur Staaten Hilfen der EFSF erhalten, die ein „Reformprogramm“ durchsetzen wollten.

          Die Fraktionsspitzen von Union und FDP suchten der Abstimmung die Dramatik zu nehmen. Es komme nicht auf eine „Kanzlermehrheit“ an, sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder, weil es nicht um die Wahl des Kanzlers gehe. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt äußerte wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle, ein Verfehlen der Kanzlermehrheit wäre keine Schwächung Frau Merkels.

          Der Abstimmung werden eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und eine Parlamentsdebatte vorausgehen. Kauder hatte am Montag in der Koalition durchgesetzt, dass – entsprechend der Forderungen der Grünen – der Bundestag und nicht nur dessen Haushaltsausschuss entscheiden sollen. Dieses Vorgehen wurde am Dienstag auch damit begründet, die neuen „Terms of Reference“ enthielten nur die Grundzüge, nicht aber die bezifferten Details einer Ausweitung möglicher Kredite an Euro-Staaten.

          Zudem sind in dem Papier, das am Dienstagmorgen den Abgeordneten zugeleitet worden war, verschiedene Modelle einer Hebelung enthalten. Je nach Ausgang der Verhandlungen in Brüssel werden sich in Kürze das Bundestagsplenum oder auch nur der Haushaltsausschuss mit den technischen Details des Euro-Rettungsfonds zu beschäftigen haben.

          Am Mittwoch wird im Bundestag abermals über die Erweiterung der EFSF abgestimmt

          Führende Unions-Politiker legten am Dienstag Wert auf die Feststellung, der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro werde nicht überschritten und die Europäische Zentralbank (EZB) werde nicht involviert. Der FDP-Vorsitzende Rösler sagte, er sehe die Bedingungen erfüllt, dass die EFSF auf keinen Fall eine Banklizenz erhalten solle und dass die deutsche Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro eingehalten werde. Frau Merkel sagte: „Ich bin meinem Amtseid verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dabei bemühe ich mich um breite Unterstützung.“ Sie wies Spekulationen zurück, wonach sich in einer Erklärung zum Brüssler Gipfel Formulierungen finden würden, dass die EZB doch Anleihen am Sekundärmarkt kaufen solle. „Dieser Satz ist von Deutschland nicht akzeptiert.“

          Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen sowie von SPD und Grünen hatten am Dienstag in zwei Verhandlungsrunden über den Text eines gemeinsamen Entschließungsantrages verhandelt. Die Opposition setzte durch, dass vier Punkte in den Text, der noch am Dienstag den Fraktionen zugeleitet wurde, aufgenommen wurden: Die Forderung nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer in der Form, wie sie die EU-Kommission jüngst formuliert hatte, das Verbot für die EZB, künftig Staatsanleihen aufzukaufen, die Forderung, dass systemrelevante Banken sich zunächst in eigener Verantwortung rekapitalisieren, sowie eine Formulierung, wonach der nun in Brüssel zu beschließende Hebel für den Euro-Krisenfonds EFSF eine Erhöhung des Ausfallrisikos für die deutschen Fondsanteile in Höhe von 211 Milliarden Euro darstelle. Letzteres war der SPD wichtig, um den Abgeordneten und der deutschen Öffentlichkeit gegenüber ehrlich zu sein, hieß es.

          SPD will erst am Mittwoch über Abstimmungsverhalten entscheiden

          In der Fraktionssitzung am Dienstag holte die SPD-Fraktionsführung ein informelles Stimmungsbild über den Antrag ein. In einer Sondersitzung der SPD-Fraktion am Mittwochmorgen soll darüber formell abgestimmt werden. Die Fraktionsführung warb um Zustimmung, rechnete aber mit einigen Gegenstimmen. Auch in der Grünen-Fraktion soll es vor der Plenarsitzung am Mittwoch eine Abstimmung geben. Die zweite Verhandlungsrunde der Parlamentarischen Geschäftsführer war notwendig, weil die Opposition nicht auf der Grundlage des ursprünglich vagen Papiers entscheiden wollte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, klar sei, dass es über das Ergebnis des EU-Gipfels am Mittwoch in der nächsten Sitzungswoche eine neuerliche Entscheidung des Bundestages – zumindest des Haushaltsausschusses – geben müsse, da noch offen sei, ob es ein Versicherungsmodell und/oder eine Investitionslösung beziehungsweise eine Kombination aus beidem geben solle. Es könne keine „carte blanche“ für die Kanzlerin geben, sagte er.

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