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Abbau der kalten Progression : Ruf nach einer Steuerbremse entzweit Union

  • Aktualisiert am

Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann Bild: dpa

Nun hat sich auch der Arbeitnehmerflügel der Union den Forderungen der CDU-Mittelstandsvereinigung angeschlossen, eine Steuerbremse einzuführen, um die sogenannte kalte Progression abzubauen. Bei der Kanzlerin klang das zuletzt noch anders.

          Der Ruf nach Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode wird lauter. Der Arbeitnehmerflügel der Union schloss sich Forderungen des Wirtschaftsflügels nach einem raschen Abbau der Kalten Progression an. „Die heimlichen Steuererhöhungen gehen zulasten unserer Arbeitnehmer“, sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann der „Rheinischen Post“. „Wir sind aber nur dabei, wenn das ohne neue Schulden machbar ist. Steuerentlastung auf Kosten der kommenden Generationen ist mit uns nicht zu machen.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch vor zwei Wochen gesagt, derzeit ergäben sich in der Finanzplanung „keine Spielräume, auch nicht im Bereich des Abbaus der Kalten Progression“. Auch seien die Inflationsraten so gering, „dass sich der Effekt der kalten Progression nicht so dramatisch auswirkt“, sagte Merkel. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder unterstützten diese Linie.

          SPD gesprächsbereit

          In dem Bemühen, das wirtschaftspolitische Profil der SPD zu stärken, plädieren aber auch Spitzenpolitiker der SPD verstärkt für eine Änderung des Steuertarifs, sofern diese aufkommensneutral finanziert wird.

          Die SPD bot der Union rasche Gespräche an. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag), gegen die Kalte Progression müsse schnell etwas unternommen werden. Wegen der geplanten „schwarzen Null“ im Haushalt gehe dies aber nicht ohne Gegenfinanzierung. Da die Union Steuererhöhungen ablehne, müsse sich die Koalition auf Subventionsabbau, den Kampf gegen Steuerflucht und das Schließen von Steuerschlupflöchern konzentrieren.

          Die „kalte Progression“

          Die Kalte Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer je nach Inflationsrate mitunter trotz Lohnzuwächsen wegen eines höheren Steuertarifs nicht mehr Geld in der Tasche haben. Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union hatten am Donnerstag gefordert, noch in dieser Wahlperiode eine Steuerbremse mit einer jährlichen automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation einzuführen.“

          In der vergangenen Wahlperiode war das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition am Widerspruch der SPD im Bundesrat gescheitert. Mittlerweile aber haben sich führende SPD-Politiker für den Abbau der kalten Progression ausgesprochen, wenn dessen Finanzierung gesichert sei.

          CDA-Chef Laumann will sich nun mit der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU über einen gemeinsamen Antrag auf dem nächsten CDU-Parteitag abstimmen. „Denn die Interessen des Mittelstandes und der Arbeitnehmer liegen hier eng zusammen“, sagte er. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hatte erklärt, er wolle auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember einen Antrag zum Abbau der Kalten Progression noch in dieser Wahlperiode durchsetzen.

          Der stellvertretende CDA-Vorsitzende Christian Bäumler forderte, zur Gegenfinanzierung Besserverdienende stärker zu belasten. Im Gespräch mit „Handelsblatt Online“ schlug er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 250.000 Euro von 45 auf 49 Prozent vor. SPD-Haushaltsexperte Kahrs plädierte dafür, dass eine Arbeitsgruppe der Koalition jetzt schnell an die Arbeit gehe, ohne vorher einzelne Vorschläge „kaputtzureden“.
           

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