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30 Jahre deutsche Einheit : Bundespräsident regt Gedenkstätte für Friedliche Revolution an

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bild: EPA

Die Paulskirche in Frankfurt, die Weimarer Nationalversammlung, das Museum König in Bonn – es gibt schon etliche Gedenkorte für das demokratische Deutschland. Einer fehle noch, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

          3 Min.

          Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeregt, eine Gedenkstätte für die Friedliche Revolution in der DDR einzurichten. Wenn die Friedliche Revolution auch heute Ermutigung sein könne, „dann schaffen wir doch auch eine Stätte, die an diesen Mut erinnert“, sagte Steinmeier am Samstag während der zentralen Einheits-Feierlichkeiten in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam laut vorab verbreitetem Redemanuskript.  Zu den Gästen zählten unter anderen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.

          Sicherlich gebe es schon etliche Orte des Gedenkens seit der Wiedervereinigung. Aber brauche Deutschland nicht auch einen „herausgehobenen Ort“, der mehr als ein Denkmal sei, der an die Freiheits- und Demokratieimpulse der Friedlichen Revolutionäre erinnere, fragte der Bundespräsident. Einen Ort, der daran erinnere, „dass die Ostdeutschen ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und sich selbst befreit haben“.

           Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte während ihrer Rede Mut: „Wir wissen, wir müssen heute wieder mutig sein“, sagte sie. „Mutig, neue Wege zu gehen angesichts einer Pandemie, mutig, die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West auch wirklich zu überwinden, aber auch mutig, den Zusammenhalt unserer ganzen Gesellschaft immer wieder einzufordern und dafür zu arbeiten.“ Es seien mutige Menschen in der DDR gewesen, die die friedliche Revolution 1989 in Gang gesetzt hätten. Mut hätten auch Westdeutsche gehabt, sich auf den Weg der Einheit einzulassen. Und Deutschlands Partner seien mutig gewesen, Deutschland zu vertrauen.

          Steinmeier hingegen erinnerte auch daran, dass der Umbruch die Menschen im Osten wesentlich härter getroffen habe als die Bürger im Westen. „Wenn Menschen sich dauerhaft zurückgesetzt fühlen, wenn ihre Sichtweise nicht vorkommt in der politischen Debatte, wenn sie den Glauben an die eigene Gestaltungsmacht verlieren, dann darf uns das eben nicht kalt lassen“, betonte er. „Dann bröckelt der Zusammenhalt, dann steigt das Misstrauen in Politik, dann wächst Nährboden für Populismus und extremistische Parteien.“

          „Wir alle sind das Volk“

          Das Symbol der deutschen Freiheitsbewegung von 1848 sei die Paulskirche in Frankfurt. Die erste Republik sei mit der Weimarer Nationalversammlung verbunden, das Grundgesetz mit Schloss Herrenchiemsee in Bayern und dem Museum König in Bonn. „Einen solchen herausgehobenen Ort gibt es für die Friedliche Revolution nicht“, argumentierte Steinmeier. Die Revolutionäre hätten eine Diktatur zu Fall gebracht. „Das ist eine Sternstunde, die auf ewig Platz in unserer deutschen Demokratiegeschichte hat.“

          30 Jahre nach der Wiedervereinigung sei Deutschland „noch längst nicht so weit, wie wir sein sollten. Aber zugleich sind wir viel weiter, als wir denken.“ Der Umbruch habe die Menschen im Osten des Landes ungleich härter als im Westen getroffen. Es gebe noch immer zu viele Geschichten von zerstörten Biografien, von entwerteten Qualifikationen, von Orten, in denen eine ganze Generation fehle, weil die Jungen dort keine Zukunft gesehen hätten und weggegangen seien.

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          Es sei unterschätzt worden, wie langlebig Benachteiligungen sein könnten. Man müsse offen darüber sprechen. „Es ist wichtig, dass die Akten der Treuhand endlich offen sind“, sagte Steinmeier laut Manuskript. Über damalige Entscheidungen werde mit 30 Jahren Abstand neu geurteilt und gestritten werden. „Nicht streiten müssen wir über die Frage, welche traumatischen Folgen die Abwicklung ganzer Betriebe hatte.“

          „Wir sind das Volk“ bedeute heute „Wir alle sind das Volk“: Bayern, Küstenbewohner, Ostdeutsche haben ihr eigenes Selbstbewusstsein. Landbewohner ticken anders als Städter. Christen, Muslime, Juden und Atheisten sind Teil unseres Landes.“ Ossis und Wessis gebe es weiterhin, aber diese Unterscheidung sei längst nicht mehr entscheidend. Durch das Zusammenwachsen von Ost und West, durch Zuwanderung und Integration sei Deutschland in den vergangenen 30 Jahren vielfältiger und unterschiedlicher geworden.

          Trotz Pandemie: Ein „Moment der Freude“

          Und die Farben der demokratischen Geschichte Deutschlands seien die Farben Schwarz-Rot-Gold, „die Farben von Einigkeit und Recht und Freiheit. (...) Wir werden nicht zulassen, dass sie verdrängt, missbraucht oder vereinnahmt werden“, sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf Demonstranten, die vor dem Bundestag die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Reiches von 1871 oder die Reichskriegsflagge geschwenkt hatten.

          Die Deutschen könnten zurückschauen „auf den gemeinsamen Weg, den unser Land seitdem zurückgelegt hat, hin zu einem wiedervereinten, freiheitlichen und demokratischen Land in der Mitte Europas. (...) Darauf sind wir an diesem Tag zu Recht stolz – und: Keine Pandemie kann uns daran hindern.“

          Im Gegenteil: „Unser Land zeigt in diesen Corona-Zeiten, dass wir zusammenstehen, dass wir stark sind und verantwortungsvoll handeln. (...) Die Pandemie wird uns die Zukunft nicht nehmen“, zeigte sich der Bundespräsident zuversichtlich. „Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. Lassen Sie uns allen denen danken, die daran mitgearbeitet haben.“ Und auch wenn das große Fest entfalle, „die Bedeutung des Tages bleibt. Der Tag der Einheit, ist ein wichtiger Moment der Freude, der Erinnerung und Ermutigung.“

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