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991 Stimmen im ersten Wahlgang : Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt

  • -Aktualisiert am

Die Bundeskanzlerin gratuliert: Mit Angela Merkel und Joachim Gauck stehen nun zwei ostdeutsche Protestanten an der Spitze des Staates Bild: dpa

Joachim Gauck ist der elfte Bundespräsident Deutschlands. Der 72 Jahre alte Theologe erhielt in der Bundesversammlung im ersten Wahlgang 991 von 1228 gültigen Stimmen. Gegenkandidatin Beate Klarsfeld bekam drei Stimmen mehr als die Linke Wahlleute entsandt hatte.


          Der neugewählte Bundespräsident Gauck möchte zu einem Abbau der Kluft zwischen Politik und Bürgern beitragen. Nach seiner Wahl durch die Bundesversammlung sagte der 72 Jahre alte Theologe am Sonntag: „Ich werde mit all meinen Kräften und meinem Herzen ,Ja‘ sagen zu der Verantwortung, die Sie mir heute gegeben haben.“ Er wolle „unbedingt mitwirken“, dass sich Regierende und Bürger wieder einander annäherten. Seine kurze Ansprache im Plenarsaal des Bundestages begann Gauck mit dem Satz: „Was für ein schöner Sonntag.“

          Er bezog das vor allem auf den 18. März 1990 – den Tag der ersten freien Wahl zur DDR-Volkskammer, für die er damals für das „Neue Form“ kandidiert hatte. Damals habe er sich geschworen: „Ich werde niemals eine Wahl versäumen.“ Erstmals habe er damals Bürger sein und mitbestimmen dürfen, wer regieren solle. „Nie werde ich diese Wahl vergessen.“ Gauck sagte, er werde nicht alle Erwartungen an ihn erfüllen können. Er werde sich auf neue Themen, Probleme und Personen „einlassen“.

          Gauck wurde im ersten Wahlgang gewählt. Von den 1232 abgegebenen Stimmen erhielt er 991 Stimmen. Die von der Linkspartei aufgestellte Beate Klarsfeld bekam 126 Stimmen; seitens der Linkspartei waren 123 Delegierte anwesend gewesen. Der Historiker Olaf Rose, der von der NPD (drei Delegierte) nominiert worden war, bekam drei Stimmen. 108 Delegierte enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig. Von den 1240 Delegierten der Bundesversammlung hatten acht gefehlt.

          Mit seiner Wahl durch die 15. Bundesversammlung ist Gauck der elfte Bundespräsident seit 1949. Als Nachfolger des am 17. Februar zurückgetretenen Christian Wulff nimmt Gauck an diesem Montag seine Amtsgeschäfte auf. Am Dienstag wird er beim Festakt zum 800. Jubiläum des Thomanerchores in Leipzig zugegen sein. Am Freitag ist die Vereidigung Gaucks vor Bundestag und Bundesrat im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes vorgesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Und dann wird er sein Amt gut für unser Land wahrnehmen.“ Der Oberbürgermeister von Rostock, Roland Methling, kündigte an, die Bürgerschaft von Gaucks Heimatstadt werde am 4. April über die Vergabe der Ehrenbürgerschaft an den neuen Bundespräsidenten befinden.

          Zur Eröffnung der Bundesversammlung sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): „Demokratie braucht Vertrauen. Sie basiert vor allem auch auf dem Vertrauen in ihre Repräsentanten.“ Mit Blick auf den zweiten Fall in Folge, dass ein Bundespräsident vor Ablauf der Wahlperiode seines Vorgängers zu wählen sei, äußerte Lammert: „Der vorzeitige Wechsel im höchsten politischen Amt der Republik ist weder eine Staatskrise noch eine Routineangelegenheit.“ Lammert sagte weiter, es gebe Anlass „für selbstkritische Betrachtungen, nicht nur an eine Adresse“.

          Er nannte es „eine glückliche Fügung“, dass die Bundesversammlung auf den historisch bedeutenden 18. März falle und – den normalen Fünf-Jahres-Rhythmus vorausgesetzt – auch bei den nächsten Bundespräsidentenwahlen fallen werde. Lammert verwies auf die Ereignisse im März 1848 und darauf, dass am 18. März 1990 die ersten freien Wahlen zur DDR-Volkskammer abgehalten worden seien.

          „Anlass für selbstkritische Betrachtungen“

          Lammert ging auch auf die Umstände des Rücktritts von Christian Wulff ein. „Die Geschichte dieser Präsidentschaft wird zu einem späteren Zeitpunkt geschrieben werden. Die Umstände des Rücktritts und die Gründe, die dazu geführt haben, werden erst mit angemessenem Abstand zu den Ereignissen fair zu bewerten sein.“

          Es gehe dabei auch um das Verhältnis von „Amt und Person“, um die Erwartungen an Amtsträger oder auch um die Rolle der Öffentlichkeit. „Dies gilt für Beteiligte und Betroffene wie Beobachter. Es gibt durchaus Anlass für selbstkritische Betrachtungen, nicht nur an eine Adresse. Manches war bitter, aber unvermeidlich. Manches war weder notwendig noch angemessen, sondern würdelos.“

          Debatte über 108 Enthaltungen

          Nach der Wahl kam es zu Debatten über die vermutliche Herkunft der hohen Zahl von 108 Enthaltungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, sagte, er habe damit nicht gerechnet. Er äußerte die Vermutung: „Da ist bei der Union nicht geschlossen abgestimmt worden.“ Er sei sich aber sicher, dass Gauck durch seine Arbeit auch jene überzeugen werde, die ihm die Stimme versagt hätten. Der SPD-Vorsitzende Gabriel äußerte sich ähnlich. Dass rund 100 Delegierte von Union und FDP ihn nicht gewählt, sondern sich enthalten haben, zeige, dass sich Union und FDP bei weitem nicht einig seien, weder bei dieser noch bei anderen Fragen. Allerdings hatte – beispielsweise – der Grünen-Abgeordneten Ströbele mitgeteilt, nicht für Gauck gestimmt zu haben.

          Die beiden Delegierten der Piratenpartei teilten mit, sie hätten sich der Stimme enthalten. Bundesumweltminister Röttgen (CDU) sprach mit Blick auf die Enthaltungen von einem „ehrlichen Ergebnis“. Gauck selbst sagte, er sei nicht enttäuscht. „Das ist für mich natürlich ein Ansporn, noch einmal deutlicher zu machen, zum Beispiel was ich unter Freiheit verstehe.“ Er sei nicht verwundert, da er ein Mensch „mit Ecken und Kanten“ sei. Das Wahlergebnis habe seine Erwartungen vielmehr übertroffen.

          Glückwünsche von Barroso

          Für die Europäischen Kommission gratulierte deren Präsident Barroso. Er forderte Gauck auf, sich gemeinsam für Europa und die europäischen Werte einzusetzen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, der für die SPD an der Bundesversammlung teilnahm, sagte, er hoffe, dass Gauck neben dem Thema „Freiheit“ sich auch den Fragen des Sozialstaates und der sozialen Gerechtigkeit widmen sowie das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen werde. Frau Klarsfeld äußerte die Hoffnung, dass Gauck ihr das Bundesverdienstkreuz verleihe.

          Vor der Bundespräsidentenwahl waren die Mitglieder der Bundesversammlung zu einem ökumenischen Gottesdienst zusammengekommen. Auch die Präsidentschaftskandidaten Gauck und Beate Klarsfeld waren in die Französische Friedrichstadtkirche am Berliner Gendarmenmarkt gekommen. Prälat Karl Jüsten, Leiter des Katholischen Büros in Berlin, würdigte die Menschen, die sich für das Gemeinwesen ehren- oder hauptamtlich engagierten. Er schloss ausdrücklich den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff mit ein. Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bernhard Felmberg, sagte in dem Gottesdienst: „Sich Gott anzuvertrauen heißt Grenzen überschreiten, Neugier bewahren und sich in den Dienst der Weltgestaltung und Weltverantwortung berufen zu lassen.

          Von Heuss bis Gauck

          Mit Joachim Gauck ist nach sechs Christdemokraten, zwei Sozialdemokraten und zwei Liberalen im höchsten Staatsamt erstmals ein Parteiloser der erste Mann im Staat.

           

          THEODOR HEUSS (1949-59) galt als Glücksfall für die junge Republik. Seiner Amtsführung war es zu verdanken, dass das Amt des Bundespräsidenten zu hohem Ansehen gelangte. Dem Liberalen gelang es, Vorurteile der Weltöffentlichkeit gegen die Deutschen abzubauen. 1959 wurde sogar erwogen, ihm durch eine Änderung des Grundgesetzes eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Heuss lehnte ab.

           

          HEINRICH LÜBKE (1959-69) legte einen Schwerpunkt auf die Entwicklungshilfe - er besuchte 35 Staaten. Für das höchste Amt im Staat hatte sich der CDU-Politiker nur widerstrebend zur Verfügung gestellt. Kritik wurde an seiner Tätigkeit während der NS-Zeit laut, weil er unter anderem an Bauten für das mit Zwangsarbeitern betriebene Raketenwaffenprogramm mitgewirkt hatte.

           

          GUSTAV HEINEMANN (1969-74) war ein eher wortkarger Bundespräsident. Der Sozialdemokrat wurde mit den Stimmen der damals oppositionellen FDP in das höchste Staatsamt gewählt, ein Vorzeichen für die spätere sozial-liberale Koalition. Heinemann wirkte zuweilen sauertöpfisch, doch galt er als Vorbild für moralische Integrität.

           

          WALTER SCHEEL (1974-79) kam als zweiter Liberaler an die Spitze des Staates. Das volkstümliche Staatsoberhaupt scheute sich nicht, „Hoch auf dem gelben Wagen“ zu sitzen und zu singen. Als Präsident setzte er sich für die Ostpolitik ein.

           

          KARL CARSTENS (1979-84) war ein Verfechter konservativer Werte wie Fleiß und Pflichtbewusstsein, Familie und Nationalstolz. Ungeachtet seines spröden hanseatischen Naturells bemühte sich der CDU-Politiker um engen Kontakt zur Bevölkerung. Während seiner Amtszeit legte er als „Spaziergänger der Nation“ über 1500 Kilometer in Wanderschuhen zurück.

           

          RICHARD VON WEIZSÄCKER (1984-1994) erwarb sich den Ruf als Gewissen der Nation. Unvergessen bleibt seine Rede zum 8. Mai 1985, dem Jahrestag des Kriegsendes, in der er sich bedingungslos zur historischen Schuld der Deutschen bekannte. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks mahnte er zur Behutsamkeit beim Zusammenwachsen von DDR und Bundesrepublik.

           

          ROMAN HERZOG (1994-1999), der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warb bald nach seiner Amtsübernahme für Berlin als Regierungssitz. Seine Lebens- und Bürgernähe brachten dem Christdemokraten Anerkennung. Innenpolitisch bedeutsam war seine Berliner Rede im April 1997, in der er mahnte: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“

           

          JOHANNES RAU (1999-2004), der langjährige SPD-NRW-Regierungschef mit dem Spitznamen „Bruder Johannes“ galt als ausgleichender und versöhnender Charakter. Rasch machte er deutlich, dass er nicht nur Präsident aller Deutschen, sondern auch Ansprechpartner für alle Bürger ausländischer Herkunft in Deutschland sein wolle. Eindringlich warb er für Toleranz und die Integration von Minderheiten.

           

          HORST KÖHLER (2004-2010), der einstige Chef des Internationalen Währungsfonds, hatte keinen leichten Start im Amt: Dem Finanzexperten hielten Kritiker vor, er sei politisch zu unbedarft. Doch durch Beharrlichkeit und Offenheit für die Sorgen der Bürger erwarb er sich rasch Respekt. Der CDU-Politiker bezog häufig zu politischen Themen Stellung. Er trat überraschend zurück, nachdem er wegen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in die Kritik geraten war.

           

          CHRISTIAN WULFF (2010-2012) war nicht nur der jüngste Bundespräsident, sondern auch der mit der kürzesten Amtszeit. Von der schwarz-gelben Koalition gegen den populären Joachim Gauck durchgesetzt, legte Wulff einen Schwerpunkt auf das Thema Integration. Der CDU-Politiker wurde aber nach rund 20 Monaten im Amt von Verfehlungen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeholt, angesichts staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen trat er schließlich zurück.

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